Sicherheitspolitik: Die Chancen für einen Nationalen Sicherheitsrat sind so gut wie nie zuvor

Plus Corona-Pandemie, Flutkatastrophe oder Afghanistan-Desaster - Mängel bei der Bewältigung von Krisen sind offensichtlich. Die Forderungen nach einem Nationalen Sicherheitsrat werden lauter.

VonSimon Kaminski

Die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat taucht seit Jahren so zuverlässig auf wie früher das Seeungeheuer von Loch Ness im Sommerloch. Am Ende blieb Nessie stets ein Hirngespinst, die Debatte um einen Sicherheitsrat versandete. Alle Versuche, den 1955 gegründeten Bundessicherheitsrat, der sich fast ausschließlich mit Rüstungsexporten beschäftigt, zu erneuern und aus dem Korsett seiner spärlichen Befugnisse zu befreien, scheiterten. Doch jetzt spricht einiges dafür, dass sich der Wind dreht. Eine wachsende, parteiübergreifende Allianz hat sich formiert, die sich angesichts außergewöhnlicher Krisenlagen - wie der Corona-Pandemie, der verheerenden Flutkatastrophe oder dem Debakel rund um den Abzug der Bundeswehr - nicht mehr mit dem Verweis abspeisen lassen will, dass es doch bereits genügend regionale Instrumente zur Bewältigung akuter Bedrohungslagen gebe. Die Diskussion über einen Sicherheitsrat ist zu einem Thema in der heraufziehenden heißen Phase des Wahlkampfes geworden.

Diesen Rückenwind will die Berliner Politikwissenschaftlerin Christina Moritz nutzen. Jetzt scheint sich ihr langer Atem auszuzahlen. Moritz, die auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDU im Bundestag tätig war, legte bereits vor fünf Jahren ein detailliertes Modell für einen Nationalen Sicherheitsrat vor. Mit Vorträgen, Gastbeiträgen in überregionalen Tageszeitungen und politischer Überzeugungsarbeit bei Parteien und Verbänden verfolgt sie ihr Ziel, Kompetenzen und Fachwissen im Krisenfall zu konzentrieren.

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