Es ist schon ein kühnes Unterfangen, die überbordende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie zu bekämpfen. Doch ziemlich genau das ist die Jobbeschreibung von Karsten Wildberger (CDU), dem Bundesminister für Staatsmodernisierung. Er muss die Verwaltung verschlanken und gleichzeitig ein neues Ministerium aus dem Boden stampfen. Ein Viertel der Bürokratiekosten soll er so bis 2029 einsparen. Kann das gut gehen?
Zumindest klingt es motivierend, wenn man Sätze hört, wie: „Meiner Meinung nach können wir am meisten beim Bürokratieabbau leisten. Wir wissen, dass kleine und mittlere Unternehmen etwa vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes nur für die Deckung von Bürokratiekosten ausgeben.“ Zuversichtlich stimmt das aber nur so lange, bis man merkt, dass diese Sätze gar nicht von Karsten Wildberger stammen, sondern von Angela Merkel, die das in einer Regierungserklärung im Jahr 2005 versprochen hat. Verbessert hat sich seither wenig. Im Gegenteil.
Jeder will Bürokratie-Abbau, trotzdem klappt es selten. Warum?
Laut Statistischem Bundesamt lagen die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen Ende 2024 bei fast 67 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es 50 Milliarden – und das umfasst noch nicht einmal Vorgaben aus dem EU-Recht. Die Informationspflichten wachsen stetig.
Auch für die Bürger ist die überbordende Bürokratie eine Belastung. Während in Estland 100 Prozent der Verwaltungsleistungen –vom Führerschein bis zur Scheidung – digital verfügbar sind, kommt Deutschland gerade mal auf 60 Prozent, wovon wiederum nicht mal ein Drittel flächendeckend angeboten wird.
So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten?
Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in einer immer komplexeren Welt immer komplexeren Problemen stellen muss. Prominentes Beispiel ist der Klimaschutz. Auf den kann man sich überparteilich fast genauso gut einigen wie auf den Bürokratieabbau. Trotzdem schafft er erstmal vor allem eins: Auflagen. Kombiniert mit dem Bestreben, jedem noch so kleinen Einzelfall durch eine eigene Regel gerecht zu werden, sorgt das für die Überregulierung, bei der wir heute stehen. Der Föderalismus macht das alles nicht einfacher.
Und dann ist da noch die Eigenlogik von Verwaltungen. Führende Beamte haben in der Regel nur begrenztes Interesse, ihren Apparat zu verkleinern. Schmälern sie dadurch doch auch ihren eigenen Einfluss. Der Historiker Cyril Northcote Parkinson hat das einmal zugespitzt auf die als „Parkinsons Gesetz“ bekannte Formel gebracht: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“
Die Pläne des Ministers sind richtig. Aber sie werden nicht jedem gefallen
Das weiß auch der Digitalminister. Die Vorschläge seiner Agenda, die er dem Kabinett diese Woche vorstellen wird, sind durchaus sinnvoll. Beispielsweise Gesetze künftig in einer maschinenlesbaren Sprache formulieren zu lassen, damit sie von Computern einfacher interpretiert werden können. Oder die Vorgabe, auf Bundesebene acht Prozent Stellen einzusparen. Das kann funktionieren. Die Digitalisierung ist eine Chance, in einer komplexen Welt Bürokratie zu verschlanken und trotzdem allen staatlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Das zeigen Länder wie Estland.
Aber im Entwurf des Ministers heißt es eben auch: „Bürokratierückbau erfordert ein ressort- und ebenen-übergreifendes Handeln“. Er muss in die Domäne seiner Kabinettsmitglieder hineinregieren. Das wird – da sind wir wieder bei Parkinsons Gesetz – nicht jedem gefallen.
Umso wichtiger ist der Rückhalt des Bundeskanzlers. Immerhin ein Mann, der die Steuererklärung mal auf die Größe eines Bierdeckels zusammenschrumpfen wollte. Das macht Hoffnung.
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