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Überbrückungshilfen: Bayern fordert schnellere Corona-Hilfen vom Bund
Überbrückungshilfen
13.01.2021
Bayern fordert schnellere Corona-Hilfen vom Bund
Die zügige Auszahlung der diversen Bundeshilfen ist das A und O für die Betriebe“, sagt Hubert Aiwanger.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Exklusiv
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger drängt die Bundesregierung zu schnelleren Zahlungen an Unternehmen - räumt aber auch Fehler ein.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung schnellere Corona-Hilfszahlungen an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. „Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen“, sagte er stellvertretende Ministerpräsident unserer Redaktion. „Die zügige Auszahlung der diversen Bundeshilfen ist das A und O für die Betriebe“, betonte der Freie-Wähler-Chef.
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Aiwanger räumte ein, dass es bei der Bewilligung und Höhe der Hilfsgelder durch rückwirkend geänderte Bestimmungen Probleme wegen der EU-Beihilfe-Regeln gebe. „Die beihilferechtlichen Vorgaben sehen für die Überbrückungshilfe II vor, dass sie höchstens 70 Prozent der Verluste betragen darf, für Klein- und Kleinstunternehmen höchstens 90 Prozent“, sagte der Wirtschaftsminister.
„Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat“, betonte Aiwanger. „In Zukunft muss es hier eine bessere Kommunikation geben, aber auch der Bund wusste es vielleicht zunächst nicht besser“, fügte er hinzu.
Aiwanger: „Konkrete Öffnungsperspektiven kann leider derzeit niemand geben“
Auch bei der Auszahlung gebe es nach wie vor Probleme: „Bayern ist bei Bearbeitung der Anträge auf die IT des Bundes angewiesen, deren Bereitstellung sich leider verzögert hat“, sagte Aiwanger. „Seit Dienstag läuft aber das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe“, fügte er hinzu.
„Dank der guten organisatorischen Vorbereitung der IHK München und Oberbayern können die Anträge nun zeitnah verbeschieden und ausgezahlt werden“, sagte er. „Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können.“
Der bayerische Wirtschaftsminister zeigte Verständnis für den Unmut besonders in der Hotellerie und in Gaststätten: „Wir lassen die Branche nicht im Stich. Die Bayerische Staatsregierung tut ihr Möglichstes, um Härten abzumildern.“
Er hoffe auf eine Entspannung: „Konkrete Öffnungsperspektiven kann leider derzeit niemand geben, aber der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken kann eine Perspektive auch für Gastronomie und Hotellerie sein“, sagte Aiwanger. „Wirksamer Infektionsschutz ist ein besseres Konzept als ein Ewig-Lockdown“, fügte er hinzu. „Wir brauchen Disziplin beim Einhalten der Regeln und einen verstärkten Einsatz von FFP2- statt Alltagsmasken im öffentlichen Bereich. Gemeinsam mit den begonnenen Impfungen gibt das eine Perspektive für alle Branchen.“ (AZ)
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