Wulff-Affäre: Warum der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird

Bundespräsident Wulff gerät immer mehr in die Kritik. Im Zuge dieser Debatte mehren sich die Stimmen, die eine Direktwahl des Bundespräsidenten fordern. Zuletzt sprach sich CSU-Rebell Peter Gauweiler dafür aus. Doch die Diskussion gibt es nicht erst, seitdem Wulff  in die Schlagzeilen geraten ist. Sein Vorgänger Horst Köhler forderte 2007 die Direktwahl des Bundespräsidenten, was aber von Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde. Was aber spricht dagegen, den wichtigsten deutschen Repräsentanten direkt vom Volk wählen zu lassen und nicht von der Parlamentarischen Versammlung, die sich aus Mitgliedern des Bundestages und der Länderparlamente zusammensetzt?

Die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik vor Augen. In der ersten deutschen Demokratie (1919 bis 1933) wurden die Reichspräsidenten Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg direkt vom Volk gewählt und hatten deutlich mehr Befugnisse als der Präsident der Bundesrepublik. Während Wulff und seine Vorgänger vor allem repräsentative Aufgaben haben, konnten die Präsidenten der Weimarer Republik über den berüchtigten Notverordnungsartikel 48 mitregieren. Vor allem ab 1930 griff Reichspräsident von Hindenburg massiv in die Gesetzgebung ein.

Und weil in der Weimarer Republik die Mehrheiten im Parlament sehr unstabil waren, wurde die Rolle des Reichskanzlers vielfach als die eines "Ersatzkaisers" beschrieben. Hinzu kam die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem parlamentarischen System der repräsentativen Demokratie.

Kein Wunder also, dass bei einer so starken Stellung des Reichspräsidenten die Wahlkämpfe stark politisch geprägt waren. Und genau dies fürchten die Kritiker einer Direktwahl. Hinzu kommt noch, dass ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident eine höhere Legimitation als der vom Parlament gewählte Bundeskanzler hätte. Dies könnte möglicherweise Fragen nach noch weitergehenden Verfassungsänderungen wie einer größeren Kompetenz des Bundespräsidenten nach sich ziehen. "Man kann unmöglich einen Bundespräsidenten direkt wählen und sagen, das Aufgabenspektrum ändert sich nicht",  sagte Kanzlerin Angela Merkel, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler eine Direktwahl gefordert hatte. Die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus würde sich dadurch verändern.

Kritiker sehen Gefahr für repräsentative Demokratie

Ähnlich äußerte sich der renommierte Historiker Ernst August Winkler 2007 in einem Interview mit Spiegel online: "Ich fürchte, dass eine plebiszitäre Korrektur des Grundgesetzes in Richtung Volkswahl des Bundespräsidenten zu einer Wiederbelebung dieser Ideologie und zu antiparlamentarischen Ressentiments führen würde - weg vom Geist der repräsentativen Demokratie, den der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes gestärkt sehen wollte." Winkler geht sogar noch einen Schritt weiter: "Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird. Eine deutsche Versuchung, der wir nicht stattgeben sollten."