Wahlprogramm-Check: Innere Sicherheit: Das wollen die Parteien

CDU/CSU

CDU und CSU versprechen die Schaffung von 15.000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahrenlagen, etwa bei schweren Terroranschlägen, soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten und deutschlandweite Schleierfahndung sollen Straftaten vorbeugen. Zur Migration heißt es: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Eine Situation wie im Jahr 2015 „soll und darf sich nicht wiederholen“. In ihrem „Bayernplan“ bekräftigt die CSU die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.

SPD

Die SPD fordert ebenfalls 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Wo es notwendig sei, müssten Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft werden. Wichtig seien Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung und Ausstiegshilfe. Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums will die SPD verstärken, um die illegale Migration einzudämmen. Flüchtlinge mit Schutzanspruch sollen nach einem „fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten“ verteilt werden. Für Migranten, die in erster Linie Arbeit suchen, will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen.

Die Linke

Die Linke will „den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen“. Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei, die dafür „von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss entlastet werden“ soll. Eine Einwanderungspolitik, „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben“, lehnt die Linke ab, ebenso Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen. Sie fordert eine „unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“.

Die Grünen

Die Grünen nennen frühere Einsparungen bei der Polizei einen „schweren Fehler“ und fordern „mehr Personal mit guter Ausstattung“. Videoüberwachung halten die Grünen an Gefahrenschwerpunkten für möglich. Vorratsdatenspeicherung, digitale Gesichtserkennung oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen sie dagegen ab. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre nennen die Grünen „inhuman“. Sie wollen ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zu Hause“).

FDP

Eine „vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz“ nennt die FDP die „effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher“. Für die Sicherheit seien zu viele Behörden zuständig, die Organisationsstruktur müsse deshalb gestrafft werden. „Immer mehr Freiheitseingriffe“ lehnt die FDP ab. Neben dem Asylrecht für politisch verfolgte Menschen setzt sich die FDP für ein Punktesystem ein, dass die Einwanderung von Arbeitskräften regelt.

AfD

Die AfD sieht „es um unsere Sicherheit schlecht bestellt“ und spricht von einem „erheblichen Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität“. Gefordert wird eine Erleichterung der Ausweisung, eine zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.“

AZ

Alle Teile unseres „Wahlprogramm-Check“:

• Soziale Gerechtigkeit: Das wollen die Parteien 
• Flüchtlingspolitik: Das wollen die Parteien