Für die SPD war das Bürgergeld eines der zentralen Wahlversprechen der Ampel-Zeit. Für die Union war das Projekt immer schon ein – sprichwörtlich wie parteipolitisch gefärbtes – rotes Tuch. Jetzt regieren Union und SPD zusammen. Aber so richtig ausgeräumt scheint der Streit nicht.
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden.“ Wie genau diese neue Grundsicherung aussehen soll, ist noch nicht klar. Konturen aber zeichnen sich ab. Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hatte kürzlich eine härtere Gangart gegenüber Betrügern angedeutet. Scharfe Sanktionen für Familien lehnt sie ab.
Die Union verteidigt ihren Kurs: „Uns geht es nicht ums Zusammenstreichen“
Jetzt, wo es langsam konkret wird, zeigt sich der Dissens beim Bürgergeld immer deutlicher. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte kürzlich harte Sanktionen gegen Empfänger, die mehrfach einen Job abgelehnt haben. Der Deutschen-Presse-Agentur sagte Linnemann, er wolle „an die Substanz des Systems“ gehen. Bei der SPD kam die Wortwahl nicht gut an. „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt..
Gegenüber unserer Redaktion verteidigt die Union ihren Kurs. „Uns geht es nicht ums Zusammenstreichen, sondern um eine neue Grundsicherung, die motiviert, unterstützt und klare Erwartungen formuliert“, sagt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Biadacz. „Reformen sind kein Angriff auf den Sozialstaat – sondern seine Voraussetzung.“ Man stehe zu den gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen. Die definiert Biadacz so: „Der Sozialstaat soll stark, gerecht und verlässlich sein. Dazu gehört aber auch, dass er Menschen mitnehmen und aktivieren muss. Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“
Kritiker des Bürgergelds argumentieren mit den hohen Kosten. Laut der Bundesagentur für Arbeit lagen die im vergangenen Jahr bei 47 Milliarden Euro, dreieinhalb Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Bezogen wird das Bürgergeld aktuell von etwa 5,4 Millionen Menschen in Deutschland.
Ihre ganz eigene Analyse auf den Dissens zwischen Union und SPD findet die Linke
Die SPD will bei der Reform des Projekts zwar weniger weit gehen als die Union. Allerdings wächst auch bei den Sozialdemokraten die Distanz zum Bürgergeld. Lars Klingbeil will die SPD wieder stärker als eine „Partei der Arbeit“ ausrichten. Und den Eindruck vermeiden, dass man sich nur für Sozialhilfeempfänger einsetze, nicht aber für Arbeitende mit niedrigem Einkommen.
Ihre ganz eigene Analyse auf den Dissens zwischen Union und SPD findet die Linke. „Die Koalition spielt ‚Good Cop, Bad Cop‘ auf dem Rücken der Schwächsten“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion, unserer Redaktion. Die Partei teilt sowohl gegen die Union als auch gegen die SPD aus. „Das ständige Nach-unten-Treten durch die CDU muss aufhören. Dass wir überhaupt darüber sprechen, Menschen von ihrem viel zu knapp kalkulierten Existenzminimum noch etwas abzuziehen, ist eine Schande“, sagt Pellmann in Richtung der Union.
Und an die Adresse der Sozialdemokraten: „Hätte die SPD beim Koalitionsvertrag nicht so miserabel verhandelt, müssten sie jetzt ihren Koalitionspartner nicht jeden Tag aufs Neue an deren angeblich christliche Werte erinnern.“ Im Streit der Koalition sieht Pellmann „eine reine Ablenkungsdebatte, um die wahren Sozialschmarotzer weiter zu schonen: Milliardäre.“
"Grundsicherung für Arbeitssuchende" ist Quatsch. Nicht alle Bürgergeldempfänger sind in der Lage zu arbeiten, aus körperlichen oder seelischen Gründen oder weil der Kita-Platz fehlt, wenn man alleinerziehend ist. Natürlich geht es ums Zusammenstreichen – und da fängt man bei denen an, wo es am leichtesten geht. Im übrigen hat Andrea Nahles kürzlich klargestellt, dass es knapp über 20.000 Totalverweigerer gibt – bundesweit. Bin gespannt, was man dann mit denen vorhalt: Arbeitslager? Zwangsarbeit? Verhungern lassen? Diskreditiert werden aber ALLE Bürgergeldempfänger. Das ist übel und inhuman.
Das Bürgergeld wird aus dem Sozialetat der Bundesregierung bezahlt. Die Hauptaufgabe dieses Etats ist die Finanzierung unseres Sozialstaates. Für die Inländer ist dies m.e. der wichtigste Einzeletat, z.B. der Posten Sozialversicherung(en). Dieser Etat muß stark sein bzw. gestärkt werden (was man bei Weitem nicht von jedem Einzeletat behaupten kann). Alternative zur aktuellen Frage: zurück zu Hartz IV.
Wenn es um unser Land geht, ums Anpacken, Arbeiten, Wehrzeiten, kommt sofort der Ruf nach den Alten die ja faul zu Hause rumliegen könnten und die armen überforderten Jungen, Flüchtlinge, Arbeitsscheue alles machen lassen .. Jetzt rächt sich die Arroganz als man auf die Jugend gesetzt hat und die 50jährigen + mit Berufserfahrung nicht wollte.. wo Absagen, Ausstellungen gang und gebe war.. Vielleicht sollten unsere Politiker/Innen in Zukunft erst Hirn einschalten und dann erst sprechen.. Natürlich braucht es Verschärfungen und keine dummen Aussagen wie z. B. Ukrainerinnen sind zu hochgebildet um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden.. Ich weiß nicht was es für Arbeitsplätze sind die unsere Elite die vom Ausland abgeworben werden nicht tun könnten.. Oder unser Kinder denen keine gute Bildung zukommt, ohne Abschluss von der Schule gehen, Bürgergeld statt Ausbildung bekommen, weil die guten Lehrkräfte fehlten.. Tja alles was geht falsch gemacht und immer noch nichts verstanden..
"Uns geht es nicht ums Zusammenstreichen" Ja nee iss klar, man holt es eben dort wo die wenigste Gegenwehr möglich und Lobby sowieso keine vorhanden ist.
Linnemann, der nicht den Mut oder die Fähigkeit hatte, das Wirtschaftsressort zu übernehmen, um die seiner Ansicht nach darniederliegene Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, ausgerechnet der kommt mit Forderungen, dass die Rentner mehr arbeiten könnten, was doch heißt, dass sie diejenigen Arbeitskräfte ersetzen sollen, die wir in einer Grrößenordnung von Hunderttausenden jährlich aus dem Ausland bräuchten. Rentner, die ein Lebenlang gearbeitet haben, können und dürfen nicht den Sündenbock machen für Politiker, die seit Jahrzehnten eine seriöse Rentenpolitik verschlafen haben.
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