Die Debatte um die Kürzung staatlicher Leistungen reißt nicht ab. In der Unionsfraktion hält man daran fest, das BAföG vorerst nicht weiter zu erhöhen. Der forschungspolitische Sprecher von CDU und CSU, Florian Müller, verwies gegenüber unserer Redaktion auf das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen und die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose. „Diese Einschätzung aus der Wissenschaft untermauert die klare Positionierung von Jens Spahn.“ Der erklärte kürzlich, ohne Wirtschaftswachstum könne man staatliche Leistungen wie Bafög, Elterngeld, Wohngeld oder Bürgergeld absehbar nicht erhöhen.
In der anstehenden Sitzungswoche will man weitere Gespräche über mögliche Einsparungen führen, heißt es aus Koalitionskreisen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. Anfang Juli will das Kabinett den Haushalt für 2027 beschließen, bis dahin muss eine Einigung her. Bisher stehen nur die Eckpunkte der Finanzplanung. Die Koalitionsspitzen treffen sich am Mittwoch mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Gesprächen über anstehende Reformen, bei denen auch die Kürzungen staatlicher Leistungen eine Rolle spielen könnten.
Bär und Klingbeil hatten sich beim BAföG geeinigt
Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des BAföG sorgte zuletzt für Debatten. Erst kurz vor einem Interview von Jens Spahn mit dem Münchner Merkur hatten Finanz- und Forschungsministerium einen Streit um die Finanzierung der Erhöhung beigelegt. Die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) drängte auf zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt, um die Erhöhung zu stemmen. Nach einiger Debatte gab Finanzminister Klingbeil (SPD) nach. In den Eckwerten zum Haushalt sind zusätzliche Gelder für die BAföG-Reform veranschlagt: 127 Millionen allein für 2027 und weitere 523 Millionen für die Folgejahre. Die SPD hält die Debatte damit für abgeschlossen.
Ein neuer Finanzierungsvorschlag kam am Wochenende vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, in der Bild-Zeitung. Seine Idee: die Renten geringer anzuheben als geplant, um so Spielräume für die Erhöhung von Elterngeld und Bafög zu schaffen. Konkret hieße das: Die Renten würden zum 1. Juli nur um 3 statt um 4,2 Prozent steigen. Das liege immer noch über der Inflation, argumentiert Winkel. Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag auf Nachfrage unserer Redaktion ab.
Ohnehin dürfte der schwer umsetzbar sein. Die jährliche Rentenanpassung ist gesetzlich geregelt und erfolgt auf Basis der Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter aus dem Vorjahr.
Auch beim Wohngeld wird gespart
Einigermaßen lautlos machen die Sozialdemokraten dagegen die Kürzungen beim Wohngeld mit. Bis zum Beschluss des Haushalts im Juli suche man aber noch nach einer „gerechten“ Lösung für die Kürzungen, hieß es aus dem Ministerium. Eine Milliarde Euro etwa muss Verena Hubertz (SPD) in ihrem Etat einsparen und sieht dabei vor allem das Wohngeld als Hebel. Die Ausweitung der Leistung war ein zentrales SPD-Projekt in der Ampel-Zeit. Zuletzt beliefen sich die staatlichen Ausgaben auf etwa 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Den Zuschuss bekommen Menschen, deren Einkommen nicht für die Wohnkosten reicht. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Rentner.
Scharfe Kritik kommt deshalb von der Linken. „Insbesondere die steigenden Wohnkosten haben sich zu einem zentralen Armutsrisiko entwickelt“, sagt die Sprecherin für soziales Wohnen und Kommunalpolitik, Sahra Mirow, unserer Redaktion. „Wenn die Bundesregierung nun beim Wohngeld Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vornimmt, treibt sie die Betroffenen in den finanziellen Ruin.“ Die Fraktion drängt stattdessen auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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