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  3. Berlin: Klima-Aktivisten stehen nach Tod von Radfahrerin in der Kritik

Berlin
03.11.2022

Klima-Aktivisten stehen nach Tod von Radfahrerin in der Kritik

Festgeklebt: Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgen immer wieder mit Protestaktionen für Aufsehen.
Foto: Swen Pförtner, dpa (Archivbild)

Der Hirntod einer Radfahrerin sorgt für Betroffenheit und den Ruf nach konsequenter Anwendung des Gesetzes. Denn: Klimaaktivisten hatten den Rettungseinsatz behindert.

Nachdem eine in Berlin schwer verunglückte Radfahrerin für hirntot erklärt wurde, steht die Klimaschutzorganisation "Letzte Generation" im Kreuzfeuer der Kritik. Denn nach dem Unfall am vergangenen Montag, bei dem die 44-Jährige von einem Betonmischer überrollt wurde, steckte ein Rettungs-Spezialfahrzeug nach Feuerwehrangaben in einem Stau fest, den Aktivisten der Gruppe verursacht hatten, indem sie eine Autobahn blockierten. Immer kontroverser werden die Protest-Aktionen der Klimaschützer diskutiert, immer schärfer wird der gesellschaftliche und politische Gegenwind.

Faeser will mutmaßliche Täter konsequent verfolgen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten". Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die Straftäter nun "schnell und konsequent" verfolgt würden. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun", so Faeser weiter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag sprach von einer "Tragödie". Unserer Redaktion sagte er: "Die Justizbehörden müssen jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade in Berlin mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen ist." Sollte dies der Fall sein, müssten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. "Wenn der Klimaschutz absolut gesetzt wird, dann ist irgendwann für das Klima alles erlaubt", warnte Thomae. Der Rechtsstaat dürfe aber keinen Rabatt gewähren.

Umstrittene Protestaktionen der "Letzten Generation"

Seit Monaten blockieren Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" Straßen, um die Politik zu weitreichenderen Klimaschutzmaßnahmen zu drängen. Sie beschmieren historische Kunstwerke, zuletzt wurden zudem die Bundeszentralen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mit Farbe verunstaltet. Teilweise wurden die Protestaktionen gerade im grünen Lager in eher mildem Licht gesehen. Doch nun gehen auch dort Geduld und Verständnis zur Neige. So forderte der Grünen-Politiker Toni Hofreiter nach dem tragischen Vorfall mit der Radfahrerin: "Die Umstände des Unfalls müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das betrifft sowohl den Unfallhergang, als auch die möglichen Auswirkungen der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten." Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürften "nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen", sagte er.

Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" bei einer Blockade auf der Seestraße in Berlin.
Foto: Paul Zinken, dpa

Das sagt die "Letzte Generation" zu den Vorwürfen

Jakob Beyer, ein Sprecher der Klima-Protestgruppe, erklärte in einem Radio-Interview: „Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen." Er fügte an: „Aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden.“ Bereits kurz nach dem Unfall hatte der Aktivist Tadzion Müller getwittert: "Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens." Später löschte er den Beitrag und entschuldigte sich dafür. Auf die Frage, ob die Grenze zum Aufhören erreicht wäre, wenn ein Mensch infolge von Aktionen ums Leben komme, hatte Gruppenmitglied Lars Werner am Dienstag der dpa geantwortet: "Wir werden unseren Protest erst ruhen lassen, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, unsere Lebensgrundlagen und uns zu schützen, oder wenn wir darin scheitern, unseren Mitmenschen gegenüber weiterhin friedlich zu begegnen und diszipliniert gewaltlos zu bleiben."

Klimaaktivisten hatten zudem in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, mit Attacken auf berühmte Kunstwerke Aufmerksamkeit für ihr Anliegen herzustellen. Sie klebten sich an Gemälden von Meistern wie Raffael, Vincent van Gogh und Claude Monet fest, überschütteten diese mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei. In den Niederlanden wurden nun zwei Männer aus Belgien im Schnellverfahren zu zweimonatigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten vergangene Woche das bekannte Bild „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“ von Johannes Vermeer im Museum „Mauritshuis“ in Den Haag mit Ketchup beschmiert.

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.11.2022

Für alle Schlaubi-Schlümpfe (um nicht Korinthenkacker zu sagen) sei, wenn sie im Stau oder zäh fließendem Kfz-Verkehr blaues Blinklicht sehen, noch §38 StVO empfohlen: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__38.html

Im Übrigen für alle Schreihälse und Empörer zur Info: Laut eines internen Vermerks der Berliner Feuerwehr hatte der Klimaprotest der Gruppe „Letzte Generation“ keinen Einfluss auf die Behandlung der 44-jährigen Frau, die am Montagmorgen unter einen Betonmischer gelangte und am Donnerstagabend im Krankenhaus starb. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach sei die Notärztin, die die Radfahrerin am Unfallort versorgte, nicht vom Stau behindert worden.

04.11.2022

Rettungsgasse nur auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung !!

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__11.html

Sobald Fahrzeuge auf >> Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung << mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

04.11.2022

Jetzt geht die Hetzjagd richtig los.

