Ausblick auf das Jahr 2029. Gerade war Bundestagswahl, die AfD hat ihr Wunschergebnis von 30 Prozent zwar verfehlt, aber sieben Prozentpunkte dazugewonnen. Auch die Linke steigert ihre Sitze, die Regierungsbildung wird schwierig, es reicht nur noch knapp für Schwarz-Rot-Grün, eine Resterampe der politischen Mitte. Was in den Tagen nach der Wahl auch diskutiert wird: Warum junge Menschen schon wieder in Scharen Linke und AfD gewählt haben. Die völlig unterkomplexe Antwort wird heißen: Muss an TikTok liegen. Aber vielleicht wird man dann auch mal zurückschauen auf die vergangene Woche.
Eine Woche, in der die Bundesregierung eine völlig verunglückte Debatte um das Bafög begonnen hat. Zum Beispiel, als sich die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hinstellt und sagt, es sei „nichts Ehrenrühriges“ daran, wenn Studenten arbeiten gingen. Studenten wissen das, der größte Teil geht arbeiten. Mal abgesehen davon, dass auch Auszubildende Bafög beziehen. Dieses falsche Bild ist eine einzige Respektlosigkeit gegenüber Studierenden, die sich neben den fast 40 Wochenstunden für das Studium – die Jobaussichten danach sind im Übrigen eher mäßig – in Mindestlohn-Jobs die überteuerte Großstadt-Miete verdienen müssen.
Und dann haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, dass es angesichts des demografischen Wandels vielleicht nicht die beste Idee ist, an den Arbeitskräften der Zukunft und der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu sparen.
Dass sich junge Menschen von der Mitte abwenden, ist die Schuld ihrer Akteure
Irgendwo muss gekürzt werden, keine Frage. Und natürlich kann man dabei auch über das Bafög sprechen. Aber das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: Wir streichen das eine Wahlgeschenk, das wir für euch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, dann darf sich bitte niemand wundern, wenn genau diese Gruppe bei der nächsten Wahl ihr Kreuz wieder ganz links oder ganz rechts macht.
Das Narrativ „Das liegt doch nur an TikTok“ ist nicht komplett falsch. Natürlich trägt der Medienwandel, den die Rechtsextremen für sich zu nutzen wissen, zu dieser Entwicklung bei. Aber ihre Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden, weil die Regierenden junge Menschen spätestens mit der Corona-Pandemie alleine gelassen und schlicht als politische Verfügungsmasse begriffen haben. Dass sich da gerade eine Generation von den Parteien der politischen Mitte abwendet, ist zuvorderst die Schuld ihrer Akteure.
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