Wie Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag zum Glühen bringt
Bundeskanzler und Oppositionsführer gehen bei der Generaldebatte verbal aufeinander los. Es fliegen die Fetzen – fast wie im britischen Unterhaus.
Friedrich Merz hat eine Gabe, über die nicht viele Menschen verfügen. Der CDU-Chef lockt den Bundeskanzler aus der Reserve, entzündet ihn, dass die Funken sprühen. Olaf Scholz ist nicht gerade dafür bekannt, mit Gefühlen verschwenderisch umzugehen. Doch an diesem Mittwoch redet er sich unter der Kuppel des Reichstages in Rage. "Herr Merz, unterschätzen Sie unser Land nicht", sagt der Kanzler am Anfang seiner Widerrede auf den Oppositionsführer.
Da war er noch ruhig, doch das hielt nicht lange an. Der SPD-Mann lässt die Zettel mit dem Redetext vor sich liegen, an denen er sonst klebt wie Uhu an Kinderhänden. Er kommt schnell in Fahrt, richtet seine Worte direkt an Merz.
Scholz zu Merz: "Sie sind schief gewickelt"
Die Ampel-Koalition lege ein Tempo vor, zu dem eine CDU-geführte Regierung unfähig wäre. Sie löse Probleme wie das Befüllen der Gasspeicher, "bevor Sie mitbekommen haben, dass es eines war". Merz ruft mit dem ausgestreckten Arm gestikulierend von seinem Platz dazwischen. "Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben", gibt Scholz zurück. "Sie reden am Thema vorbei. (…) Insofern sind Sie also schief gewickelt", knallt der Regierungschef dem CDU-Vorsitzenden an den Kopf. Rumms.
Er überrascht damit nicht nur CDU und CSU, sondern auch die eigenen Leute. Die SPD-Abgeordneten feiern ihren sonst so betont norddeutschen Kanzler mit begeistertem Beifall. Als sich Scholz wieder auf seinen Stuhl in der Regierungsbank setzt, wird er anerkennend von Vize-Kanzler Robert Habeck getätschelt. Der Grüne musste sich von Merz wegen seines missglückten Auftritts bei "Maischberger" am Vorabend bösen Spott anhören.
Auch Merz hatte der Union die große Show geboten, die sie von ihrem Frontmann erwartet. Als Oppositionschef steht ihm traditionell die erste Rede der Generaldebatte zu. Formal geht es um den Haushalt für das kommende Jahr, aber für Zahlen interessiert sich niemand. Es geht um das große Ganze. Der 66-Jährige startet gedämpft, weil der Bundestag zuvor des verstorbenen Weltpolitikers Michail Gorbatschow gedachte. Ein großes Portrait in schwarz-weiß ziert den Plenarsaal. „Präsident Gorbatschow war ein Mann des Friedens. Gorbatschow veränderte die Welt zum Besseren“, hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Staatsmann gewürdigt.
Merz im Bundestag: "Stoppen Sie diesen Irrsinn"
Merz hält sich nicht lange bei der Vergangenheit auf und leitet zügig über vom letzten Präsidenten der Sowjetunion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Herr Bundeskanzler, wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen", sagt Merz und bezieht sich darauf, dass die Bundeswehr nächstes Jahr weniger statt mehr Geld aus dem Etat bekommt. Immer wieder nutzt Merz die zwei Worte "Herr Bundeskanzler", um Scholz Versagen und Versäumnisse vorzuwerfen. Er fängt an bei der Armee, den Waffenlieferungen an die Ukraine, um sich dann zur Energiekrise vorzuarbeiten. "Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Bundeskanzler", ruft Merz und meint die Entscheidung, zwei von drei Atomkraftwerken vielleicht ein bisschen länger laufen zu lassen.
Der Herr Bundeskanzler hört sich die Vorhaltungen verkniffenen Blicks an. Hinter ihm liegt der mühsam gezimmerte Kompromiss mit FDP und Grünen über das dritte Entlastungspaket, von dessen Kernelement – der Strompreisbremse – keiner genau weiß, wie sie funktionieren soll. In einer frischen Umfrage der Meinungsforscher von Forsa sagen 69 Prozent der Befragten, dass sie keinen Überblick über die Entlastungen haben.
Selbst Habeck, dem Star des Kabinetts, trauen die Leute nicht zu, dass er es hinbekommt. Zwei von drei glauben nicht, dass er einen Plan gegen Energieschock und drohende Pleitewelle hat. Merz nutzt die Gelegenheit und doziert im Bundestag über Wirtschaftspolitik, um dann dem zuständigen Minister eine zu verpassen. "Mit Verlaub, wie hilflos Sie bei diesen Fragen sind, das konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten", ätzte er. Habeck und Scholz schauen in diesem Moment so, wie Fußballfans schauen, wenn die eigene Mannschaft haushoch verliert. SPD-Chefin Saskia Esken regt sich furchtbar auf und meckert rein.
