Zerbricht an ihr die Bundesregierung, womöglich schon bald? Bremst sie die Reformen aus, die die Wirtschaft jetzt für unverzichtbar hält? Muss Kanzler Friedrich Merz diese Frau schleunigst aus dem Kabinett werfen, wie es CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach fordert? Sollte sie selbst zurücktreten, was ihr Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht nahelegt?
An Bärbel Bas, soviel ist sicher, scheiden sich die Geister. Für ihre Fans verkörpert sie den puren, linken Kern der SPD. Doch schon wenn ihr Name fällt, schwillt bei ihren Kritikern die Zornesader. Mit Aussagen wie der, dass es keine Einwanderung in die Sozialsystem gebe, sorgt die SPD-Chefin nicht nur im konservativen bis rechtspopulistischen Spektrum für Empörung. Selbst im eigenen Lager erntet sie Widerspruch. Als Sigmar Gabriel, ein Vorgänger an der Parteispitze, diese Woche von TV-Talker Markus Lanz gefragt wurde, ob es denn nun Einwanderung ins Sozialsystem gebe, fiel seine Antwort knapp aus. „Na klar“. Eine schallende Ohrfeige für Bas, die längst betont hatte, sie sei sich der Probleme sehr wohl bewusst.
Rede zu gesellschaftlicher Vielfalt sorgt für neuen Zündstoff
Neuen Zündstoff lieferte die 58-jährige Ministerin für Arbeit und Soziales nun mit ihrer Rede beim Aktionstag „Zusammenhalt und Vielfalt“. Wörtlich sagte sie: „Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will es sogar braun nennen – auch wenn manche sich sogar sehnen danach.“ Und betonte weiter, Zuwanderer würden nicht nur als Fachkräfte gebraucht, sondern, „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“. Der Gegenwind kam prompt. Tenor: Dass die SPD in den Umfragen weiter falle, die Mehrheit der Arbeiter längst an die AfD verloren habe, liege auch an solchen Sätzen. Für Ex-CDU-Politiker Wolfgang Bosbach etwa hat Bas „weite Teile der Bevölkerung unter latenten Faschismusverdacht gestellt“. Der Welt sagte er: „Also ich weiß nicht, was sie jetzt noch veranstalten soll, um aus dem Kabinett entlassen zu werden.“
Auch Bosbach weiß: In dem Moment, in dem der Kanzler die Co-Chefin seiner Koalitionspartnerin SPD feuert, ist sein Regierungsbündnis am Ende. So blieb es, zumindest von offizieller Unionsseite, zur neuesten Bas-Kontroverse auffallend still. In der schwarz-roten Zweck-Ehe ist die Lage ernst genug, die Zustimmungswerte sind im Keller, vor allem, weil es mit den versprochenen Reformen nicht vorangeht. Und die Rolle, die Bärbel Bas dabei spielt, bereitet den Spitzen von CDU und CSU ungleich mehr Kopfzerbrechen als deren Aussagen zum Reizthema Migration.
Während der pragmatische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auch in der Union für seine Reformbemühungen geschätzt wird, gilt Bas, die sich die SPD-Spitze mit Klingbeil teilt, dort längst als größte Bremse des Wandels. Bei der Arbeits- und Sozialministerin, so heißt es in den Reihen der Konservativen, stehe das Soziale weit im Vordergrund. Zu weit. Vielleicht haben Merz und die Seinen Durchsetzungsstärke und Beharrlichkeit der Duisburgerin schlichtweg unterschätzt. Eigenschaften, die die Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau, mit fünf Geschwistern aufgewachsen, bis ins zweithöchste Amt im Staat führten. Schon als Bundestagspräsidentin während der Ampel-Regierung ließ sie, gerade im Umgang mit der AfD, zuweilen Robustheit und Härte durchblitzen.
Nach dem Ampel-Aus, als es galt, die SPD-Basis zur Zustimmung zum Pakt mit der Union zu bewegen, kündigte sie dann an, in der Regierung als „Korrektiv“ zu wirken. Ihr Versprechen, vor allem an „ihren“ linken Parteiflügel: „Dass wir natürlich dagegen halten.“ So stand es im Parteiorgan Vorwärts – das in der Union offenbar kaum gelesen wird. Nur so erklärt sich die Verwunderung darüber, dass Bas nun genauso agiert, wie sie es angekündigt hat: Nicht als Treiberin der vereinbarten Wirtschafts- und Sozialreformen, sondern deren Gegnerin.
Schmierereien am Wahlkreisbüro
Duisburg, Mitte Mai. An Bas‘ Wahlkreisbüro in der für hohe Arbeitslosigkeit und tiefe soziale Probleme bekannten Ruhr-Stadt haben Sprayer eine Botschaft hinterlassen: „Acht-Stunden-Killerin. Wer hat uns verraten?“ Starker Tobak für die SPD-Linke, die einst nach 80 abgelehnten Bewerbungen ihren Traumberuf Technische Zeichnerin aufgeben musste und eine Bürogehilfinnen-Lehre antrat. Die dann zielstrebig über Fort- und Weiterbildungen eine steile Laufbahn bei einer Betriebskrankenkasse hinlegte. Sich in Gewerkschaft und SPD engagierte, auch als Ministerin und Parteichefin keine von „denen da oben“ sein will. Sondern „eine von hier“, die Pils zur Curry-Wurst trinkt und den MSV Duisburg anfeuert. Ausgerechnet sie soll nun zur Totengräberin der von der Arbeiterbewegung hart errungenen Tageshöchstarbeitszeit werden?
Die Gewerkschaften, Bas‘ natürliche Verbündete, haben gegen das Vorhaben erbitterten Widerstand angekündigt. Dass das Herz der Ministerin nicht für die Reform schlägt, ist kein Geheimnis, sie hat angekündigt zu verhindern, dass es „ausbeuterisch“ werde – etwa mithilfe der elektronischen Arbeitszeiterfassung. So könnte der Entwurf, den sie im Juni vorlegen will, von der Industrie nicht als die ersehnte Flexibilisierung, sondern als neue Zumutung empfunden werden. Martin Herrenknecht, Tunnelbau-Unternehmer und CDU-Mitglied, hat schon mal einen Brandbrief an Bas geschrieben: „Ändern Sie Ihren Kurs. Oder stehen Sie dieser Koalition nicht länger im Weg. Treten Sie zurück!“
Für Bas trägt der Gegner Maßanzug
Die selbsternannte Streiterin für die „kleinen Leute“ dürfte die Attacke indes kaum beeindrucken. Sie ist derlei gewohnt. Ende vergangenen Jahres wurde sie beim Arbeitgebertag für eine Aussage zur Rentenfinanzierung ausgelacht. Hinterher identifizierte sie die „Männer in Maßanzügen“ als Hauptgegner. Ihr sei deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Doch kann die streitbare Ministerin auch Kompromiss? Das könnte sie schon am 10. Juni zeigen, wenn Union und SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander über die Reformpläne sprechen wollen.
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