Wer sich in diesen Wochen mit Politikern von CDU und CSU über die AfD unterhält, spürt vor allem eins: Ratlosigkeit. Die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei liegt in Umfragen immer öfter vor der Union. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird, käme sie laut einer aktuellen Studie der Meinungsforscher von Insa momentan auf einen Rekordwert von 40 Prozent – und würde damit die derzeit regierende CDU regelrecht deklassieren.
All jene in der Union, die darauf gehofft hatten, man werde der AfD mit einer härteren Migrationspolitik den Wind aus den Segeln nehmen, müssen nun erkennen, dass das Problem viel tiefer sitzt. Und so mehren sich zumindest hinter den Kulissen die Stimmen derer, die an der Brandmauer nach Rechtsaußen zweifeln. Dass ausgerechnet Peter Tauber zu ihnen gehört, war nicht zu erwarten.
Ausgerechnet ein Merkel-Mann fordert die Kurskorrektur
Kaum jemand zieht in Zweifel, dass die bisherige Strategie gescheitert ist. Umso umstrittener ist, was daraus folgen muss. Tauber, einst CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel und des politischen Rechtsblinkens unverdächtig, sagte dem Stern: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch.“ Der 51-Jährige fürchtet, dass ganze Bundesländer unregierbar werden, wenn die CDU an ihrem bisherigen Kurs festhält. Dass politische Debatten häufig unter der Prämisse geführt werden, welche Rolle die AfD spielen könnte, hält er für einen Fehler. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, empfiehlt er der Union, über andere, neue rote Linien nachzudenken, „die es dann aber auch erlauben, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“.
Wie dünn dieses politische Eis ist, musste Friedrich Merz selbst erleben, als er Ende Januar, noch als Oppositionschef, im Bundestag einen Antrag für eine schärfere Asylpolitik einbrachte – in dem Wissen, dass er nur mithilfe der AfD eine Mehrheit dafür bekommen würde. Das Experiment ging kolossal schief. Der Moment, als der heutige Kanzler konsterniert auf seinem Stuhl zusammenfiel, während der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann von einer „neuen Epoche“ und einer Umkehr der Machtverhältnisse im Parlament schwadronierte, hat sich tief in die Seele der Partei eingebrannt.
Gescheitertes Merz-Manöver hat sich eingebrannt in die Seele der Union
Und so rumorte es ob dieses Merz-Manövers damals gewaltig, vor allem in der CSU. Auch heute sieht deren Generalsekretär Martin Huber keinen Anlass für eine Kurskorrektor: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde Deutschland schaden und die Union zerstören. Sie sind keine Patrioten, sondern Landesverräter“, sagte er unserer Redaktion. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sieht das ähnlich, stellte in einem Social-Media-Beitrag aber auch klar: „Wir machen unsere Entscheidungen nicht davon abhängig, ob die AfD zustimmt oder nicht. Am Ende geht es darum, ob politische Entscheidungen richtig oder falsch sind.“
Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn die AfD mitstimmt?
Im Kern dreht sich die Debatte tatsächlich genau darum: Sollen CDU und CSU bei ihrer Politik Rücksicht darauf nehmen, ob die AfD mitstimmt oder, ob sie – und hier wird es schon heikler – womöglich nur mithilfe der AfD Mehrheiten zustande bringt? Die Antwort darauf ergibt sich mit Blick auf wachsende AfD-Fraktionen und die Frage der Alternativen aus Sicht mancher Unionsleute von selbst. Bevor man mit Linken, Wagenknecht-Leuten oder Grünen komplizierte Kompromisse schmieden muss, würden sie lieber in Kauf nehmen, „gemeinsame“ Sache mit den Rechten zu machen.
Nur: Ist das dann schon eine Zusammenarbeit? Oder sind das pragmatische „Zufallsmehrheiten“, die man aushalten muss, um nicht eingebrandmauert zu werden? Genau das wird die Union schon bald für sich beantworten müssen.
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