Der Grünen-Minister hatte am Abend zuvor den Zuschauern erklärt, dass er diesen Winter keine Pleitewelle erwarte, weil Unternehmen wie Bäckereien einfach mal für zwei, drei Monate die Produktion stilllegen könnten, um dann wie von Zauberhand einfach neu durchzustarten. In den sozialen Medien wurde er dafür gefressen und Merz konnte sich gar nicht genug darüber freuen, Kanzler und Vize-Kanzler in einer Rede aufspießen zu können. Nach dem Duell Merz-Scholz war AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an der Reihe, die sonst den Lautstärkeregler der Debatte verlässlich nach oben zieht. Das war dieses Mal nicht nötig, denn er war schon voll aufgedreht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Realität tritt den Träumern die Schlafzimmertür ein, und die spielen noch „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“
Ein völlig überforderter Wirtschaftsminister sollte aufhören, den Freunden seinen Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen schlimmer die Taschen zu füllen, als es Finanzindustrielle wie Blackrock jemals hätten tun können. Anstatt den Strompreis via Entfall der Merit-Order-Regel zu senken, sollen die KMU in Deutschland einfach mal aufhören zu produzieren. Einfach alle mal Pause machen! So etwas salbadert ein Wirtschafts(!)-Minister. Er sollte sich Minister für Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit nennen. Aber genau das ist, was die Grünen wollen. Über einen irren Energiepreis die industrielle Produktion abwürgen und die Bürger auf Staatsknete setzen. Die Herren in den Ministeriumspalästen ermitteln dann Bedürftigkeiten, um „zielgenau“ nach Abgabe von 12 Formularen und 13 Genehmigungen am St.-Nimmerleinstag „stützen“ zu können. Die Bürger werden enteignet um sie danach in staatliche Abhängigkeit zu zwingen. Und wer dann kein Wohlverhalten zeigt wird ausgestoßen.
Nur mal so - Die Riester-Rente war ein Teil der Enteignung. Das Festgeld wird über die Inflation auch entwertet. Der Aktienmarkt bricht zusammen und die Immobilien-Preise sind nur noch für die Strombarone, die nicht wissen wohin mit ihren Milliarden, erschwinglich.
Der Mittelstand wird voll an die Wand gefahren. Jetzt sollen sie einfach mal aufhören zu produzieren.
Und dieser Kanzler, auf dessen Schreibtisch die Lieferanträge der Ukraine vermodern, dessen Gesundheitsminister, gemessene an allen anderen europäischen Ländern, geradezu Amok läuft, dessen Verteidigungsministerin nicht mehr gesehen wurde, dessen Wirtschaftsminister hofft, dass ein ehemals reiches Land wie Deutschland gerade so über den Winter kommt, der auch mit voller Absicht in dieser Lage günstigen Atomstrom aus dem Netz drückt, dessen Außenministerin die Wähler in Deutschland egal sind, reißt im Bundestag auch noch die Lippe auf.
Es ist so zum Fremdschämen.
Es ist einfach nur noch beschämend was uns besonders die Grünen zumuten.
Habeck sollte lieber hoffen noch als Wirtschaftsminister durch den Winter zu kommen.
Dann schämen Sie sich mal ob Ihres Schmarrns, den Sie hier verzapft haben.
(edit/mod/persönlicher Angriff und Ausfälligkeit gelöscht/NUB 7.3)
Na, dann schämen Sie sich halt, besser, wie wenn Ihnen wieder schlecht wird. Wer Dieter Nuhr zitieren muss, hat schon verloren, würde ich sagen.
(Folgeedit)
Ein verbaler Schlagabtausch, um sich zu profilieren, mehr nicht, nur Show.
Zumindest weiß man jetzt, dass er ein echter Junge ist und Leben in ihm steckt.
Man sollte berücksichtigen, dass es eine komplett neue und schwierige Situation ist, die der Bundeskanzler zu umschiffen hat, zusätzlich dazu, daß er auf die ideologischen Besonderheiten der Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, was sicherlich massiv alles erschwert.
Andererseits hat man den Karren zum Teil selbst mit in den Graben gefahren. Und das ist aber schon länger her.
Der Herr Erdogan gab hierzu - wohl im Hinblick auf anstehende Wahlen - recht populistisch etwas zum Besten (Zitat aus https://www.n-tv.de/politik/17-34-Lambrecht-will-Tempo-machen-Kauf-von-F-35-Jets-und-Chinook-Helikoptern-geplant--article23143824.html) - das kann man mögen, muss man aber sicher nicht:
+++ 15:42 Westen habe laut Erdogan russischen Gasstopp provoziert +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Westen "Provokation" im Ukraine-Krieg vor. "Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt", sagt das Staatsoberhaupt am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. "Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen". Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. "Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?", so Erdogan. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit "Schrott" zu unterstützen: "Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott, den sie finden, schicken sie in die Ukraine."
Toll, wie Herr Friedrich Merz als Opposition aufspricht, wenn Frau Merkel noch da wäre, hätte er Bundestagsverbot und müsste wieder zurück in den Käfig.
