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Wahlkampf

23.06.2020

US-Wahl 2020: Das sind die Wahlprogramme von Trump und Biden

US-Präsident Donald Trump tritt am 3. November gegen Joe Biden um das Amt an.
Bild: dpa

Bei der US-Wahl am 3. November 2020 tritt Präsident Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden an. Ihre Wahlprogramme zeigen große Unterschiede.

Am 3. November wählen die Bürger der Vereinigten Staaten den 46. US-Präsidenten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind der 74-jährige Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern und der 77-jährige Ex-Vizepräsident Joe Biden von den Demokraten. Aber wofür stehen die beiden? Ein Überblick über die Ziele und Wahlprogramme von Trump und Biden.

US-Wahl 2020: Das wollen Trump und Biden in der Gesundheitspolitik

Trump Die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung "Obamacare" hat Trump Stück für Stück demontiert. Die Beiträge für Versicherte stiegen dadurch bei vielen Menschen an, die Absicherung ist vielfach schlechter. Trump wiederum betont, es gebe nun mehr Wahlmöglichkeiten und einen echten Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt. Während der Corona-Krise haben Millionen Amerikaner nicht nur ihren Job verloren, sondern damit häufig auch ihre Krankenversicherung.

Biden Joe Biden möchte die derzeit vorhandenen privaten Krankenversicherungen in den USA um eine staatliche Option ergänzen. Damit möchte er das Krankenversicherungsgesetz "Obamacare" weiterentwickeln. Anderen Demokraten, wie etwa dem unterlegenen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, geht das nicht weit genug. Sie wollen eine rein staatliche Krankenversicherung. Diese halten viele Konservative allerdings für puren Sozialismus, wie Biden weiß.

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Wirtschafts- und Sozialpolitik in den USA: Biden hat Mindestlohn im Wahlprogramm

Trump Donald Trump war angetreten, um Millionen neue Jobs in den USA zu schaffen. Eines seiner Mittel: Strafzölle gegen die EU und China. Der US-Arbeitsmarkt wuchs seit 2017 zwar zunächst bis Anfang 2020 um 4,5 Prozent, die Quote an neuen Jobs war unter seinem Vorgänger Barack Obama allerdings höher. In Folge des Coronavirus verloren über 40 Millionen Menschen ihre Arbeit, zumindest zeitweise. Experten kritisieren, dass Trump den Arbeitsmarkt bremse, indem er eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt.

Biden Als radikalste Forderung in Bidens Wahlprogramm sticht die Verdopplung des US-weiten Mindestlohns auf 15 Dollar heraus. Ansonsten steht er für eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Konkrete Reformpläne sind von ihm nicht bekannt.

Polizeigewalt in den USA: So stehen Trump und Biden dazu

Trump Im Zuge des skandalösen Polizeieinsatzes gegen den Afro-Amerikaner George Floyd, der von einem Polizisten bei einer gewaltsamen Festnahme am 25. Mai getötet wurde, unterschrieb der US-Präsident ein Dekret zu einer begrenzten Polizeireform. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Die Maßnahmen gehen Kritikern nicht weit genug.

Auf einem Bildschirm wird die Videobotschaft von dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden während der Trauerfeier für George Floyd in der The Fountain of Praise Church abgespielt.
Bild: Godofredo A. Vásquez, dpa

Biden Joe Biden führt den Tod von George Floyd und den Alltagsrassismus auf Amerikas "Ursünde", die Sklaverei, zurück. Biden lud alle Amerikaner ein, sich in schwarze Eltern hineinzuversetzen, die ihren Söhnen und Töchtern immer wieder einschärfen müssten, gegenüber Polizisten nicht auf ihren Rechten zu bestehen, "nur damit sie heil heimkommen“. Biden traf im Juni die Familie des getöteten George Floyd persönlich.

US-Wahl 2020: Nähern sich die USA Deutschland und Europa wieder an?

Trump Das Verhältnis zwischen den USA und der EU hat sich in Trumps Amtszeit massiv verschlechtert, nicht zuletzt wegen der Debatte um Strafzölle auf zahlreiche europäische Produkte. Ein weiterer Streitpunkt sind die Militärausgaben. Trump kritisiert vor allem Deutschland dafür, dass es weit weniger als die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Als Konsequenz droht er mit dem Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland. Aus Trumps Sicht schuldet Deutschland den Vereinigten Staaten eine Billion Dollar. Ein Zankapfel ist zudem die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.

