Die Bundesregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, die Barrierefreiheit in Deutschland zu verbessern. Dazu wollten Union und SPD die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Gebäude behindertengrecht umzubauen – zum Beispiel durch Aufzüge. Laut Arbeitsministerium sollte dazu noch im Sommer eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Kabinett beschlossen werden.
Bisher verzögert sich das aber, das Wirtschaftsministerium sieht neue Auflagen für Firmen kritisch. „Das ist für 13 Millionen Menschen ein Schlag ins Gesicht. Die jahrelange Hinhaltetaktik der Politik macht uns wütend“, sagte die Vorsitzende des Sozialverband Deutschlands, Michaela Engelmeier, unserer Redaktion. „Nicht einmal zur für vergangene Woche erwarteten Verbändeanhörung ist es bislang gekommen.“
Sozialverband Deutschland: „Eine herbe Enttäuschung“
Das Gesetz, das vor über 20 Jahren beschlossen wurde, verpflichtet Behörden zu einem gewissen Maß an Barrierefreiheit. Der privatrechtliche Raum blieb dabei aber bisher ausgespart. Das sollte mit der Reform, die sich bereits die Ampel-Regierung vorgenommen hatte, geändert werden. „Von einem gut gemachten Behindertengleichstellungsgesetz würden zusätzlich auch Millionen Ältere und Familien mit Kindern profitieren“, sagte Engelmeier. „Auch für sie ist es eine herbe Enttäuschung, weil sie seit langem auf mehr Barrierefreiheit und damit mehr Teilhabemöglichkeiten hoffen.“ Betroffene würden aber immer wieder vertröstet. Das lasse „das Vertrauen in Politik und Staat nicht größer werden“, sagte Engelmeier. Und fordert: „Herr Merz, halten Sie Wort!“
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