Auf großer Bühne, mit dramatischer Musik und Pathos, präsentiert Nigel Farage am Dienstagmittag in London Teile seines Schattenkabinetts. Es sei Zeit für den „nächsten Schritt“, ruft der Parteichef und einstige Brexit-Treiber ins Publikum. Reform UK dürfe nicht länger als „One-Man-Band“ wahrgenommen werden. Man brauche neue Stimmen, vor allem solche mit Regierungserfahrung.
Auf die Bühne treten schließlich unter anderem Robert Jenrick und Suella Braverman. Sie sind keine Unbekannten. Beide hatten unter den Konservativen Ministerämter inne, beide gehörten dem rechten Spektrum der Partei an. Nun übernehmen sie Schlüsselrollen im Schattenkabinett von Reform UK, einer rechtsgerichteten Oppositionspartei, die aus der Brexit-Bewegung hervorgegangen ist. Sie bereitet sich sichtbar auf eine mögliche Regierungsverantwortung vor.
Jenrick, einst Migrationsminister unter den Tories, wird wirtschaftspolitischer Sprecher und wandte sich in seiner Rede an alle Briten, die früh aufstehen, arbeiten und ihre Familien versorgen – Menschen, die keine Almosen wollten, sondern Chancen. Reform UK verspreche niedrigere Steuern, einen schlankeren Staat und einen sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Bürger. Dahinter steht der Versuch, der Partei auch im wirtschaftlichen Bereich ein klareres Profil zu geben.
Refom UK zieht zwei frühere Tory-Minister an Land
Braverman übernimmt die Rolle der Schattenministerin für Bildung. Sie sprach von einem „patriotischen, ausgewogenen Lehrplan“, sie wolle „dem Transgender-Chaos ein Ende setzen“. Damit unterstrich sie, dass Reform UK nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch einen schärferen Kurs einschlagen will. Es ist ein Kurs, der Beobachtern zufolge auf Konfrontation setzt und bestehende gesellschaftliche Spannungen vertiefen könnte.
Dass mit Robert Jenrick und Suella Braverman nun zwei frühere Tory-Minister zentrale Rollen bei Reform UK übernehmen, ist für die Partei Chance und Risiko zugleich. Die prominenten Gesichter garantieren Regierungserfahrung und verleihen der Partei Glaubwürdigkeit, werfen aber zugleich die Frage nach der Abgrenzung auf. Worin unterscheidet sich Reform noch von den Tories, wenn zentrale Figuren aus jener Partei stammen?
Der Vorsitzende der Konservativen, Kevin Hollinrake, reagierte auf die Vorstellung von Teilen des Schattenkabinetts mit Kritik und spottete, die neue Führung wirke wie eine „Tory-Tribute-Band“. Auch Politikwissenschaftler Matthew Barnfield von der Queen Mary University of London sieht Risiken: Reform laufe Gefahr, als „Tory Party 2.0“ wahrgenommen zu werden. Erste Umfragen deuten in diese Richtung. 17 Prozent der Reform-Anhänger bewerten die Übertritte kritisch, zugleich nimmt der wahrgenommene Abstand zu den Konservativen ab.
Reform UK stand bisher rechtsaußen
Denn inhaltlich positionierte sich Reform UK in der Vergangenheit eigentlich deutlich weiter rechts bis rechtsaußen – mit einer deutlich populistischen Tonlage. Im Mittelpunkt steht die drastische Begrenzung der Migration, obwohl die Zahl der Einwanderer zuletzt sogar sank. Für dieses Thema bei Reform zuständig ist seit Dienstag nun Zia Yusuf als innenpolitischer Sprecher. In seiner Rede zeichnete er Zuwanderung als existenzielle Krise und sprach von milliardenschweren Kosten durch „ungebetene“ Ankommende. Eine Reform-Regierung werde die Überfahrten über den Ärmelkanal stoppen, Abschiebungen deutlich ausweiten und notfalls internationale Menschenrechtsabkommen infrage stellen.
Obwohl viele Beobachter die Umsetzbarkeit dieser Ziele bezweifeln, trifft das Programm einen Nerv. In einem Land mit schwachem Wachstum, hohen Lebenshaltungskosten und einem überlasteten Gesundheitssystem fühlen sich viele weder von Labour noch von den Konservativen vertreten. In dieses Vakuum stößt Reform UK. Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen bei bis zu 30 Prozent, deutlich vor den Traditionsparteien mit jeweils rund 17 Prozent.
Unter ihrem Dach versammelt sich ein breites Spektrum: nationalkonservative Aktivisten, Trump-Sympathisanten und Klimaskeptiker ebenso wie einstige Tories. Will Reform UK mehr sein als ein Protestprojekt, muss sie diese Strömungen zusammenhalten und zugleich für gemäßigte Wechselwähler wählbar bleiben, sagt Sophie Stowers von der Organisation „More in Common“.
Das Wahlsystem könnte Reform UK noch zum Verhängnis werden
Doch ob Reform UK tatsächlich regieren kann, entscheidet sich nicht allein an den Umfragewerten. Selbst ein starkes Ergebnis bei landesweiten Wahlen, die spätestens im Sommer 2029 stattfinden, würde nicht automatisch eine Mehrheit im Unterhaus bedeuten. Im britischen Mehrheitswahlrecht zählt der Sieg im Wahlkreis, nicht der Stimmenanteil im ganzen Land.
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