Der Pannen-Flughafen BER lässt grüßen: Ein teures Gebäudeprojekt des Deutschen Bundestags lässt den berüchtigten Berliner Airport in Sachen Bauverzögerung weit hinter sich. Und wirft wieder einmal die Frage auf, was falsch läuft in einem Land, dessen Zuverlässigkeit einst in aller Welt als sprichwörtlich galt. Nicht einmal als Lachnummer taugt die misslungene Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses - dafür hat sie zu gravierende und teure Folgen. Dauerte es bei den Terminals vor den Toren der Hauptstadt vom ersten angekündigten Eröffnungstermin bis zum tatsächlichen Start anno 2020 neun Jahre, hinkt der Anbau seinem Fahrplan inzwischen fast 13 Jahre hinterher. Jetzt endlich sollten Abgeordnete einziehen, doch das verzögert sich nun abermals. Und nach Informationen unserer Redaktion entsteht dadurch ein Flaschenhals, der verhindert, dass hunderte anderer Büroräume des Deutschen Bundestags wie vorgesehen saniert werden können.
Omid Nouripour ist mächtig angefressen
Omid Nouripour, Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestags, erhebt deshalb massive Vorwürfe gegen das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, spricht der Bundestags-Vizepräsident von „mangelnder Qualitätssicherung bei Vorbegehungen, Testvorbereitungen und Dokumentationen“. Auch das dem BBR übergeordnete Bundesbauministerium sieht der Ex-Grünen-Chef in der Pflicht. Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geleitete Haus, merkt Nouripour kritisch an, sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Es müsse dringend eingreifen und das an seine Grenzen stoßende Projektteam verstärken. Sonst lasse sich auch der vom BBR - ausdrücklich ohne Garantie - mit Juni angegebene neue Eröffnungstermin kaum halten.
Benannt nach der liberalen Politikerin, NS-Gegnerin und Frauenrechtlerin Marie-Elisabeth-Lüders, ist das fragliche Gebäude ein wichtiger Bestandteil des architektonischen Leitkonzepts „Band des Bundes“ am Spreeufer, zu dem auch das Bundeskanzleramt gehört. Entworfen hat es Star-Architekt Stephan Braunfels als modernes Ensemble aus Beton und Glas. Längst scheinbar fertig glänzt es im Herzen des Regierungsviertels - doch nur im 2003 eröffneten, der Spree zugewandten Teil, wird auch Politik gemacht. Am Anbau wird seit 2010 gewerkelt, 2014 hätten die ersten Volksvertreter die Räume unter der markanten Rotunde beziehen sollen. Angela Merkel hatte gerade ihre Kanzlerinnen-Halbzeit hinter, Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie aber noch vor sich.
Zunächst war es ein Leck in der Bodenplatte, das so langwierige wie teure Nachbesserungen erforderte. Dann musste die gesamte Heiztechnik getauscht werden - weil sie den vom Bundestag selbst verschärften Umweltvorgaben nicht mehr genügte. Ähnlich wie einst beim BER geht es nun aber vor allem noch um scheinbar kleinere Details. „Derzeit laufen abschließende Inbetriebnahmen und Prüfungen der technischen Anlagen“, teilt das BBR auf Anfrage unserer Redaktion mit. Unter anderem werde daran gearbeitet, „die Systeme von Bestand und Erweiterung zusammenzuführen“. Nötig seien Nachbesserungen an der Entrauchungsanlage, aber auch die Trennwand zum Altbau muss noch abgebaut werden. Die nötigen Abnahmen sind demnach ebenfalls längst nicht abgeschlossen. Anders als in den BBR-Informationen, die Omid-Nouripour erhalten hatte, nennt die Behörde in ihrer Antwort an unsere Redaktion keinen möglichen Eröffnungszeitpunkt mehr: „Ein belastbarer Termin ist erst nach Abschluss der Nachbesserungen und Prüfungen der Entrauchungsanlage möglich.“ Das BBR arbeite aber „mit Hochdruck“ daran, die „Übergabe schnell und sicher abzuschließen“.
Wohin mit den Abgeordneten? Andere Sanierungen können nicht beginnen
Die Zeit drängt massiv: Denn nach Informationen unserer Redaktion aus der Bau- und Raumkommission hat der erneute Aufschub gravierende Folgen für den Bundestag, der immobilienmäßig längst nicht nur aus dem Reichstagsbau mit seiner berühmten, von Norman Foster entworfenen Glaskuppel besteht. Viele seiner rund 30 Liegenschaften im Zentrum der Hauptstadt wurden im Zuge des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin zwischen 1998 und 2002 bezogen. „Üblicherweise besteht nach rund 25 Jahren Sanierungsbedarf“, heißt es bei der Kommission, „zwei Drittel der Gebäude, 800 bis 1000 Büros, müssen in den nächsten 20 Jahren saniert werden“.
Während ihre Büros runderneuert werden, sollen Abgeordnete, ihre Mitarbeiter sowie Fraktions- und Verwaltungsleute zeitweilig in andere Räume ausweichen. Doch in allen Plänen dafür spielt der fragliche Anbau das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Schlüsselrolle. So gewinnen die neuerlichen Verzögerungen eine Brisanz, die weit über den finanziellen Aspekt hinausreicht. Beim Flughafen-Desaster erhöhten sich die Kosten von einer geplanten knappen Milliarde Euro auf mindestens sieben Milliarden Euro. Nur im direkten Vergleich dazu scheint der Schaden beim Lüders-Bau zunächst weniger gravierend. Waren für die Erweiterung zunächst 190 Millionen Euro veranschlagt worden, hatten sich die Kosten laut BBR bereits Ende 2024 auf 429 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Doch welche Kosten der entstehende Sanierungs-Rückstau noch verursacht, vermag bislang niemand auch nur zu schätzen.
Dass auch der Bundestag pünktlich und budgetreu bauen kann, zeigt ein farbenfroher Siebenstöcker gleich neben dem Immobilien-Sorgenkind. Der „Luisenblock West“ wurde in etwas mehr als einem Jahr errichtet - mit Holzmodulen, die bezeichnenderweise aus Österreich stammen. Zwischen Oktober 2020 und Dezember 2021 entstanden 400 Büros für rund 70 Millionen Euro. Die Räume sollen als „Umzugsdrehscheibe“ dienen, während andere Bundestagsbüros nach und nach auf Vordermann gebracht werden. Doch die Drehscheibe ist bis auf Weiteres blockiert – durch Abgeordnete, die darauf hoffen, dass ihre Büros im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus endlich fertig werden. Ihr Warten geht weiter.
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