Eines vorweg: Die Menschen im fürchterlich zugerichteten Gaza-Streifen benötigen für den Aufbau jeden Cent. Fünf Milliarden zugesagte Dollar sind deshalb besser als nichts. Nötig wären aber laut Weltbank 70 Milliarden. Und damit zum sogenannten „Board of Peace“, dem „Aufsichtsrat für Frieden“ oder kurz „Friedensrat“, den Donald Trump gegründet hat und der an diesem Donnerstag zum ersten Mal tagen soll. Ein äußerst fragwürdiges Gremium.
Der Rat entstand ursprünglich, um im verheerten Palästinensergebiet den Wiederaufbau zu beginnen und die Nachkriegsordnung zu überwachen. Doch in der jetzigen Variante begreift ihn Möchtegern-Nobelpreisträger Trump, soweit nach einem von der Times of Israel veröffentlichten Entwurf seiner Charta bekannt, doch eher als eine Art Ersatz-Uno. Mit ihm selbst an der Spitze. Auf Lebenszeit inthronisiert, versteht sich, und mit einem Vetorecht ausgestattet. Man muss nicht die im Werden begriffenen Strukturen des Rates vertieft analysieren, um sein Mandat zu hinterfragen. Das hat er laut Uno-Resolution nur für Gaza. Nicht aber darüber hinaus.
Deutschland bleibt zurecht auf Distanz zum Friedensrat
Dass die bisher bekannten, gut zwei Dutzend Mitgliedsländer sich ihre zunächst auf drei Jahre beschränkte Teilnahme mit einer Milliarde Dollar „in cash“ sichern müssen, verleiht dem Ganzen ein Geldkoffer-Charisma, das einer seriösen Anmutung zudem nicht zuträglich ist. Deutschland wahrt hier aus guten Gründen Distanz. Noch deutlicher als Bundeskanzler Friedrich Merz positionierte sich Außenminister Johann Wadephul: Einen Friedensrat, sagte der, gebe es schon – und zwar die Vereinten Nationen.
Vielleicht überrascht das Treffen in Washington die Weltöffentlichkeit. Zum Beispiel mit einem glaubwürdigen Plan, wie die Hamas dauerhaft entwaffnet werden kann. Denn das bleibt – auch mit 8000 indonesischen Soldaten – die Nagelprobe für jeden dauerhaften Frieden in diesem Konflikt. Wahrscheinlicher aber ist, dass Trumps Ego-Show einfach die nächste Bühne geboten wird. Und seine Administration mit dem Friedensrat schlicht ein weiteres Stück der von ihr als „überbeansprucht“ angesehenen, regelbasierten Weltordnung schleift.
Die Uno muss reformiert, nicht durch fragwürdige Gremien ersetzt werden
Die Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat diesbezüglich nichts an Klarheit vermissen lassen. Der US-Außenminister hatte kritisiert, dass die Vereinten Nationen bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen quasi keine Rolle spielen würden. Die Institutionen der alten Ordnung müssten zwar nicht abgeschafft, wohl aber reformiert oder neu aufgebaut werden. Auch in der Präambel des Friedensrates ist davon die Rede, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, „die allzu oft gescheitert sind“.
Das mag aus Sicht des neoimperialistischen US-Ansatzes nachvollziehbar sein, bleibt aber brandgefährlich. So kritik- und reformwürdig die Vereinten Nationen sind, so sehr hat die vermeintlich „alte“ Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte sehr viel Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht. Anders formuliert: Die Hüterin des Völkerrechts mag ihrer Kernaufgabe viel zu selten gerecht werden, die Alternative kann aber nicht ihre Demontage mit einer Art Parallelorganisation sein. Eine gute Lösung indes ist leider nicht in Sicht. Die Kluft zwischen den USA und dem Rest dessen, was mal als „Westen“ firmierte, wurde in München so deutlich wie selten benannt. Ob der Friedensrat angesichts dessen mehr zu leisten imstande sein wird? Der Lorbeer, den sein Logo gülden umrankt, will erst noch verdient sein.
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