Über ein Jahr hatte sich der Kern der Gegner des Tiefbahnhofs im Schlossgarten eingeigelt. Das Zeltdorf war das letzte Bollwerk des Protests gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Nun haben die Gegner vorerst aufgegeben. Ein Rückblick: Am Morgen sind noch Holzpaletten auf Hüfthöhe aufgetürmt, wie ein Gürtel spannt sich die meterhohe Barrikade um die Tipis. Die Camper scheinen nur ein Ziel zu verfolgen: dem Sturm auf ihre "Zeltfestung" so lange wie möglich zu widerstehen.
Nach der Räumung sollen die Bagger anrollen
In der Nacht zum Mittwoch ist es so weit: Die Polizei räumt das Gebiet im Schlosspark, damit mehr als 170 Bäume gefällt und verpflanzt werden können. Anschließend sollen die Bagger rollen und die Grube für den Tiefbahnhof ausheben.
Schon kurz vor dem Polizeieinsatz löst sich der Widerstand am Zeltdorf langsam auf. Ein "Protestcamper" bricht um 1 Uhr freiwillig sein Zelt ab. "Meine beiden Hunde denken, der ganze Lärm heute Nacht ist ein Joke", sagt der 53-Jährige aus Flensburg. Er will mit Samantha und Shakira auf die Kanarischen Inseln. Seit kurzem habe sich bei ihm ein Ohnmachtsgefühl breitgemacht. In Spanien will sich der Überlebenskünstler "erstmal im Sand einbuddeln". Als die knapp 2500 Polizisten sternförmig in den Schlossgarten einrücken, ist er mit seinem Fahrrad und den Hunden schon auf und davon.
Um 3 Uhr beginnt der minutiös geplante Einsatz: Die Polizisten bilden eine Kette um das Baufeld, das in etwa so groß ist wie fünfeinhalb Fußballplätze. Eine Baumbesetzerin sieht die weißen Helme und schreit herunter: "Ihr könnt uns keine Angst machen." Am Gebäude des Grundwassermanagements gehen die grellen Scheinwerfer an. Unweit davon wollen einige Aktivisten die Beamten nicht durchlassen. Die Polizisten setzen Schlagstöcke ein. Matthias von Herrmann, der oberste "Parkschützer", will einen "überfallartigen Einmarsch" gesehen haben.
Bierbänke als Barrikaden
Per Lautsprecher fordert die Polizei die Demonstranten auf, den Ring freiwillig zu verlassen. An mehreren Stellen gibt es Ausgänge. Den Beamten schallt es entgegen: "Unser Park, unser Park!" Von einem Baumhaus aus singt eine Frau den Protestsong "We shall overcome". Gerüchte, wonach zwei Aktivisten gedroht haben, sich an Bäumen aufzuhängen, bestätigen sich nicht. Stattdessen sollen laut Polizei Demonstranten Bierbänke zu Barrikaden aufgebaut haben.
Die Polizei verstärkt den Kessel nach und nach mit Absperrgittern. Insgesamt müssen 800 Meter Gitter gestellt werden. Die Demonstranten halten Abstand, wärmen sich an Lagerfeuern und lauschen der Protest-Band Capella Rebella. Der Faschingshit "Wer soll das bezahlen?" ist besonders beliebt.
Um 4.50 Uhr beginnt die Räumung. Die Beamten drängen versprengte Grüppchen rasch bis zur Mitte des Schlossgartens. Dann geht es nur noch zäh voran. Sechs Anti-Konflikts-Teams mit je drei Beamten sprechen Sitzblockierer an. Auch Polizeipräsident Thomas Züfle kommt dazu. Zur Strategie der Polizei sagt er: "In der Ruhe liegt die Kraft." Es werden die ersten Aktivisten weggetragen - sie lassen es geschehen, ohne großen Protest.
Mit Ketten am Boden festgeschnallt
Chronologie: Großprojekt Stuttgart 21
November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark (rund 2,5 Milliarden Euro) veranschlagten Projekts festgelegt wird.
November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit großen Lichtaugen.
Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Juli 2004: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.
April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Rund 67.000 Bürger, dreimal mehr als notwendig, hatten dafür votiert.
2008: Die Landesregierung erwartet Verteuerung auf 3,076 Milliarden Euro - der Bundesrechnungshof kommt auf mehr als fünf Milliarden Euro.
2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.
2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.
27. Juli 2010: Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.
11. August 2010: Das Umweltbundesamt sieht für Stuttgart 21 und die neue Schnellbahntrasse eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro.
25. August 2010: «Baggerbiss» am Nordflügel des Hauptbahnhofs.
September 2010: Die oppositionelle SPD, die wie die schwarz-gelbe Regierung für das Vorhaben ist, will die Bürger entscheiden lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl zur Abstimmung über das Bahnprojekt. Der Konflikt eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden weit mehr als 100 Demonstranten verletzt, einige davon schwer. Auch Dutzende von Polizisten erleiden Verletzungen. Kurz nach Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt.
06. Oktober 2010: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlägt den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Schlichter vor.
09. Oktober 2010: Der Protest wächst weiter: Rund 65.000 Menschen gehen nach Schätzungen der Polizei gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von 90.000 bis 100.000 Teilnehmern.
