Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Nato sagt der Ukraine weitere Unterstützung im Krieg zu
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Verschleierung: Bayern und NRW fordern Verhüllungsverbot vor Gericht

Verschleierung
26.08.2018

Bayern und NRW fordern Verhüllungsverbot vor Gericht

Bayern und NRW wollen ein Verhüllungsverbot vor Gericht durchsetzen.
Foto: Boris Roessler, dpa (Symbolbild)

Religiös motivierte Vollverschleierungen sind bereits in einigen öffentlichen Bereichen verboten worden. Jetzt soll ein Verhüllungsverbot vor Gericht folgen.

Gesichtsverschleierung vor Gericht soll in Deutschland grundsätzlich verboten werden. Zum Wochenbeginn werden Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zuleiten.

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.  Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können."

Geplantes Verhüllungsverbot beinhaltet auch Sturmhauben und Masken

Mit ihrem Antrag, der der dpa vorliegt, setzen beide Länder einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni um. Bislang gibt es in Deutschland kein grundsätzliches Verbot, während einer Verhandlung das Gesicht zu verhüllen, sondern lediglich richterliche Anordnungen im Einzelfall.

Mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes soll jetzt Klarheit geschaffen werden. Das Verhüllungsverbot, das auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme umfasst, soll demnach für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind unter anderem für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken vorgesehen.

Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) betonte: "Auf ein transparentes Gerichtsverfahren kann unsere Gesellschaft nicht verzichten." Es sei wesentlich für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. "Jetzt liegt der Ball beim Bundesgesetzgeber." Der Entwurf soll in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September beraten werden.

Eine Umfrage unter den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften habe gezeigt, dass die Unsicherheit in der Praxis groß sei, da ein spezielles Gesetz fehle, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Gleichzeitig seien steigende Fallzahlen zu erwarten, "angesichts der beachtlichen Zahl von Zuwanderern aus Kulturkreisen, in denen eine solche Verschleierung nicht unüblich ist".

Keine Verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Regierungen in Bayern und NRW

Seit Juni 2017 verbietet bereits ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. 

Darüber hinaus gibt es verschiedene länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen oder Kita-Personal. Anders als in vielen anderen Staaten der Europäischen Union - Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Lettland - gebe es in Deutschland aber kein Gesichtsverhüllungsverbot im gesamten öffentlichen Raum, stellt der Gesetzentwurf fest. 

Gegen das nun geplante Verhüllungsverbot vor Gericht haben Bayern und NRW weder europa- noch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Religionsfreiheit einer üblicherweise verschleierten Frau werde "nicht unverhältnismäßig eingeschränkt", heißt es in der Vorlage.  Schließlich gelte das Verbot nur für einen kurzen Zeitraum während der Verhandlung "vor einer beschränkten Saalöffentlichkeit". Zudem könnten die betroffenen Frauen noch ihr Haar mit einem Kopftuch bedecken. (dpa/lby)

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.08.2018

Manchmal kann man sich richtig erschrecken ganz verhüllte Frauen zu sehen wo man nur die Augen sieht.