Brüssel: Deutschland ist in der Migrations-Risikogruppe

In Belgien war am Dienstag Feiertag. Zyniker würden sagen: Es ist ein guter Zeitpunkt für die EU, um kontroverse Vorschläge zum Thema Migration zu präsentieren – oder zu verstecken? So jedenfalls interpretierten es Beobachter, dass die EU-Kommission die Vorstellung des ersten jährlichen Asylberichts spontan um einen Tag vorzog und kurzfristig für Dienstagabend eine Pressekonferenz anberaumte. Es ging um Antworten auf für die Mitgliedstaaten heikle Fragen: Wer steht unter Migrationsdruck und welche Länder sollen Flüchtlinge aufnehmen?

Deutschland zählt in dem Report weder in die eine noch in die andere Kategorie. Vielmehr gilt die Bundesrepublik wie auch Frankreich, Polen, die Niederlande oder Belgien im kommenden Jahr als „gefährdet, unter Migrationsdruck zu geraten“, entweder aufgrund hoher Ankunftszahlen, „überlasteter Aufnahmesysteme“ oder der „Gefahr instrumentalisierter Migration“.

Empfehlung der Kommission: Deutschland muss bis Ende 2026 keine Flüchtlinge aufnehmen

Die Kommission empfiehlt, dass Deutschland aber bis Ende 2026 trotzdem keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen muss, weil sich bereits zahlreiche Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, deren Fälle laut des aktuellen Dublin-Systems eigentlich in Griechenland oder Italien bearbeitet werden müssten. Die Solidaritätsleistungen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erbracht habe, werde „in dieser Verantwortung entsprechend angerechnet“, sagte Brunner. Das heißt, dass die Fälle ab Mitte des nächsten Jahres so verrechnet werden sollen, dass sich Deutschland schlussendlich nicht solidarisch mit Griechenland oder Italien zeigen muss. Man erkenne damit an, dass Deutschland viel Verantwortung übernommen habe, hieß es aus der Kommission.

Lediglich vier Länder wurden von der Brüsseler Behörde als „unter Migrationsdruck“ bewertet: Griechenland, Zypern, Spanien und Italien, also jene entlang der Mittelmeerroute. Sie sollen ab Mitte 2026 auf den sogenannten Solidaritätspool zugreifen können, der nun eingerichtet werden soll. Der Mechanismus sieht vor, pro Jahr mindestens 30.000 Menschen von diesen Grenzstaaten in Länder umzusiedeln, die weniger von Migranten angesteuert werden. Dazu zählt die Kommission laut Bericht Dänemark, Luxemburg, Malta, Ungarn, Schweden, Rumänien und die Slowakei. Wer sich von ihnen weigert, Asylsuchende aufzunehmen, soll sich „freikaufen“ können. Pro verwehrten Migranten müsste die Regierung in Budapest oder Kopenhagen dann zum Beispiel 20.000 Euro in den Topf bezahlen.

Mitglieder einigten sich 2024 auf die Reform des europäischen Migrationspakts

Alternativ könnten sie auch andere Unterstützungsmaßnahmen leisten. Auf die Reform des europäischen Migrationspakts hatten sich die Mitgliedstaaten Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt. Mit dem darin verankerten Solidaritätsmechanismus will die Gemeinschaft eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Dafür soll es einen jährlichen Bericht geben, der laut Kommission auf Informationen der Mitgliedstaaten, Eurostat, EU-Agenturen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes basiere.

Interview

EU-Innenkommissar Brunner: „Ich unterstütze den neuen Asylkurs Deutschlands“

Katrin Pribyl

Deutschland werde dem Kommissar Brunner zufolge erheblich von der Asylreform profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Dazu gehörten die Registrierung von Neuankommenden, die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und das neue, schnellere Grenzverfahren. Zudem hätte die Bundesregierung „Zugriff auf Unterstützungsmaßnahmen“, wie der Österreicher ausführte. Dazu können finanzielle Mittel oder zusätzliche EU-Beamte zählen.

Warum aber schlägt die Kommission vor, dass Österreich und Polen im Rat, also im Gremium der 27 Mitgliedstaaten, eine teilweise oder vollständige Ausnahme für die Solidaritätspflicht beantragen können? Warum soll es diesen Ländern möglich sein, sich von Beiträgen befreien zu lassen, aber nicht Frankreich und offiziell auch nicht Deutschland? Österreich habe „viel Verantwortung übernommen“, sagte Brunner und die Kommission erkenne den Migrationsdruck an. Es handele sich um ein auf Fakten basiertes System. In dem Bericht heißt es, dass Österreich und Polen, aber auch Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien „aufgrund der kumulierten Belastungen der letzten fünf Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert“ seien.