Die deutschen katholischen Bischöfe wünschen sich, „dass es bald eine stabile Regierungskoalition“ mit „solidem Programm“ in Deutschland gibt. Das sagte deren Vorsitzender Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im nordrhein-westfälischen Kall-Steinfeld. Das Treffen war von innen- und außenpolitischen Themen geprägt. Mit Blick auf Deutschland bekräftigte Bätzing die Distanzierung zur in Teilen rechtsextremistischen AfD. Den Dialog mit ihren Wählern suche man aber sehr wohl. „Wir bekämpfen nicht Menschen, wir bekämpfen Ideologien, von denen wir überzeugt sind, dass sie Menschen verführen.“
Bätzing: „Unser Land und die Wirtschaft werden nur leben können, wenn wir Zuwanderung haben“
Dass bereits wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes Stimmen laut geworden seien, Syrer in Deutschland sollten wieder zurück in ihre Heimat, kritisierte Bätzing unmissverständlich. „Sie kämen in eine völlig desolate, zerstörte, wüstenhafte Situation“. Erst kürzlich war es in Syrien zu einer Welle von Gewalt gekommen, die vor allem die religiöse Minderheit der schiitischen Alawiten traf.
Das individuelle Asylrecht, das Deutschland gewährt, sei ein Menschenrecht. Allerdings müssten Humanität und Sicherheit in unserem Land in eine Balance gebracht werden, so Bätzing. Keine Lösung sei es, Menschen, etwa durch „politische Aktionen“, wieder aus unserem Land zu drängen. „Unser Land und die Wirtschaft werden nur leben können, wenn wir Zuwanderung haben.“ Gleichzeitig habe Zuwanderung ihre Grenzen, sagte der Bischofskonferenzvorsitzende. Es brauche mehr und verlässliche europäische Perspektiven für die Frage von Migration, Zuwanderung und Integration. „Es braucht nicht eine Abschottung innerhalb Europas und in unserem Land.“
Die Bischöfe wünschten nichts mehr als Frieden, „aber nicht um einen Preis, der der Ukraine diktiert wird“
Mit großer Besorgnis beobachten die Bischöfe auch das Handeln der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Deren Umgang mit der von Russland überfallenen Ukraine halten sie Bätzing zufolge „für schlichtweg unverantwortlich“. Bätzing: „Jetzt eine Annäherung an Putin zu versuchen, Druck auszuüben bis hin zu erpresserischen Maßnahmen, was Rohstofflieferungen und die Einstellung von militärischer Hilfe betrifft“, sei ein „Skandal“. Denn damit würde die Ukraine der Macht des Aggressors Russland weitgehend preisgegeben. Die Bischöfe wünschten nichts mehr als Frieden und Waffenruhe, „aber nicht um einen Preis, der der Ukraine diktiert wird“, sagte Bätzing.
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