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Wahlprogramm-Check
11.09.2017

Flüchtlingspolitik: Das wollen die Parteien

Flüchtlinge auf dem Weg zur ungarischen Grenze im Jahr 2015.
Foto: Balazs Mohai, dpa (Archiv)

In unserem „Wahlprogramm-Check“ möchten wir jeden Tag ein großes Wahlkampfthema beleuchten und Ihnen eine Orientierungshilfe geben. Heute: Migration und Flüchtlinge.

CDU/CSU

„Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU. In ihrem Bayernplan fordert die CSU eine Obergrenze von 200 000 Menschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im gemeinsamen Wahlprogramm heißt es lediglich: Die Parteien wollen, „dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“. Die Union will die Zahl der Abschiebungen steigern und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

SPD

Die SPD sagt, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, betont aber auch, die Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Die SPD will keine Abschiebungen in Krisenregionen. Sie fordert eine Altfallregelung mit Bleiberecht für Menschen, die sei zwei Jahren im Land sind, nicht straffällig wurden und Arbeit haben. Auch die SPD betont die Fluchtursachenbekämpfung und nennt dabei neben der Entwicklungs- und fairen Handelspolitik auch die Notwendigkeit einer neuen Abrüstungsinitiative. Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz: „Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.“

Die Linke

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Die Linke plädiert dafür, ein eigenes Ministerium für Integration zu schaffen. Die Linke lehnt Abschiebungen generell ab ebenso wie „selektive“ Elemente in der Einwanderungspolitik. In der EU soll ein faires Verteilungssystem, gekoppelt an eine finanzielle „Fluchtumlage“, gelten, wobei sich Flüchtlinge selbst aussuchen können, in welches Land sie gehen. Die Partei will zahlreiche Asylrechtsverschärfungen zurücknehmen und zum Beispiel Wohnsitzauflagen ganz abschaffen. Sie will auch wegkommen von Massenunterkünften.

Die Grünen

Die Grünen fordern ähnlich wie die SPD ein Einwanderungsgesetz – mit einem Punktesystem, um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal beenden und sind gegen ähnliche Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost. Die Grünen wollen Ernst machen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, legale Wege für Verfolgte nach Europa schaffen und fordern „ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient“.

FDP

Die FDP erklärt das „Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar“, deshalb lehnt die Partei „jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab“. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, sollen Asylanträge auch im Ausland gestellt werden dürfen. Kriegsflüchtlinge sollen nur so lange Schutz erhalten, wie die Kämpfe andauern. Auch die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz.

AfD

Die AfD will illegale Zuwanderung durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ erreichen. Sollten die Schritte nicht reichen, müsse ein Gesetz „eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen (...) keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden“. Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber seien „auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. AZ

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