Volksbegehren: Nach "Rettet die Bienen": Verein fordert Volksentscheide im Bund

Nach der Rekordbeteiligung des Artenschutz-Volksbegehrens  „Rettet die Bienen“ in Bayern fordert der Verein „Mehr Demokratie“ auch Volksentscheide auf Bundesebene. „Das ist wegweisend für die Bundespolitik und zeigt wie dringend wir auch auf Bundesebene Volksentscheide brauchen“, sagte Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth unserer Redaktion. Nierth forderte, dass endlich Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommen müsse, nach dem auch Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Prüfung  des Themas vereinbart hatten.

„Ich kann nicht verstehen warum die geplante Kommission der Regierung nicht schon längst zu arbeiten angefangen hat, um Regelungen für die Bundesebene auf den Weg zu bringen“, kritisierte die „Mehr Demokratie“-Vorstandssprecherin. „Wer jetzt neuen demokratischen Instrumenten wie Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen keine Chance gibt, braucht sich am Ende nicht zu beklagen, dass ihm die Bürger und Bürgerinnen davonlaufen“, warnte Nierth die Parteien.

„Der Zuspruch für das Volksbegehren in Bayern, zeigt welch großes Potenzial in Volksbegehren und damit in der direkten Demokratie stecken“, betonte sie. „Die Bürger nehmen in die Hand, wozu Politik sich nicht traut“, fügte Nierth hinzu. Allein in den letzten zwei Jahren habe es zehn Volksbegehren zu Themen der Nachhaltigkeit gegeben.