22. Oktober - 27. November 2010: Acht Runden öffentlicher Schlichtung.
30. November 2010: Geißler spricht sich in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts aus, verlangt aber Nachbesserungen. So schlägt er einen Stresstest vor, der zeigen soll, ob der geplante Tiefbahnhof wie behauptet 30 Prozent leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Die Ergebnisse werden im Sommer 2011 erwartet.
10. Januar 2011 : Die während der Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten werden fortgesetzt - begleitet von Protesten.
27. März 2011: Bei der Landtagswahl siegen Grüne und SPD.
29. März 2011: Zwei Tage nach dem Regierungswechsel verkündet die Bahn einen Bau- und Vergabestopp bis zur Regierungsbildung im Mai.
27. April 2011: Grüne und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Die beiden Parteien einigen sich, über die Zukunft von Stuttgart 21 per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Im Juni soll außerdem ein Stresstest zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss.
12. Mai 2011: Winfried Kretschmann wird nach dem Wahlsieg erster grüner Ministerpräsident der deutschen Geschichte.
3. Juni 2011: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen längeren Bau- und Vergabestopp. Ramsauer lehnt dies ab.
14. Juni 2011: Die Deutsche Bahn nimmt die nach dem Regierungswechsel unterbrochenen Bauarbeiten wieder auf. Erneut kommt es zu kleineren Demonstrationen und Blockaden.
9. Juli 2011: Erneut kommt es zu größeren Demonstrationen. Tausende Menschen fordern einen «Baustopp für immer».
21. Juli 2011: Der geplante Bahnhof besteht den von einer Schweizer Firma durchgeführten Stresstest.
29. Juli 2011: Das Ergebnis des Stresstests wird offiziell präsentiert. Auch das Aktionsbündnis gegen das Bahnhofsprojekt nimmt an dem Termin teil, nachdem zunächst ein Boykott erwägt worden war.
27. November 2011: Eine Mehrheit hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. 58,9 Prozent stimmten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg.
23. März 2012: Die Bahn gibt bekannt, dass der Bahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht - und sieht die Bausumme nach wichtigen Vergaben bei 4,3 Milliarden Euro.
3. Dezember 2012: Aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats heißt es, Stuttgart 21 könne rund eine Milliarde Euro teurer werden. Summe damit etwa: 5,5 Milliarden Euro.
6. Dezember 2012: Noch einmal 500 Millionen Euro mehr. Ein Vertreter des Bahn-Konzerns sagt dem Hessischen Rundfunk: "Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus."
12. Dezember 2012: Nun zwei Milliarden Euro mehr? Unter Berufung auf Regierungskreise zitiert die "Stuttgarter Zeitung" Studien, wonach die Mehrkosten mindestens bei 1,3 Milliarden Euro, schlimmstenfalls bei 2 Milliarden Euro liegen.
Später schiebt sich die Beamtenfront schneller nach vorn. Denn ab 6 Uhr dürfen auch die Zelte und die Baumhäuser geräumt werden - ein früheres Eindringen wäre Hausfriedensbruch gewesen. Inzwischen haben etwa 700 Demonstranten das Baufeld verlassen. Ein älterer Aktivist, der ein Schild mit der Aufschrift "mafiöses Drecksprojekt" um den Hals hängen hat, will sich nur langsam abdrängen lassen. "Das ist eine Frage der Ehre", sagt er
Wenig später ist das Tipidorf mit seiner Barrikade aus Paletten eingekesselt. Ein junger Polizeiführer will nicht auf den Unimog warten und ruft seinen Kollegen zu: "Das ist doch hanebüchen. Wir gehen da jetzt drüber." Die Räumung und der Abriss beginnen. In der Nähe haben sich in einem Zelt ein Aktivist von Robin Wood und ein "Parkschützer" mit Ketten an Beton im Boden festgekettet. Das SEK holt die ersten Baumbesetzer mit Hubwagen herunter.
Um 7 Uhr verkündet Polizeipräsident Züfle: "Wir haben die Lage im Griff." Knapp eineinhalb Jahre nach dem "schwarzen Donnerstag" Ende September 2010, bei dem mehr als hundert Demonstranten und Dutzende Polizisten verletzt wurden, könnte Stuttgart bald zur Ruhe kommen.
Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest fortsetzen
Um 10.30 Uhr widersetzen sich nur noch wenige Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten der Räumung durch die Polizei. In einem Zelt des Protestcamps haben sich zwei Demonstranten mit Ketten in den Boden einbetoniert. Nach Angaben der Polizei harren außerdem noch 13 Projektgegner auf 6 Bäumen aus. Die Polizei will sie nach und nach herunterholen. Fast alle der anfangs rund 1000 S21-Gegner hatten im Laufe der Nacht den Park verlassen. Polizisten mussten etwa 50 Menschen wegtragen.
Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest gegen das Bahnprojekt aber fortsetzen. Auch nach der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens sollen die Montagsdemonstrationen weitergehen. Dies kündigte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann, an.
Mit dem Fällen der Bäume gehe zwar der "emotionale Aufhänger" für die Demonstrationen verloren, aber es gebe weiterhin viele ungeklärte Fragen. dpa