Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Türkei: Starke Kontrollen geplant: Erdogan legt sich mit Twitter und Co. an

Türkei
27.07.2020

Starke Kontrollen geplant: Erdogan legt sich mit Twitter und Co. an

Der türkische Präsident Erdogan will soziale Medien stärker unter die Kontrolle des Staates bringen.
Foto: Turkish Presidency, dpa

Weil seine Regierung keinen direkten Durchgriff hat, will der türkische Präsident soziale Medien nun strenger regulieren. Kritiker sehen es als letzten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

„Versteht ihr jetzt, warum wir gegen die sozialen Medien sind?“ fragte Recep Tayyip Erdogan. In einer Video-Konferenz mit Funktionären seiner Regierungspartei AKP beklagte sich der türkische Präsident jüngst über despektierliche Äußerungen im Internet, nachdem sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, in sozialen Medien beleidigt worden war. Diese „Niedertracht“ müsse aufhören, sagte Erdogan. Nun soll das Parlament in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Twitter und Co. verabschieden.

Der Entwurf dürfte angenommen werden, weil die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin MHP in der Volksvertretung die Mehrheit haben. Kritiker sehen das Vorhaben als Angriff auf eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit. Die Regierung rechtfertigt den Plan mit dem Argument, in Deutschland gebe es ganz ähnliche Regeln. Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Verbreitung von Beleidigungen und persönlichen Angriffen durch die sozialen Medien zu unterbinden, sagte die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei der Vorstellung des Entwurfes. Es gehe nicht darum, Twitter, Facebook, YouTube und andere Plattformen zu verbieten. Doch auch so werden die sozialen Medien durch das Gesetz geknebelt, sagen Oppositionsparteien und Experten.

Die Neuregelung sieht vor, dass alle Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern eine Niederlassung in der Türkei eröffnen müssen, die den türkischen Gesetzen unterworfen ist. Beschwerden gegen kritische Kommentare oder Artikel müssen innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden; zudem müssen die sozialen Medien alle Nutzerdaten in der Türkei speichern – was es den türkischen Behörden leichter machen würde, an diese Informationen heranzukommen. Wenn ein türkisches Gericht oder eine türkische Institution verlangt, ein bestimmtes Nutzerkonto zu blocken, muss das betroffene Unternehmen dem nachkommen – so steht es in dem neuen Gesetz. Das bedeute, dass die türkische Regierung die Twitter-Konten von Kritikern im In- und Ausland für die Türkei sperren lassen könnte, kommentierte der Istanbuler Rechtsprofessor Yaman Akdeniz, ein Experte für Internet-Gesetzgebung. Bisher kann sich Ankara mit solchen Forderungen bei den Internet-Riesen oft nicht durchsetzen.

Der Staat blockiert längst zigtausende Inhalte bei Twitter, Facebook und Youtube

Sollte sich eine Plattform weigern, eine Türkei-Vertretung zu eröffnen, soll sie in der Türkei per Drosselung der Zugriffsgeschwindigkeit unbenutzbar gemacht werden. Zur Begründung der drastischen Schritte verweist die türkische Regierung unter anderem auf das umstrittene deutsche Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das Anbieter zwingt, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen. Experten wie Akdeniz lassen den Vergleich zu dem deutschen Gesetz nicht gelten. In Deutschland müssten Online-Medien nicht die Sperrung ihrer Konten auf sozialen Medien befürchten – türkische Medien in der Türkei aber schon. Zudem fällt die türkische Justiz als Kontrollinstanz aus, weil sie größtenteils der Regierung unterworfen ist. Staatliche Organisationen in der Türkei wie das Religionsamt oder die Medienaufsicht haben zudem bereits das Recht, Internet-Inhalte sperren zu lassen. Nach einer Zählung von Akdeniz sind derzeit mehr als 400.000 Internetseiten, 10.000 YouTube-Videos und 7000 Twitter-Konten in der Türkei blockiert. Er rief Unternehmen wie Twitter und Facebook auf, die Eröffnung türkischer Büros zu verweigern.

Die türkische Regierung kontrolliert zwar die meisten traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehsender. Aber Oppositionsparteien erreichen über die sozialen Medien Millionen Wähler. Unabhängige Journalisten wie der AKP-Experte Rusen Cakir, der seine Analysen über den Internet-Fernsehkanal Medyascope verbreitet, kommen auch ohne Platz in den Zeitungen aus. Das will Erdogan nicht länger hinnehmen. Doch der Präsident werde mit dem Vorhaben scheitern, sich die sozialen Medien untertan zu machen, sagte Cakir auf Medyascope voraus: „Wenn der Staat eine Plattform schließt, dann macht eben eine andere auf. Verbietet man YouTube, taucht eine andere Video-Plattform auf oder die Leute wechseln zu Podcasts.“

Mehr zum Thema:

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.