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31.12.2019

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag steigt auf Rekordniveau

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Exklusiv Noch nie in der "Berliner Republik" hagelte es so viele Ordnungsrufe gegen Abgeordnete. Bundestagsvizepräsident Kubicki macht dafür die AfD verantwortlich.

Der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert war stolz darauf, dass er in den langen zwölf Jahren an der Spitze des Parlaments keinen einzigen förmlichen Ordnungsruf gegen einen Abgeordneten verhängen musste. Doch der CDU-Politiker verließ 2017 das Parlament just, als erstmals die AfD in den Bundestag einzog – und mit ihr eine neue Härte der Auseinandersetzung in den Reihen des Berliner Reichstags. So musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble anders als sein Vorgänger Lammert bereits mehrfach zu der offiziellen Disziplinierungsmaßnahme greifen.

"Lächerliche Schießbudenfigur" und "Hetzer" geahndet

Im Oktober rief der CDU-Politiker zum Beispiel die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch zur Ordnung, weil sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in einer Debatte als "Terrorist" beschimpft hatte. Doch auch Abgeordnete anderer Parteien handeln sich zunehmend Ermahnungen ein. Zuletzt erwischte es die Grünen-Umweltexpertin Steffi Lemke: FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erteilte ihr ("So leid mir das tut") einen Ordnungsruf, nachdem die Grüne den bayerischen AfD-Chef Martin Sichert in einem Zwischenruf "lächerliche Schießbudenfigur" nannte. Sowohl AfD- als auch Linke-Politiker wurden getadelt, weil sie die Gegenseite als "Hetzer" betitelten. Auch AfD-Worte wie "Sozialfaschist" oder "abgewrackte Ministerin" wurden geahndet. 

Mehr als in alle vier vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen

In diesem Jahr stieg die Zahl der Ordnungsrufe seit dem Parlamentsumzug nach Berlin vor zwanzig Jahren auf ein Rekordniveau: Laut Parlamentsprotokollen und einer unserer Redaktion vorliegenden Aufstellung des Bundestagstags gab es allein 2019 elf Ordnungsrufe und vier Rügen. Seit der Wahl 2017 zählt der laufende Bundestag insgesamt 19 Ordnungsrufe und hat damit mehr als alle vier vorausgegangenen Legislaturperioden seit 2002 zusammen: Der Ton im Parlament ist aggressiver geworden. Fast alle Ermahnungen stehen in Zusammenhang mit der AfD – entweder traf es deren Abgeordneten direkt oder Vertreter anderer Parteien, die sich provozieren ließen und in Zwischenrufen auf AfD-Redner reagierten.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag steigt auf Rekordniveau

"Tatsächlich erleben wir aber in den vergangenen Monaten, dass es Abgeordnete der AfD darauf angelegt haben, durch gezielte Provokationen die parlamentarischen Institutionen und Abläufe verächtlich zu machen", sagte FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. Um dem entgegenzuwirken, müsse deshalb die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages konsequent angewendet werden. "Schauen wir auf die gestiegene Zahl an Ordnungsmaßnahmen in diesem Jahr, geschieht dies augenscheinlich auch", sagt der FDP-Vizevorsitzende "Jeder einzelne der verhängten Ordnungsrufe war offensichtlich gerechtfertigt, denn bisher wurde kein einziger davon gerichtlich bestritten."

Im alten Bonn ging es noch wesentlich turbulenter zu

Allerdings ging es in der alten "Bonner Republik" noch turbulenter zu: In der zehnten Wahlperiode, als 1983 nach dem Wahlsieg des CDU-Kanzlers Helmut Kohl erstmals die Grünen in den Bundestag einzogen, verzeichnete die Parlamentsstatistik 132 Ordnungsrufe und zwölf Rügen. Unvergessener Höhepunkt war, als der Grüne Joschka Fischer 1984 dem CSU-Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen entgegenrief: "Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch."Und der Zahlen-König mit 77 erhaltenen Ordnungsrufen ist bis heute der einstige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. Als Zwischenrufer brüllt er CDU-Abgeordneten gerne mal "Waschen Sie sich erst mal!" oder "Sie sind ein Schwein, wissen Sie das" entgegen.

Herbert Wehner (rechts) sammelte die bislang meisten Ordnungsrufe.
Bild:  Wolfgang Weihs, dpa (Archiv)

Bundestagspräsident Schäuble mahnt denn auch, die heutige Debattenkultur im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht zu dramatisieren: "Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt", sagte er vergangenes Jahr.

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