Bischof Bätzing kritisiert AfD und sagt: AfD-Wähler müssen Verantwortung übernehmen

Schweigen kann eine besonders deutliche Art der Kritik sein, deutlicher als jedes Wort. Die deutschen katholischen Bischöfe haben in den vergangenen Wochen laut zur Kritik an ihnen geschwiegen. Wie schwergefallen ihnen das sein mag, lassen Aussagen des Münchner Erzbischofs Reinhard Kardinal Marx erahnen. Der wies schließlich doch noch Markus Söder in die Schranken. Man bestimme selber, was man sage, und wo man es sage, beschied er dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten. Söder war evangelische und katholische Kirche wegen deren Positionierung zum härteren Migrationskurs der Union mehrfach so angegangen, wie er es gerne mit den Grünen handhabt: heftig.

„Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus“

Am Montag nun äußert sich Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, auf Nachfrage dazu. Das sei Wahlkampf gewesen, sagt er knapp. Nach „Schwamm-drüber“ klingt es nicht. Auch zum Auftakt der Vollversammlung der katholischen Bischöfe im Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen ist die Krise im Verhältnis zu den „C“-Parteien offensichtlich. Sie wird in den kommenden Tagen wohl Gesprächsstoff unter den Klerikern sein.

Frostig war das ohnehin erkaltete Verhältnis geworden, nachdem Friedrich Merz kurz vor der Wahl als Kanzlerkandidat von CDU/CSU einen Antrag, der unter anderem weitgehende Zurückweisungen an deutschen Grenzen enthielt, im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremistischen AfD durchgebracht hatte. Und die Union dann auch noch einen Entwurf zu einem „Zustrombegrenzungsgesetz“ einbrachte, erneut AfD-Stimmen in Kauf nehmend. Bätzing sagt: „Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, das war schwer zu ertragen.“

Die politischen Vertretungen der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland hatten vor den Abstimmungen im Januar in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt: Merz‘ Vorschläge seien „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“. Insbesondere Söder hatte die Kirchen scharf kritisiert: Er habe „keine Lust, dass mir ständig irgendwelche selbst ernannten Moralwächter erklären, was wir zu tun haben“, sagte er etwa. Oder empfahl ihnen, sich um „mehr christliche Themen“ zu kümmern. Man konnte das als vorläufigen Höhepunkt – oder eben Tiefpunkt – eines Entfremdungsprozesses beschreiben. Das „C“ für „christlich“ in den Partei-Namen CDU und CSU scheint seine Bedeutung zunehmend zu verlieren. Bereits im gemeinsamen Bundestagswahl-Programm der Union erschienen die Wörter „christlich“ oder „Kirche“ eher am Rande. Ins CDU-Grundsatzprogramm hatte ein ausdrücklicher Gottesbezug erst spät hineingefunden.

„Für mich ist das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sehr besorgniserregend“

Für die Kirchen geht es bei Migration und AfD um Grundsätzliches, zumal sich die katholischen Bischöfe vor einem Jahr in Augsburg einstimmig gegen die Partei gestellt und deren Positionen als unvereinbar mit dem Christentum bezeichnet hatten. Am Montag sagt Bätzing: „Für mich ist das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sehr besorgniserregend.“ Die Bischöfe wendeten sich „gegen Kräfte, die sich gegen Grundwerte des christlichen Glaubens, nämlich die gleiche Würde jedes einzelnen Menschen in diesem Land“, stellen. Die Kirche werde weiter massiv die Stimme gegen jene erheben, die Spaltung betrieben.

Er sei schockiert, sagt Bätzing, wie unverfroren AfD-Chefin Alice Weidel die Positionen ihrer Partei vertreten habe, er spricht von antieuropäischen und „Pro-Putin-Positionen“. Die Zeiten seien vorbei, dass man einfach sagen könne, es seien die Unzufriedenen im Land, die auch AfD wählen, und mit denen müsse man sehr maßvoll umgehen. „Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt hat, wusste, was er unterstützen will – und dann muss er und sie dafür Verantwortung übernehmen. Mit unserer Solidarität in diesen Fragen darf sie oder er nicht rechnen.“

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