Verfassungsschutz: Gericht in Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

"Unterwandert" würde für mich bedeuten, dass dies unbemerkt passiert und insgeheim.
Die AfD wird nicht von rechts unterwandert, sondern sie sucht, findet und fördert diese Mitglieder.

Martin G., aus meiner Sicht ist das nur im Osten so, im Westen breitet sich der Rechtsextremismus eher im Verborgenen aus. Deswegen sind geheimdienstliche Aktivitäten ja überhaupt notwendig. Es geht nun vor allem darum, die heimlichen Aktivitäten des bereits als rechtsextrem eingestuften Flügels überall in der Partei und die Verbindungen zu Neonazis aufzudecken.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu dass die Überwachung nötig ist, und erwarte gespannt den Inhalt des Gutachtens.

Allerdings bin ich nicht bereit das Märchen vom "Verborgenen" ausbreiten zu Glauben.
In Bayern kuppelt die AfD, vor allem in Ostbayern, ganz offen mit rechtsradikalen Identitären und Ex-NPDlern. Der Bundestagsabgeordnete Huber aus dem Wahlkreis Freising beschäftigt rechstextreme Mitarbeiter und hatte eben solche in seinem Ortsverband.
Baden Württemberg hatte seinen Gedeon, etc.

Im Osten hat man scheinbar nur gewusst dass man die Einstellung offener Zeigen kann,

"Die Westverbände sind nicht so extrem" ist für mich das Feigenblatt für viele die Nazis wählen wollen, aber es nicht sagen.

Was die Medien jetzt versuchen zu konstruieren ist wirklich der letzte erbärmliche Strohhalm. Lesen Sie doch das Urteil im Original und nicht die Nebelkerzen einer regierungstreuen Presse:

"Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. "

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php

Was sich das Innenministerium der CSU hier mit dem Verfassungsschutz geleistet hat, ist demokratieverachtend und ein echter Rechtsbruch. Aber was will man auch von einer "Amigo" Partei anderes erwarten, die Geldkoffer annimmt und sich persönlich bereichert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re

Hat das Gericht einen Beleg woher die Presse informiert wurde?
Sie erwähnt nur "aufgrund medialer Berichterstattung ....". Und die Antragserwiderung lag ja auch nur dem Verfassungsschutz vor. ;-)
Abgesehen dürfte die AfD auch genügend Freunde dort sitzen haben. War zumindest in der Vergangenheit so.

Es geht um die Beobachtung. Nicht um ein Verbot. Für das Verhalten der Mitglieder einer Partei ist nicht das Innenministerium oder der Verfassungsschutz verantwortlich. Der Flügel ist nicht verschwunden. Die Anhänger nennen ihn nicht mehr so. Mehr aber auch nicht. Gab es übrigens eine Organisation "Flügel"? Oder waren dessen Anhänger (rund ein Drittel) nicht eher Mitglieder in der Mitte der Partei wie ein Herr Höcke? Wieviel Prozent stehen dann noch weiter rechts? Wenn ndie in der Mitte sind müssten nochmal in etwa ein Drittel weiter rechts sein. Sonst wären sie ja rechtsder Mitte. Somit wären 2/3 der Mitglieder laut Herrn Gauland in der AfD rechtsextrem ... ;-)
Zudem wählen viele die AfD nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit.


Gut das die AfD kein zweifelhaftes Geld annimmt. ;-)

@Nicola L. Schrecklich diese Lügenpresse. Erst macht sie diesen "Rechtsbruch" öffentlich, dann versucht sie das auch noch der AfD in die Schuhe zu schieben. Einfach schrecklich diese Pressefreiheit. Würde die Lügenpreesse doch nur schweigen, wenn es einem nicht genehm ist. ;-)

Korruption gibt es immer. Nur war in den 12 Jahren Vogelschiss diese am höchsten. Es gab weder Kontrolle noch mögliche Konsequenzen für die "Saubermänner". Sowas wurde auch von Presse verschwiegen. Hier in unserer Demokratie wird sowas bekannt und wird von der Lügenpresse verbreitet. Merken Sie den Unterschied?

Zwischen (Eventuell) korrupte und unfähigen Politiker und Politiker die unsere Verfassung (Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, ...) abschaffen wollen, ist ein riesen Unterschied. Bei zweiteren würden Sie gar nichts darüber erfahren. Oder wurde vor 1945 darüber berichtet, dass Nazigrössen und andere Parteibonzen sich maßlos bereichert haben? Fälle wie Nüsslein und Scheuer zeigen, dass bei uns die Kontrolle funktioniert. Auch durch die Lügenpresse. ;-) das ein Verkehrsminister noch im Amt ist, müssen die Verantwortlichen politisch einschätzen. DerWähler hat die Möglichkeit diese abzustrafen oder auch nicht. Aber beim Abstrafen sollte er sich gut überlegen, ob er welche wählt, die sich als Saubermänner präsentieren und aber ihre Parteikasse bereits sehr zweifelhaft führen. Zu mehr sind die Herren aktuell wegen fehlender Regierungsbeteiligung nicht in der Lage. Die FPÖ hat in Österreich es ganz schnell ihre Möglichkeiten (versucht zu erweitern) erweitert, wie das Ibiza-Video eindrucksvoll belegte.

Zudem wäre es interessant, wer die Infos an die Presse durchsuchen hat lassen. Auch die Anwälte der AfD sollen informiert gewesen sein. Das Gericht hat zudem nicht der AfD mit irgendeinem Wort eine Verfassungsmässigkeit bescheinigt. Nur einen Verfahrensverstoss bzw. ein Abspracheverstodss festgestellt.

Die Vorfreude sei Ihnen gegönnt - die Enttäuschung wird umso größer sein.

Ich glaube es geht hier nicht mehr nur um Vorfreude. Ich habe ja auch schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel und wenn ich mich so recht erinnere gab es kaum eine Zeit in der eine Protestwahl eine größere Berechtigung hätte. Besonders interessant wäre wie die, die offensichtlich durch die Politik existenzbedrohend geschädigt wurden, reagieren werden.

Eine Protestwahl gegen die politische Gruppierung und Richtung, die glaubt, mit Covidioten, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und dgl. mehr gemeinsam für die Verbreitung des Virus sorgen zu müssen um das ganze Drama noch zu verschlimmern, halte ich durchaus für angebracht.

Wo geht es denn um ein Verbot? Es geht darum eine in weiten teile offen rechtsextreme Partei zu überwachen, erstmal nicht mehr und nicht weniger.

An der Reaktion auf dieses Urteil kann man allerdings die Rechtsauffassung dieser Partei gut erkennen:
Positives Urteil für die AfD: "Rechtsstaat, sieg für die Demokratie, ..."
Negatives Urteil für die AfD (z.B. Pop up Radwege in Berlin, Vergleiche mit der NSDAP in Hamburg): "Gesinnungsjustiz, politisch gesteuert!"

Wenn das Kölner Gericht nun im Hauptverfahren zuungunsten entscheidet, akzeptiert die AfD dieses Urteil dann auch als "Sieg für die Demokratie"?