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Das ist der wahre Unterschied zwischen der AfD und Demokraten

Kommentar

Hass, Hetze und die AfD: Die Gleichgültigkeit ist der größte Feind der Demokratie

Michael Stifter
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    Parteichefin Alice Weidel bemüht sich, die AfD weniger aggressiv als früher auftreten zu lassen.
    Parteichefin Alice Weidel bemüht sich, die AfD weniger aggressiv als früher auftreten zu lassen. Foto: Joerg Carstensen, dpa

    Wo ist er denn noch, der Unterschied zwischen der AfD und den anderen? Wenn sich doch die Rechten im Bundestag bemühen, etwas weniger radikal daherzukommen. Wenn Alice Weidel in Bayreuth über den roten Teppich schreitet und Tino Chrupalla in seichten Sommerinterviews plaudert. Wenn andere Parteien offensichtlich selbst ihre Berührungsängste verlieren. Wo also soll sie denn verlaufen, diese Brandmauer? Immer mehr Menschen stellen sich diese Frage. Sie nehmen den Aufstieg der mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei, deren Geschäftsmodell auf Ausgrenzung und dem Schüren von Ressentiments basiert, scheinbar gleichgültig hin.

    Mehrheit der Deutschen rechnet mit AfD-Ministerpräsidenten

    Laut einer aktuellen Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass die AfD sowieso nächstes Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. Warum also noch groß aufregen? Wird schon nicht so schlimm kommen. Man hat ja genug andere Sorgen. Diese Gleichgültigkeit könnte schon bald zur größten Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung werden. Denn hinter der professionalisierten Fassade steckt ja noch immer das gleiche Denken, das gezielte Schüren von Zweifeln an staatlichen Institutionen, an Freiheit und Gleichberechtigung. Das Niedermachen und die Herabsetzung politischer Gegner. Die kaum verhohlenen Drohungen für den Tag, an dem der AfD die Macht in die Hände fallen sollte. Die seltsame Begeisterung für Autokraten und Verschwörungserzählungen. Das Drehbuch des Donald Trump übersetzt ins Deutsche. Was also tun?

    Ein Anfang wäre es, wenn Politiker, Experten und Medien damit aufhören, die Konfrontation mit der Rechtsaußen-Partei mit der immer gleichen Warnung zu ersticken, die da lautet: Das hilft doch nur der AfD! Ignorieren, imitieren, hart inhaltlich stellen, warnen, lächerlich machen – egal, welchen Weg man geht, immer behauptet nachher irgendeiner im Brustton vermeintlicher strategischer Überlegenheit, damit spiele man doch nur der AfD in die Karten. Genau die daraus resultierende Ratlosigkeit und Ängstlichkeit, etwas falsch zu machen, spielt der AfD dann tatsächlich in die Karten.

    Mehr Mut, Konflikte auszutragen, auch wenn es wehtut!

    Es ist die Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten und zumindest in Erwägung zu ziehen, dass der politische Kontrahent recht haben könnte, die Demokraten von Anti-Demokraten unterscheidet. Also Mut zur Debatte! Mut, notwendige Reformen durchzuziehen, auch wenn sie weh tun! Mut, Konflikte auszutragen, die unangenehme Fragen aufwerfen! Selbst und gerade dann, wenn diese Fragen eigene Fehler aus der Vergangenheit entlarven. Dass die Republik zehn Jahre später noch streitet, ob Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ richtig lag, hat auch damit zu tun, dass zu lange nicht ergebnisoffen darüber diskutiert worden war.

    Das ist der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Parteien

    Natürlich, solche Debatten tragen zur politischen Lagerbildung bei. Aber das muss nicht per se schlecht sein. Viele, die heute der AfD ihre Stimme geben, sind vorher nicht mehr wählen gegangen, eben weil sie sich gar keinem Lager mehr zugehörig fühlten. Weil sie das Grundvertrauen in „die Politik“ verloren hatten. Weil Regierungen unschöne Debatten gemieden und schlecht kommuniziert haben. Genau hier setzen Populisten an. Ihre Parole lautet: wir gegen alle. Und da ist er, der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und den anderen. Populisten streiten nicht um Lösungen. Sie streiten, weil Streit mobilisiert. Demokraten kämpfen um die besten Ideen – aber doch mit dem Ziel, am Ende einen Konsens, oder zumindest einen Kompromiss zu finden. Das ist die wahre Brandmauer. Sie muss stehen.

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