Biden Beobachter erwarten bei einer Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten eine Normalisierung des Verhältnisses zu Deutschland und Europa. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 beschwor er die Einheit zwischen den USA und Europa. Die Bündnistreue der Vereinigten Staaten in der Nato wäre wohl wieder gesichert. In der Handelspolitik ist nicht mit einem schnellen Ende der Zollstreitigkeiten mit der EU zu rechnen. Die Rivalität zwischen den USA und China könnte jedoch andauern, außerdem gilt Bidens Haltung gegenüber Russland als konfrontativ. Aus seiner Zeit als Vizepräsident hat Biden noch internationale Kontakte. Zahlreiche Mitglieder seines Netzwerks sind allerdings heute nicht mehr im Amt.

Klimaschutz in den USA: Trump stieg aus Pariser Abkommen aus

Trump Einen durch menschliches Handeln verursachten beziehungsweise beschleunigten Klimawandel erkennt Donald Trump nicht an. Er trat 2019 aus dem Pariser Klimaabkommen aus und nahm verschiedene Umweltregulierungen zurück. Dennoch ging der Emissionsausstoß 2019 im Vergleich zu 2018 um 140 Millionen Tonnen zurück.

Biden Joe Biden möchte 1,5 Billionen Dollar investieren, um die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Auch will Biden die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückführen.

US-Wahl 2020: Das sagen Trump und Biden zu Migration

Trump Donald Trump hat aufgrund der Corona-Pandemie einen Stopp legaler Einwanderung bis zum Jahresende verhängt. Im Wesentlichen betrifft das Personen, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt bemühen. Generell möchte er die Hürden zum Erhalt einer Green Card erhöhen. Einst sagte er, Menschen aus sogenannten "shithole countries" mögen in ihren "Dreckslöchern" bleiben. An der Grenze zu Mexiko möchte Trump gar eine Mauer errichten. Obendrein plant der Präsident die Abschaffung des Dreamer-Programms. Ein Gericht hat jüngst aber den Abschiebeschutzfür rund 700.000 Einwanderer bestätigt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.

Biden Der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, steht in den eigenen Reihen bis heute wegen Massenabschiebungen illegal eingewanderter Migranten in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in der Kritik. Biden versichert heute, Massenabschiebungen werde es unter ihm als Präsident nicht geben.

Gleichstellung in den USA: Biden will neues Gesetz

Trump Der US-Präsident nahm eine Regelung von Vorgänger Barack Obama zurück, nach der die Definition des Geschlechts nicht allein auf das biologische Geschlecht begrenzt sein sollte. Konkret ging es dabei um eine geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen. Ärzte und Versicherer könnten in der Folge Trans-Personen die Versorgung verweigern.

Biden Joe Biden will im Falle seines Wahlsieges die Gleichbehandlung von Homo- und Transsexuellen zur Priorität machen. Er wolle sich für die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes einsetzen, das Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbiete, sagte er im Wahlkampf.

US-Wahl 2020: Trump und Biden zum Coronavirus

Trump Donald Trump hielt im Juni zum Wahlkampfauftakt ungeachtet des Coronavirus in Tulsa eine Rede vor tausenden Anhängern, die teilweise weder Masken trugen noch auf Abstand zueinander blieben. Für sein Krisenmanagement steht der US-Präsident in der Kritik. Kein anderes Land der Welt hat mit über zwei Millionen annähernd so viele Infizierte, keine Nation mit mehr als 120.000 so viele Tote. Trump sieht aber nach eigener Aussage die Inkompetenz Chinas als Grund für das "weltweite Massensterben", wie er im Mai auf Twitter schrieb. Der Präsident kündigte bis auf Weiteres bilaterale Gespräche mit China auf. Trump will eine Billion Dollar zur Verfügung stellen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.

Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Biden Joe Biden prangert die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und Fleischfabriken an, die auch in Deutschland, beispielsweise im Fall Tönnies, zu den stärksten Infektionsherden gehören. Für Arbeiter in besonders gefährdeten Bereichen will Biden einen Lohnzuschlag von 13 Dollar pro Stunde erreichen. Biden selbst hielt sich in den vergangenen Monaten demonstrativ an die Corona-Beschränkungen und verließ sein eigenes Grundstück kaum.

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