Es sind nur noch wenige Tage bis zu einer regelrechten Schicksalswahl: am 12. April könnte Viktor Orbán, der in den vergangenen 15 Jahren Ungarn auf einen autoritär-nationalistischen Weg und europapolitisch in die Isolation geführt hat, sein Ministerpräsidentenamt verlieren. Genau dies wünschen viele in Europas Hauptstädten Orbán, ohne es offen auszusprechen: Orbán blockiert, gegen den wütenden Widerstand der meisten Mitgliedsländer, einen in der Ukraine dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-Kredit.
Umfragen in Ungarn sagen nicht alles für einen nötigen Wahlsieg aus
Ein Vorgehen, das man von Orbán in Brüssel aus der Vergangenheit kennt und das auf eine Art Erpressung hinausläuft – denn Ungarn verlangt von der EU bis dato eingefrorene Zahlungen. Es gibt Grund zur Hoffnung, für Orbáns Gegner in und außerhalb Ungarns: Péter Magyar, ehemals Mitglied in Orbáns Fidesz-Partei und Profiteur dessen Systems, brachte in den vergangenen Tagen Massen an Sympathisanten zu seinen Wahlkampfveranstaltungen auf die Straßen. Geht es nach den Umfragen, scheint dem ebenfalls konservativ ausgerichteten Magyar der Sieg nicht mehr zu nehmen zu sein. Der 44-Jährige liegt mit seiner Partei TISZA in allen Erhebungen deutlich vor Orbán.
Doch was die reinen Zahlen nicht aussagen: Orbán hat vorgesorgt. Die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger verweist auf eine ganze Reihe an juristischen Hürden, die Orbáns Fidesz-Partei in den vergangenen Jahren im ungarischen Wahlsystem aufgezogen hat. Die gebürtige Wienerin mit ungarischen Wurzeln forscht an der University of Georgia in den USA zur extremen Rechten, Nationalismus und antidemokratischen Entwicklungen in Europa.
Orbán habe nach seinen Wahlniederlagen in den Nullerjahren und schließlich nach seiner Rückkehr an die Macht 2010 das Wahlsystem grundlegend reformiert, erklärt die Politikwissenschaftlerin. Das Wahlsystem sei heute stark von Wahlkreismanipulationen geprägt. „Wahlkreise wurden über die Jahre immer wieder verschoben, um Fidesz-Siege in diesen Bezirken zu sichern.
Wahlkreissieger-Partei bekommt in Ungarn Extrastimmen zugeschlagen
Tatsächlich verlor beispielsweise Budapest, in dem sich die Fidesz schwertat, 2024 zwei Wahlkreise, an die eher Orbán-freundliche Nachbarstadt Pest. Schon 2011 ließ Orbán die Zahl der Parlamentssitze beinahe halbieren. Der Großteil der Abgeordneten wird in Einzelbezirken mit einfacher Mehrheit gewählt.
Zudem erwartet Greilinger, dass die Fidesz vom umstrittenen sogenannten „Kompensationssystem“ profitieren werde, bei dem der Wahlkreissieger-Partei Extrastimmen zugeteilt werden. Auch ein von Orbán 2011 legalisierte Wählertourismus dürfte der Fidesz in die Hände spielen: „Wähler können sich seitdem in jedem beliebigen Wahlkreis registrieren“ erklärt Greilinger. „So könnten aus ‚sicheren’ Fidesz-Wahlkreisen Wähler in umkämpfte Wahlkreise ‚verschoben’ werden“, sagt die Politologin. „Das könnte Orbán einen weiteren unfairen Vorteil verschaffen.“
Und dann ist da noch der ungarische Präsident. Auch er ist, wie zahlreiche Eliten in Politik, Justiz und Verwaltung, ein Fidesz-Mann, gewählt bis 2029 und mit Veto-Rechten ausgestattet. Greilinger hält im Falle eines Sieges von Magyar eine Entwicklung wie in Polen für möglich: Dort musste die liberale Regierung unter Donald Tusk zu rechtlich umstrittenen Mitteln greifen, um demokratische Normen wiederherzustellen. Der Fall Ungarn zeige, „wie Autokraten Wahlen legal manipulieren können, indem sie ihre Mehrheiten im Parlament nutzen, um Gesetze zu ändern und die Opposition – unabhängig von ihrer Strategie – bei jeder Gelegenheit auszuschalten.“
Herausforderer braucht Zweidrittelmehrheit für wichtige Staatsreformen
Selbst wenn Magyar trotz aller Umstände tatsächlich eine absolute Mehrheit erringen sollte, gelte es, Erwartungen an ihn realistisch zu halten, mahnt Greilinger. Zwar wolle Magyar eine Begrenzung der Amtszeit des Premiers auf zwei Perioden einführen, eine solche Verfassungsänderung benötige aber eine Zweidrittelmehrheit. Erreicht Magyar dies nicht, sei die Abschaffung des Fidesz-Systems in Ungarn praktisch vom Tisch.
„Ein Best-Case-Szenario wäre also, dass Magyar so weit wie möglich Reformen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit umsetzt, um die EU-Gelder zurückzuholen, die aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt wurden“, sagt die Politologin.
So habe Magyar beispielsweise versprochen, Ungarn zum Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft zu machen. Greilinger verweist auf einen strukturellen Zusammenhang zwischen Korruption, schlechter wirtschaftlicher Entwicklung und der Krise des „Systems Orbáns“, das Magyar beseitigen wolle: „Hier sind die EU-Gelder wichtig“, betont die Politologin. „Da ohne diese Geldflüsse die wirtschaftliche Lage Ungarns weiterhin angespannt bleibt und Magyar wenig Spielraum hat, die wirtschaftlichen und sozialen Lebensrealitäten der Bevölkerung zu verbessern.“
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