Man sollte sich vielleicht auch einmal bewusst machen, das diese Kostenexplosion im Bereich der fossilen Brennstoffe, die man jetzt zu 100 Prozent auf den Ukraine Krieg schieben kann, genau das ist, was sich die Grünen in ihrer Ideologie wünschen. Aber kein fossiler Verbrauch durch unbezahlbar machen und gleichzeitig die einzige kurzfristig verfügbare Alternative auszuschliesen ist aktive Sterbehilfe an der Wirtschaft und am Volk.
Warum sind Sie eigentlich mit Ihrem "großartigen" Wissen nicht in die Politik gegangen, statt als einfacher "Staatsdiener" in einem kleinen muffigen Büro zu verkümmern?
Diesen Satz halte ich für "persönlich diffamierend".
Da bin ich ganz Ihrer Meinung – er kann es einfach nicht lassen.
Die Rechnung wird irgenbdwann serviert werden - da bin ich mir ganz sicher.
bin ich froh, dass den schaumschlägern aus der union auch in bayern nächstes jahr die quittung droht : 20 % plus X ( prognose unabhängig aus günzlkofen ) .
Lieber @Josef S.
Träumen Sie ruhig weiter ihren Traum der aber "nie" in Erfüllung gehen wird, schaumermol, für wen es ein jähes Erwachen gibt.
>>VON
JOSEF S.
vor 47 Min.
bin ich froh, dass den schaumschlägern aus der union auch in bayern nächstes jahr die quittung droht : 20 % plus X ( prognose unabhängig aus günzlkofen ) .<<
Soviel steht für jedenfalls fest, das der Markus die Grünen wohl nicht am Katzentisch Platz nehmen lässt.
Frage: Meinen Sie dieses Günzelkofen? https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_Warth
Herr Josef S. Da bin ich ganz bei Ihnen und ich hoffe das gleiche wie Sie. So viele Fehler begangen, dass die Heutige Lage so angespannt ist. Ich hätte mir wirklich gewünscht von dieser Partei, dass sie sich deutlich mehr für die Erneuerbaren Energien schon Jahre langeingesetzt hätten und Deutschland nicht in eine Abhängige Lage gebracht wurde. Ich finde die Zukunft ist für mich absolut das Klima zu retten unseren Planeten, den wir Menschen absolut dringend brauchen um zu überleben und nicht die Macht Kriege zu führen. Eine Zusammenarbeit wäre sehr Sinnvoll, statt Populismus, denn dafür ist die Lage viel zu Ernst. Die Fehler die von der vergangenen Regierungen begangen wurden, müssen die neue Regierung bewältigen, muss den Scherbenhaufen bereinigen. Die Zukunft unsere Gesellschaft, sollte allen die in der Verantwortung standen mit aufarbeiten, denn sie haben es auch mit zu verantworten, was uns heute auf die Füße fällt CDU/CSU!!!!
Nun Herr Scholz Überschätzen sie unser Land nicht! Die Bürger sind bereits über den Anschlag bei den Kosten, die Konzerne kassieren, Ressourcen werden aus Idiologischen Gründen nicht genutzt (edit/mod/NUB 7.2)
Sieht ganz danach aus, dass Blackrock-Friedrich mit seiner affektierten Rhetorik - wenig Substanz vorgetragen mit viel Theatralik - gegen Scholz keinen Stich macht.
Chapeau, das war super. Dem selbstverliebten, arroganten Oppositionsführer hat er richtig eine mitgegeben.
Der Kanzler wird unterschätzt . . .
er wird wohl leider offensichtlich immer noch von einigen wenigen überschätzt. Dieser Kanzler und sein gesamtes Team, und zwar ausnahmslos, sind eine Schande und eine Blamage für unser Land.
#ichkannmichnichterinnernscholz
# wegscholzen
Neben den Füllständen der Gasspeicher (vgl. Grafik) wäre ganz besonders interessant, zu welchen Preisen die Gasspeicher jeweils gefüllt wurden. Die in den letzten Monaten bezahlten Preise dürften nämlich irgendwann in die Rechnungen der Gaskunden einfließen. (Ich erinnere mich, Jens Spahn hat auch seinerzeit in der Not sehr viele Masken beschafft, und zwar zu Höchstpreisen.
Wirtschaftlich schwächeren Ländern Waren "weggekauft" zu haben, kann man als Erfolg ansehen, muss man aber nicht.)
Wenn Sie es als "Erfolg ansehen" würden, wenn wir im Winter ohne Gas dastehen, sind Sie jedenfalls schief gewickelt. Das wäre dann richtig teuer. Die Bundesregierung tut ihr Bestes, um unser Land aus dem Schlamassel herauszuführen, in das uns die Vorgängerregierung durch Untätigkeit und Ignoranz geführt hat.
"ihr Bestes" wird eben nicht genug sein; die Bundesregierung müßte "das Beste" tun.