Kommentar: Klima-Protest darf nicht lebensgefährlich sein

Mit dieser Aktion hat die „Letzte Generation“ jeden Kredit verspielt: Eine Berliner Radfahrerin starb den Hirntod, nachdem sie von einem Lastwagen überrollte wurde und die Rettungskräfte wegen einer radikalen Klima-Blockade nicht rechtzeitig zu ihr vordringen konnten. Die selbstgerechten Eiferer haben es sich nicht nur mit weiten Teilen der Bevölkerung verscherzt, sondern auch mit einer Bundesregierung, die ihre Ziele im Grundsatz ja teilt.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält Pläne zur Bekämpfung der Erderwärmung, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schienen. Durch den Ukraine-Krieg aber verzögert sich deren Umsetzung, für die Aktivisten Grund zu verzweifelter Panik. Doch in einer Zeit, in der viele Bürger um ihre nackte wirtschaftliche Existenz bangen müssen, nerven die aufmerksamkeitsheischenden Sekundenkleber-Inszenierungen auf Autobahnen oder in Kunstmuseen nur noch.

Das Recht setzt den Aktivisten der "Letzten Generation" klare Grenzen

Allzu lange haben auch Teile des politischen Betriebs aus Sympathie für die Anliegen der Klimaschützer so getan, als ob aus den richtigen Gründen selbst Straftaten schon irgendwie in Ordnung gingen. Eine Sichtweise, die brandgefährlich ist. Im Einzelfall, wenn Retter auf blockierten Straßen feststecken - wie am Montag in Berlin mit fatalem Ausgang. Aber auch für das gesamte Gemeinwesen. Denn der Anspruch, im Besitz der letztgültigen Wahrheit zu sein, der zum Durchbruch zu verhelfen jedes Mittel recht ist, trägt totalitäre Züge.

Ja, in Demokratien mahlen die Mühlen der Entscheidung in aller Regel langsam, weil alle Gruppen gehört werden. Radikale politische Projekte durchzuziehen, das geht in Autokratien einfacher. Diese neigen aber auch dazu, unliebsame Aktivisten in Arbeitslager zu stecken. Unser freiheitliches System dagegen bietet viele Möglichkeiten, auf Anliegen aufmerksam zu machen. So erst konnte der Klimaschutz zu einem der wesentlichen Ziele dieser Regierung werden. Doch das Recht setzt dem Aktivismus klare Grenzen. Wer sie überschreitet, muss die Konsequenzen tragen.