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Verfassungsgerichtsurteil
03.05.2021

Grüne fordern Koalition zu Verhandlungen über Klima-Kompromiss auf

Grünen-Politiker Anton Hofreiter erhöht nach dem Klimaurteil aus Karlsruhe den Druck auf die Bundesregierung.
Foto: Guido Kirchner, dpa (Archiv)

Exklusiv Nach dem Verfassungsurteil erhöht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Auch die Industrie mahnt.

Die Grünen fordern Union und SPD zu Verhandlungen über eine Reform des Bundesklimaschutzgesetzes auf, um noch vor der Bundestagswahl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. „Die Klimakrise drängt, wir sollten jetzt gemeinsam handeln“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Darüber sind wir jederzeit gesprächsbereit“, betonte der Grünen-Politiker. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es jetzt ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit der Politik“, fügte er hinzu.

Grüne fordern konkrete Maßnahmen zur CO2-Senkung

Hofreiter forderte die Bundesregierung zu weitreichenden konkreten Schritten auf, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen: „Allein eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit höheren Zielen springt dafür zu kurz, es braucht auch Maßnahmen, die das unterlegen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir schlagen vor, noch vor der Sommerpause höhere Ausbaumengen für die erneuerbaren Energien, einen höheren CO2-Preis und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen umzusetzen“, erklärte er.

„Ich fordere die Große Koalition auf, beim Klimaschutz endlich aus ihrer Komfortzone des kleinsten gemeinsamen Nenners rauszukommen“, fügte er hinzu. „Das ist in den verbleibenden vier Sitzungswochen anspruchsvoll, aber realistisch“, sagte Hofreiter.

BDI fordert schnelleren Ausbau der Erneuerbaren

Unterdessen fordert auch die deutsche Industrie einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland. „Der aktuelle Ausbau verläuft schleppend und muss auf Zielkurs gebracht werden“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch unserer Redaktion. „Notwendig ist ein schneller und kosteneffizienter Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ihre Integration in das deutsche Energiesystem“, betonte er. „Ein rascher Ausbau ist umso dringlicher, als der Wandel hin zu klimafreundlichen Industrieprozessen sehr hohe Mengen erneuerbaren Stroms benötigt“, fügte Lösch mit Blick auf das Karlsruher Urteil hinzu.

Industrie beharrt auf Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025

Zugleich dürften die Stromkosten nicht weiter steigen. „Die Strompreise in Deutschland zählen weltweit zu den höchsten und schaden der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“, kritisierte Lösch. „Die Bundesregierung muss die beschlossenen Reduktionen der EEG-Umlage nahtlos weiterführen, mit dem Ziel, die Umlage bis 2025 abzuschaffen“, betonte der BDI-Vertreter. „Nur so wird die Nutzung von immer grünerem Strom wirtschaftlich attraktiv.“. Darüber sind wir jederzeit gesprächsbereit. Die Klimakrise drängt, wir sollten jetzt gemeinsam handeln.“

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