Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 26-jährige Syrer hatte sich den Ermittlern selbst gestellt. Er soll bei einem Stadtfest zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau mit einem Messer getötet haben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamiert die Tat für sich.
Die Tat bringt neue Bewegung in die Debatte, wie Deutschland die gestiegene Messergewalt in den Griff bekommen kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über ein strengeres Waffenrecht an. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze, ebenso Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt gleichwohl vor zu großen Erwartungen. „Selbstverständlich werden wir die Ermittlungsergebnisse genauestens analysieren, welche politischen Schlüsse für mehr Sicherheit zu ziehen sind“, sagt er unserer Redaktion. Doch die bisherigen Erkenntnisse hätten gezeigt, dass der Täter ein ohnehin schon in der Öffentlichkeit verbotenes Messer genutzt habe. „Es lag also auch hier nicht an fehlenden waffenrechtlichen Verboten“, sagt Herrmann. „Wenn jemand den Entschluss zum Mord gefasst hat, schrecken ihn weder die lebenslange Haftandrohung, noch Messerverbote ab“. Für den Minister stellt sich zudem die Frage der Kontrollierbarkeit.
Nach Anschlag in Solingen: Wie sicher sind die bayerischen Volksfeste?
Die rückt besonders mit Blick auf die derzeit laufenden und bevorstehenden großen Volksfeste in Bayern in den Fokus. „Auf dem Oktoberfest zum Beispiel wird der Zugang kontrolliert und auch Taschen der Besucher werden durchgesehen“, sagt Herrmann. Auf den laufenden Augsburger Herbstplärrer, zu dem mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden, haben die Vorfälle in Solingen aber keine unmittelbaren Auswirkungen. Auf dem Gelände würden, so die Veranstalter, ohnehin verstärkt Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Polizei überwacht das Gelände unter anderem per Video, private Sicherheitsfirmen kontrollieren die Eingänge.
Peter Neumann, einer der renommiertesten Terrorforscher, befürchtet, dass Deutschland und Europa am Anfang einer neuen terroristischen Welle stehen könnten. Als Grundlage für die Neurekrutierung von Gewalttätern diene dem Islamischen Staat die Krise im Nahen Osten. „Der IS versucht seit geraumer Zeit, aus der allgemeinen Mobilisierung, die der Terroroffensive vom 7. Oktober gefolgt ist, Kapital zu schlagen“, sagt Neumann unserer Redaktion. „Vor allem auch propagandistisch.“ Der IS versuche, den Krieg für sich zu instrumentalisieren, indem er ihn zum Kampf des Westens gegen Muslime stilisiere.
Zahl der Anschlagsversuche steigt in Europa
„Die Anzahl versuchter und durchgeführter dschihadistischer Anschläge steigt in ganz Europa wieder an“, sagt Neumann. „Im Vergleich zum Jahr 2022 hat sie sich mehr als vervierfacht.“ In Zahlen ausgedrückt: In den vergangenen zehn Monaten habe es in Westeuropa sechs durchgeführte und 21 versuchte Anschläge gegeben. „Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist sehr hoch“, bestätigt Innenminister Herrmann, konkrete Gefährdungshinweise für Bayern würden indes nicht vorliegen. Dennoch plädiert er dafür, den möglichen Täterkreis stärker in den Blick zu nehmen. „Unabhängig von der aktuellen Schreckenstat ist es aus meiner Sicht grundsätzlich erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend alle Fälle des subsidiären Schutzes von Syrern auf dessen Notwendigkeit prüft“, sagt der CSU-Politiker.
Die rechtlichen Voraussetzungen seien gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit im Rahmen eines Bürgerkriegs mehr besteht. „Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen“, fordert Herrmann. „Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen und Straftäter außer Landes bringen können.“ Noch weiter geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er will keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen. Wie der Spiegel berichtete, kam der Tatverdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Der wurde abgelehnt. Eine Abschiebung scheiterte und wurde schließlich ausgesetzt.
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