Es ist schon erfrischend, dass es nach dem Dauerstreit um die Sozialreformen Einigkeit gibt zwischen Union und SPD. Auch wenn sich der Konsens sehr verkürzt mit den Worten „Betrug = schlecht“ zusammenfassen lässt. Aber sie haben ja recht.
Nun sollte man sich keine Illusionen machen: Die Beträge, die dem Staat dabei entgehen, dürften relativ überschaubar sein. Kein Vergleich beispielsweise zu den Summen, die jedes Jahr durch systematische Steuerhinterziehung verloren gehen.
Das Vorgehen der Bürgergeld-Betrüger ist dreist
Aber es geht hier um mehr. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft. Mit Leistungen wie dem Bürgergeld unterstützt das Land die Schwächsten. Gerade das macht das Vorgehen der Betrüger so dreist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt dort ansetzt, wo es die Richtigen trifft.
Die Menschen, die herangekarrt werden, sind oft selbst die Leidtragenden
Trotzdem sollte man nicht in Ressentiments verfallen. Ja, die Zahl der Betrüger hat stark zugenommen. Aber sie machen einen kleinen Teil der Empfänger aus. Sie stehen – bei aller berechtigter Kritik am Bürgergeld – nicht stellvertretend für einen dysfunktionalen Sozialstaat oder gar die Gefahren der vermeintlichen „Masseneinwanderung“, wie es Populisten von rechts behaupten. Zumal die Menschen, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland gekarrt und in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht werden, oft selbst die Leidtragenden sind.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren