Kommentar: Starke Kommunen sind so wichtig wie selten zuvor

Eigentlich beginnt jetzt die Freibadzeit. Nur vorbereitet ist das Land darauf nicht. Ein Großteil der Freibäder muss saniert werden – in 35 Prozent der Fälle sind es kleine Reparaturen, bei 38 Prozent steht eine umfassende Sanierung an. Vor einem Jahr lag der Wert noch drei Prozentpunkte niedriger, der Sanierungsstau wächst. Denn den Städten und Gemeinden fehlt schlicht das Geld für Renovierungen.

Bemerkbar macht sich die klamme Kassenlage der Kommunen nicht nur bei den Bädern. Sondern auch bei maroden Schulen, bei Schlaglöchern in den Straßen, bei fehlenden Kitaplätzen. Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben – und vor allem: immer mehr Ausgaben – aufgebrummt.

Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung

Das zeigt ein Blick in die Zahlen. Vergangenes Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit. Das lag bei fast 25 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch etwa sieben Milliarden Euro. Ähnlich hoch wie 2024 war das Defizit lediglich nach der Wiedervereinigung.

Wie kann das sein? „Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld“, schreibt das Statistische Bundesamt zu den Ursachen. Nun muss man höhere Sozialabgaben nicht grundsätzlich für falsch halten. Dass aber Wahlversprechen der Bundesregierung Löcher in die Haushalte der Kommunen reißen, ist unverständlich.

Und ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem mehr Steuerabschreibungen für Unternehmen bedeutet und eine niedrigere Körperschaftssteuer ab 2028, könnte bis Ende des Jahrzehnts bei den Kommunen mit 13,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Fair ist das nicht.

Der Bund will den Städten und Gemeinden jetzt entgegenkommen. Und zwar bei einem anderen Großprojekt dieser Regierung, dem Sondervermögen. Von den 500 Milliarden Euro sollen 60 Milliarden an die Kommunen fließen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Aber eine jahrelange Verlagerungspolitik nach unten gleicht das eben nicht aus.

Und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Weil der Effekt zum Teil durch die Steuergeschenke der Regierung verpufft. Und zweitens: Es gelten zwar bei Ländern und Kommunen weniger strenge Regeln für die Ausgaben aus dem Sondervermögen. Aber es ist ja gerade Sinn und Zweck dieses Pakets, neue Investitionen zu garantieren. Und eben nicht Haushaltslöcher zu stopfen, auch nicht die Haushaltslöcher der Kommunen.

Städte und Gemeinden sind Schlüsselspieler bei den wichtigsten Aufgaben dieser Zeit

Richtig eingesetzt würde das Sondervermögen also lediglich dazu beitragen, dass die kommunalen Investitionen trotz klammer Haushaltslage nicht abbrechen. Außerdem federt es das Problem allenfalls ab. Denn der über die Jahre gewachsene Investitionsstau bei den Kommunen liegt Schätzungen zufolge inzwischen bei über 180 Milliarden Euro.

Natürlich wäre es jetzt platt, einfach mehr Geld für die Kommunen zu fordern. Aber zumindest über eine faire Lastenverteilung wird zu sprechen sein. Vor allem wenn die Kosten für Wahlgeschenke der Bundesregierung nicht ausreichend gegenfinanziert sind.

Denn starke Kommunen werden gebraucht – und zwar so dringend wie selten zuvor. Sie sind Schlüsselspieler bei den wichtigsten Aufgaben dieser Zeit. Das reicht von der Unterbringung Geflüchteter über die Wärme- und Energiewende bis hin zum Vertrauen in die Demokratie, das über die vergangenen Jahre gesunken ist. Die Bundesregierung ist angetreten mit dem Anspruch, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür muss der Staat liefern. Ob Bürgerinnen und Bürger aber das Gefühl haben, dass der Staat funktioniert, das entscheidet sich am ehesten dort, wo sie in Berührung mit ihm kommen: bei den Aufgaben der Städte und Gemeinden. Auf den Straßen also, in den Schulen, den Kitas und ja, ein bisschen auch im Freibad.