Von Tausenden Großplakaten an Werbetafeln und Litfaßsäulen und Werbetafeln in Ungarn grinst ein hämisch blickender ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán druckte dazu den Slogan: „Lassen wir nicht zu, dass Selenskyj als Letzter lacht.“ Amtsinhaber Orbán muss bei der Wahl an diesem Sonntag um seine Macht und sein politisches Überleben kämpfen. Seinen Wahlkampf hat er fast komplett gegen die Ukraine und die EU ausgerichtet.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat sich gerade vor Ort in Budapest ein Bild von der Wahlschlacht gemacht und kehrte von seinem Besuch mit gemischten Gefühlen zurück. „Orbán und seine Minister setzten in ihren Reden auf Wut, Lügen und Angst“, sagt Freund. Die Stimmung habe sich im Vergleich zu vor vier Jahren zwar zugunsten der Opposition gewandelt. Allzu optimistisch klingt will der Grüne trotzdem nicht. Orbán setze auf eine Kampagne nach dem Motto: Entweder ihr stimmt für mich oder für „eine unheilige Allianz aus Brüssel, Berlin und Kiew“, die Ungarn in einen Krieg verwickeln wolle.
Vorbei die Zeiten als Orbán hinter den Kulissen einlenkte
Für die Europäische Union steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Es geht um die künftige politische Ausrichtung. Es geht um existenzielle Fragen. Seit Jahren gefällt sich Orbán in der Rolle eines antieuropäischen Bösewichts. Er schimpft und wütet gerne über Brüssel, aber obwohl er für seine Anhänger vor den Kameras mit scharfer Rhetorik austeilt, hinter den Kulissen hielt er in Brüssel meist sein Wort und lenkte am Ende im Sinne der EU-Partner ein.
Doch diese alte Gewissheit endete auf dem letzten EU-Gipfel. Orbán blieb bei seinem Widerstand gegen einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, obwohl er im Dezember zugesagt hatte, das Paket nicht zu verhindern. Mit diesem illoyalen Vorgehen, so klagen hohe EU-Beamte im Schutz der Anonymität, gefährde Orbán nicht nur das Überleben des von Russland angegriffenen Landes, der Ungar stelle die komplette Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft infrage.
Brüssel in Sorge: „Wenn Orbán so weitermacht, sehen alle schwarz“
Orbán sei zurzeit „auf Krawall gebürstet“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Obwohl Orbáns Auftritt beim Spitzentreffen im Februar als schwerer Vertrauensbruch wahrgenommen wurde, wollen Brüsseler Vertreter auf offener Bühne dem Wahlkämpfer kein weiteres Futter liefern, das seiner Anti-EU-Kampagne in die Hände spielen könnte.
Es herrsche „das Prinzip Hoffnung“, dass entweder die proeuropäische Partei Tisza unter Péter Magyar gewinnt oder der rechtspopulistische Ministerpräsident deutlich geschwächt aus der Wahl hervorgeht, sagen unisono mehrere EU-Beamte. Was passiert jedoch, falls Orbán gewinnt und auch in Zukunft am Tisch der 27 in Brüssel sitzt? „Wenn er so weitermacht wie jetzt, sehen alle schwarz“, räumt ein Diplomat ein. Einen Plan B gäbe es aktuell nicht. In der EU-Kommission basteln sie aber angeblich an Möglichkeiten, wie einem siegreichen Orbán die Macht zur Lähmung der Gemeinschaft genommen werden könnte.
Regelmäßig ist in diesem Zusammenhang die Rede von einem Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Voraussetzung ist, dass ein Mitgliedstaat schwerwiegend und lang anhaltend gegen EU-Werte verstößt. Grünenpolitiker Freund verlangt seit langem, dass Orbán sein Stimmrecht verlieren solle.
EU-Diplomaten halten Stimmrechtsentzug für Ungarn für „sinnlos“
Wahrscheinlich aber ist es nicht. Nicht nur bräuchte es Einstimmigkeit im Kreis der übrigen Partner. Es wäre auch „völlig sinnlos“, meint ein Diplomat. Orbáns Druckmittel griffen „viel tiefer“, etwa in den Verhandlungen für den „mehrjährigen Finanzrahmen“ – der EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden. Tatsächlich läuft wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien bereits seit 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Aber es stockt, weil Budapest auf Unterstützung zählen kann. Nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Regierung in Polen kann sich Orbán nun auf die Regierung der Slowakei unter seinem Verbündeten Robert Fico verlassen.
Könnte Brüssel ein Ungarn unter Orbán nicht einfach aus der EU werfen? Tatsächlich verfügt die Gemeinschaft über keine rechtlichen Optionen. Ein Land kann nur selbst den Austritt beschließen, wie es beim Brexit geschah. Dementsprechend bleibt der Union nur ihre vermeintliche Wunderwaffe: Geld. Derzeit sind Teile der für Budapest vorgesehenen EU-Gelder in Höhe von 17 Milliarden eingefroren, weil rechtsstaatliche Standards der Gemeinschaft in Ungarn nicht als erfüllt betrachtet werden. Für Orbáns Herausforderer Péter Magyar wären die EU-Milliarden bei einem Wahlsieg als Anreiz für Reformen ein ordentliches Startkapital.
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