Die Bundeschülerkonferenz kritisiert die Einigung zum neuen Wehrdienst-Gesetz. „Wo ist das Angebot an junge Menschen? Es gibt noch nicht einmal das kleinste Signal, dass der Staat auch bereit ist, für uns Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Generalsekretär der Bundeschülerkonferenz, Quentin Gärtner, unserer Redaktion. Man dürfe ein solches Gesetz nicht alleine denken.
„Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er. „Leider kann diese Regierung nur fordern aber nicht fördern. So kann man nicht verteidigungsfähig werden. Die Freiwilligkeit wird so absehbar scheitern.“
Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt
Union und SPD haben sich zuvor nach längerer Diskussion auf einen Kompromiss beim Wehrdienst geeinigt. So sollen flächendeckende Musterungen und feste Zielmarken zur Aufstockung der Truppe den vom Kabinett verabschiedeten Freiwilligendienst ergänzen. Finden sich nicht genug junge Menschen, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einsetzen.
Zuvor gab es inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD. CDU und CSU wollten das Wehrdienstgesetz des Verteidigungsministers nachschärfen. Eine erste Einigung zwischen den Fraktionen auf ein mögliches Losverfahren hatte die SPD in letzter Minute blockiert.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll. ten wurde allerdings nie erreicht.
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.
Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht für Männer vor. Um die Frage, ob und wie Frauen eingebunden werden sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, ohne dass eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes aktuell erkennbar wäre. (mit dpa)
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