04.11.2022

Die Frau wurde auf dem Fahrrad von einem Betonmischer überrollt, dieser Unfall hatte nicht das geringste mit den Blockaden zu tun. In jedem Stau, quasi immer durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, Baustellen oder Unfälle verursacht, und das sind jährlich tausende, sind die gestauten Fahrzeughalter gehalten, eine Rettungsgasse freizumachen. Die Aktivisten vor Ort halten immer eine Rettungsgasse frei. Warum in diesem Fall die gestauten Autofahrer das nicht tun konnten, bzw das nicht möglich war, da ermittelt die Justiz. Dann wird sich zeigen, wer sich was zuschulden kommen ließ.

04.11.2022

Verbrecher & Kriminelle...wenn man ihnen keine Grenzen aufzeigt, wird sich das immer weiter und aggressiver entwickeln. (Edit/mod)

04.11.2022

Ich halte diese Form des Protest für kontraproduktiv. Eine Gesellschaft überzeugt man so nicht von einem notwendigen Wandel. Man erreicht das Gegenteil. Aber.

Die hier in den Kommentaren getätigten Äußerungen sind z.T. geschmacklos und haben wenig mit den Tatsachen zu tun. (von den völlig schwachsinnigen Abzweigungen ganz zu schweigen-> Martin M.: Warum sich keiner in der Ukraine festklebt...)

Die Frau wurde durch einen Lastwagen und nicht durch die Aktivisten getötet. Sie ist trotz benutzungspflichtigem Radweg auf der Straße gefahren. Gründe hierfür lassen sich aus der Ferne kaum bewerten.
Rettungskräfte hätten schneller am Unglücksort sein können, wäre kein Stau gewesen, welcher durch die Klimaaktivisten verursacht wurde. Wer aber hier völlig fahrlässig und kontrafaktisch von Mord spricht, muss diese Einschätzung auch für jene anwenden, die durch rechtswidriges Parken Rettungskräfte behindern oder bei stockendem Verkehr in nicht gänzlich freie Kreuzungen einfahren.

Egoistisches Fehlverhalten führt vielfach zu den gleichen Folgen, wie die hier kritisierten Proteste.

04.11.2022

Es gibt jeden Tag wohl zahlreiche Staus nicht nur in Berlin. Auslöser dafür sind vielfältig, ob Unfall, Baustelle, Demos unterschiedlichsten Couleurs mit Straßensperren und Umleitungen und ganz grundsätzlich natürlich auch, weil unsere städtische Infrastruktur der Masse an Pkw-Individualverkehr zu Stoßzeiten kaum gewachsen ist.
Was bei allen Staus und zäh fließendem Verkehr stets zu beachten ist: RETTUNGSGASSE BILDEN!!
Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, ob die Klimaaktivisten aber auch die Kfz-Lenker keine Rettungsgasse gebildet oder diese blockiert hatten!

03.11.2022

In Paris wurde so eine Situation in 3 Minuten gelöst. Da holt die Polizei diese Leute ohne Öhl Behandlung von der Strasse

04.11.2022

Vielleicht mit der Asphaltfräse? Aber die kommt ja auch nicht durch, wg. Stau...

03.11.2022

Vlt.mal an der Bordwand eines Atom U-bootes festkleben. Ist doch durchaus einen Protest wert. Vlt.taucht es dann ja nicht. Und wenn doch.... ist ja KlimaKrieg.... shit happens

03.11.2022

Ist die Dame ihren schwersten Verletzungen erlegen, nachdem sie von einem tonnenschweren Betonmischer kollidiert ist, oder weil ein paar Aktivisten eine Straße blockierten? So tragisch wie der Hirntod der Frau ist, so beschämend ist der Mob, der sich hier ereifert.
Ob sich der Mob auch so erregen ließe, wenn etwas vergleichbares bei einer Demonstration von Aluhuttragenden Wutbürgern passiert wäre?

03.11.2022

In Deutschland steht die Polizei daneben und die Chaoten können Interviews geben.
In Frankreich zieht die Polizei die gleichen Personen innerhalb von 5 Minuten von der Straße.

03.11.2022

Wenn es indirekt wegen diesem bescheuerten Festkleben zu einem Opfer kommt fordern die Autoraserfanatiker das Ende der Proteste (sehe ich auch so).
Wenn es direkt durch Raser zu Opfer kommt fordern die Autoraserfanatiker den Erhalt des Rechts auf das Rasen.
Eine sehr komische Auffassung:
Opfer wegen Protestler sind schlimm.
Opfer wegen Raser sind hinnehmbar.

04.11.2022

Richtiger - wenn auch trauriger - Aspekt!

03.11.2022

Naja, die können ja nicht ahnen, dass auf Straßen nicht nur die "just for fun Fahrer" unterwegs sind.

Den Herrschaften müssen dringend Grenzen aufgezeigt werden.

03.11.2022

Durch ihre schwachsinnigen Attacken wurde wahrscheinlich an einem Tag mehr CO2 ausgestoßen als ansonsten in einem ganzen Monat.

Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten.

Wesentlich mehr CO2 wird ja aktuell bei dem russischen Terrorangriff auf die Ukraine ausgestoßen! Warum klebt sich dort keiner auf die Straße? (edit/mod)

03.11.2022

Die Berliner Justiz sieht die ganze Problematik eher relativ locker und hat bis jetzt noch keinen in die Schranken gewiesen.
Armes Berlin, armes Deutschland

03.11.2022

Keine gute Werbung. Klimasktivisten töten Frau. Vielleicht sollte man den Protest auf weniger kritische Stellen verlegen. Es gibt keine Akzeptanz für Proteste, die Tote verursachen..