Feinde von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit müssen daran gehindert werden, die Demokratie abzuschaffen. So etwas nennt man wehrhafte Demokratie. Das ist die Lehre aus der Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus und die Basis, auf der es in Deutschland möglich ist, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Genau diesen Weg will eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten mit Blick auf die AfD gehen.
Es geht um die Frage, ob die Partei tatsächlich daran arbeitet, unser demokratisches System auszuhebeln. Ist dies der Fall, muss die AfD selbstverständlich verboten werden - auch wenn damit die Überzeugungen ihrer Wähler nicht aus der Welt sind. Die Indizien, die für diesen Verdacht sprechen, häufen sich. Es ist bedauerlich, dass die angekündigte Neubewertung des Verfassungsschutzes, die mutmaßlich auf eine Einstufung der AfD als auf Bundesebene „gesichert rechtsextrem“ hinausläuft, nicht vor der Wahl veröffentlicht wird. Die Wähler sollten solche Informationen erhalten, wenn sie vorliegen - auch und gerade vor Wahlen.
Doch ist der Verbotsantrag kurz vor der Wahl taktisch klug platziert? Skeptiker fürchten, dass die AfD dadurch noch stärker auf den „Märtyrereffekt“ setzen könnte. Dies allerdings tut sie schon seit Jahren - leider mit Erfolg.
Leider hat sich ja unter Verfassungsjuristen die Meinung durchgesetzt, dass man eine Partei erst verbieten könne, wenn sie der Demokratie tatsächlich gefährlich werde. Vorher liefe die Sache ja mehr oder weniger als "Meinung", die zu tolerieren sei. Dass man aber eine 20%-Partei nicht mehr verbieten kann, so weit reicht das Denken dieser klugen Köpfe offenbar nicht aus. Bislang hat es der AfD nicht geschadet, dass sie als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Und mal ehrlich, ich kann jeden verstehen, der sagt: Solange eine Partei auf dem Wahlzettel steht, ist sie im Sinn unserer Verfassung auch wählbar, sonst stünde sie da ja nicht. Es ist ein Systemversagen, das eine Partei stark macht, die nie stark werden dürfte und der Leute wie Söder aus populistischen Erwägungen auch noch den Weg bereiten.
"... dass man eine Partei erst verbieten könne, wenn sie der Demokratie tatsächlich gefährlich werde ..." Das ist doch Sinn der Gesetzgebung. Man kann verbieten, wenn eine Gefahr besteht. Alles andere ist nicht mehr oder weniger ein präventives Verbot, welches meist und immer unverhältnismäßig und rechtlich mehr als bedenklich sich darstellt. Dass es folglich auch nicht mehr dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden kann, versteht sich von selbst.
Ja, präventiv wäre sehr angesagt, wenn eine Partei darauf ausgerichtet ist, dem Grundgesetz Widersprechendes zu tun, die Menschenwürde anzutasten, die Demokratie zu beschneiden.
Die AFD sieht sich doch selbst gar nicht als demokratiefeindliche Partei.. Und nein nicht der Söder oder ein anderer einzelner hat die AFD groß gemacht.. Die AFD ist aus Union Mitglieder entstanden und aus Merkel fataler Politik entstanden.
Ob die AFD sich als demokratiefeindlich sieht oder nicht, ist doch nicht der Punkt. Die AfD ist ein Sammelbecken für Rassisten, Erzkonservative und sonstige Irrlichter des rechten Parteienspektrums. Sie hat keine Lösungen, nur schlaue Sprüche, die gut und einfach klingen. Um gut dazustehen, wird gelogen, geleugnet und beschönigt bis zur Schmerzgrenze. Dass sich heute Politiker wie Söder derart an dieses Gedankengut anwanzen, ist eine Schande.
Hier ein Auszug aus der Seite https://www.bpb.de/themen/erster-weltkrieg-weimar/weimarer-republik/275841/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/. Diese sollte jeder genau studieren, der mit der AfD jetzt liebäugelt. Es fing alles ganz harmlos an – auch der Dümmste dürfte wissen, wozu die Wahl der NSDAP geführt hat. "Der "alte Mittelstand" hingegen, der die sinkende Kaufkraft seiner Kunden zu spüren bekam, sah sich nach 1923 ein weiteres Mal von Verarmung und sozialem Abstieg bedroht. Er reagierte darauf mit einer Radikalisierung nach rechts zur NSDAP. Vergleichbares gilt auch für den "neuen Mittelstand". Denn Hitlers Partei war als einzige politisch unverbraucht – ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatten noch keinen Test bestehen müssen. In Programm und Propaganda ging sie geschickter als jede andere Partei auf die speziellen Nöte und Bedürfnisse der eigentumsorientierten, "standesbewussten" Mittelschichten ein...."
Ob ein Verbot dieser Partei etwas bringen wird, ist fraglich. Das rassistische, völkische Gedankengut ist wie das Mycel eines Giftpilzes: Wenn man einen ausreißt, sprießt daneben ein anderer. Aber jeder, der mit dieser Partei liebäugelt, muss wissen, mit wem er sich da einlässt. Es würde möglicherweise schon reiche, das Hirn einzuschalten und den Wahrheitsgehalt und die Durchführbarkeit der Dinge zu prüfen, die die AfD verspricht. Vieles ist schon rechtlich nicht möglich, außer man stellt den Rechtsstaat in Frage und stellt ihn notfalls auf den Kopf. Profitieren würden vielleicht die Parteibonzen, die Bürger wären die Verlierer. Denn in einem AfD-regierten Staat wären Freiheit und Eigenverantwortung Papiertüten ohne Inhalt. Merkt man aber erst, wenn man hineinschaut.
Das Verbot würde bringen, dass man sie nicht wählen kann, die Faschisten. Das wäre die Hauptsache, egal wie sie sich verbreiten. Sie kämen nicht an Posten und Funktionen. Mitglieder einer verbotenen Partei dürften nicht in den Staatsdienst, egal ob Bund, Land, Kommune, Soldat. Die Legitimität einer Partei, die Grundgesetzwidriges propagiert fördert darüber hinaus dieses Denken, weil es ja offensichtlich nicht staatsfeindlich (genug) ist, dass man diese verbietet.
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