Ukraine, Iran, Gaza – keines dieser jahrzehntelangen Probleme scheint aus Sicht des Präsidenten groß genug zu sein, um von seinem Gesandten-Tandem Kushner/Witkoff nicht binnen kurzer Frist gelöst zu werden. Jared Kushner ist sein Schwiegersohn, Steve Witkoff ein alter Geschäftsfreund. Während Trump seine Amateur-Diplomaten auf die Weltbühne schickt, hat er systematisch den nationalen Sicherheitsapparat der USA zerstört. Seit seiner Amtsübernahme verlor jeder Vierte im diplomatischen Korps seinen Job. Der Nationale Sicherheitsrat schrumpfte so drastisch, dass er kaum noch arbeitsfähig ist.
An der Spitze fusionierte Trump das Amt des Außenministers mit dem des Nationalen Sicherheitsberaters. Marco Rubio macht wie einst Henry Kissinger beides aus seinem Büro im Westflügel des Weißen Hauses. Aber ohne den Apparat an Experten, die diplomatische Prozesse planen, Entscheidungen vorbereiten und für ihre Umsetzung sorgen. Unter Trump stehen Profi-Diplomaten bestenfalls am Spielfeldrand.
Am Donnerstag tritt Trumps Friedensrat erstmals zusammen: Eine Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz
Der kubanisch-stämmige Außenminister Rubio hat seine Baustelle in Lateinamerika. Während das Amateur-Duo Kushner und Witkoff in Genf an einem Tag mit Russen und Ukrainern sowie mit den Iranern verhandelten, schüttelte Rubio Hände mit Viktor Orban in Ungarn. Mit dabei ist der Chefdiplomat an diesem Donnerstag, wenn Trumps „Friedensrat“ in Washington erstmals zusammentritt.
Der „Board of Peace“ verkörpert Trumps Vision einer privatisierten Außenpolitik in Reinform. Als Vorsitzender auf Lebenszeit hat der Präsident ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Die Mitgliedschaft ist auf Einladung begrenzt. Wer einen dauerhaften Sitz im Rat will, zahlt eine Eintrittsgebühr von mindestens einer Milliarde Dollar.
Der Gaza-Deal von Kushner und Witkoff steht auf zerbrechlichen Beinen
Trumps Privatclub für Nationen funktioniert nach demselben Prinzip wie der Rest seiner Außenpolitik: persönliche Gefolgschaft. Jenseits der Schlagzeilen hat der Präsident nach Ansicht von Experten im Kleingedruckten nicht viel vorzuweisen. Denn dafür fehlen die Diplomaten, die das mühsame Bohren dicker Bretter betreiben.
Der erfahrene Nahost-Unterhändler Aaron David Miller weist darauf hin, dass der Gaza-Deal von Kushner und Witkoff auf falschen Annahmen beruht. „Die Vorstellung, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, bevor die Israelis sich zurückziehen“, so Miller, „ist so gut wie ausgeschlossen.“
Im Ukraine-Krieg fehlt das Verständnis
Dasselbe Problem plagt die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt und mit dem Iran. Nach Ansicht von Experten reicht es nicht aus, bloß als „Dealmaker“ aufzutreten. Gefragt ist ein tieferes Verständnis. Russen und Ukrainer betrachten den Donbas nicht aus der Sicht von Investoren, die dort eine Freihandelszone ersinnen. Ebenso wenig denken die Führer des Iran im Traum daran, ihre Theokratie gegen die USA wehrlos zu machen.
Rubio versteht das am ehesten. Als Witkoff gutgläubig Wladimir Putins Ziele für die Ukraine in seinen 28-Punkte-Plan übernahm, intervenierte der Minister, um das Schlimmste zu verhindern. Doch Rubio fehlt nach dem Kahlschlag im State Department der Unterbau, mehr zu tun, als Feuerwehr zu spielen.
US-Botschafterposten in Moskau und Kiew unbesetzt
Bezeichnenderweise lassen die Amerikaner die Botschafterposten in Moskau und Kiew unbesetzt. In Teheran und Gaza gibt es schon lange keine diplomatische Expertise mehr. Insgesamt sind 110 von 195 Botschafterposten vakant – auch der in Deutschland.
Kritiker erkennen in der Außenpolitik Trumps dasselbe Muster wie daheim. Die Grenzen zwischen Staatsinteresse und persönlichem Geschäft verschwimmen. Das Ergebnis ist eine Diplomatie, die mehr an Immobilienverhandlungen erinnert als an das geduldige Ringen, das historische Friedensabkommen möglich machte.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren