Die Zahl von bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld ist anhaltend hoch. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit, die unserer Redaktion vorliegen, wurden bis zum August 2025 293 Verfahren neu eingeleitet. In 151 davon wurde eine Strafanzeige gestellt. Im gesamten Jahr 2024 lag die Zahl der Betrugsfälle bei 421 mit 209 Strafanzeigen. Ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, als nur 229 Verfahren eingeleitet wurden. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen, heißt es von der Arbeitsagentur.
Die Bundesregierung will den Betrug bekämpfen. „Wir müssen den mafiösen Strukturen und der bandenmäßigen Abzocke beim Bürgergeldbezug endlich ein Ende setzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unserer Redaktion.
Möglich ist der Betrug auch wegen einer Regelungslücke
Zwar sorgte die geplante Reform des Bürgergelds in der Vergangenheit mehrfach für Unstimmigkeiten in der Koalition. Beim Blick auf die Betrugsfälle herrscht aber Konsens zwischen Union und SPD. „Ich habe dazu vor der Plenarsitzung am Freitag auch mit dem Bundeskanzler und der Arbeitsministerin gesprochen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), unserer Redaktion. Man sei sich einig: „Diesem bandenmäßigen Betrug müssen wir mit aller Härte begegnen. Denn dadurch gerät das Bürgergeld und der gesamte Sozialstaat in Verruf.“
Beim bandenmäßigen Leistungsmissbrauch würden EU-Bürger – häufig aus Osteuropa – von „kriminellen Banden nach Deutschland gelockt“, erklärt ein Sprecher der Arbeitsagentur, meist mit falschen Versprechungen. Die Menschen werden in billigen Wohnungen untergebracht, melden ein geringfügiges oder fingiertes Beschäftigungsverhältnis an und beantragen dann aufstockende Sozialleistungen. „Nicht immer sind die konkret Handelnden auch die Täter. Das Geld wird dann zum größten Teil von den Hintermännern abgeschöpft.“
Möglich sei der Betrug auch wegen einer Regelungslücke, sagte Rützel. Denn wer Anspruch auf Bürgergeld hat, ist im Zweiten Sozialgesetzbuch festgelegt. Laut Paragraf 7 müssen EU-Bürger aus dem Ausland in Deutschland arbeiten, um Bürgergeld zu beziehen und damit ihr Gehalt aufzustocken. Sich nur hierzulande aufzuhalten, genügt nicht. Dafür müssen sie ihren Status als Arbeitnehmer nachweisen. Wann der anerkannt wird, ist aber gesetzlich nicht konkret geregelt, sondern beruht auf einem Urteil des EuGH. Dessen Definition ist relativ niedrigschwellig.
Ein erster Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds steht
„Die Rechtsprechung des EuGH sieht Freizügigkeit in Europa bereits bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor“, sagte Alexander Hoffmann. „Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien würden helfen, Missbrauch zu verhindern.“ Und er betonte: „Vor allem Menschen aus Südosteuropa dürfen nicht länger nach Deutschland gelockt werden, um über Schein- oder Minibeschäftigungen Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erhalten.“ Auch die SPD will die Regelungslücke schließen, betonte Bernd Rützel, der Mindeststundenrahmen für einen Arbeitsplatz müsse klar definiert und kontrolliert werden. Außerdem fügte er hinzu: Um effektiv gegen Betrugsfälle vorzugehen, „brauchen wir vor allem einen besseren Austausch zwischen den Behörden.“ Auch das haben Union und SPD sich vorgenommen.
Ein erster Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds steht bereits, verkündete Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag im Bundestag, wo über den Etat für ihr Ministerium beraten wurde. Der Entwurf sei im Sommer ausgearbeitet worden. Sie und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten das Thema zur „Chef- und Chefinnensache“ gemacht“, sagte Bas. Bevor man mit dem Entwurf aber „an die Öffentlichkeit“ gehe, müsse man erst in der Koalition einen Konsens finden. Die CSU drängte neben der Bekämpfung des bandenmäßigen Betrugs vor allem darauf, die Schwarzarbeit im Bürgergeld zu bekämpfen und Vermittlungskontakt zwischen Leistungsempfängern und Jobcentern, auch mit schärferen Sanktionen, herzustellen, erklärte Hoffmann.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren