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Bundestagswahl 2025: Merz grenzt sich von der AfD ab

Bundestagswahl 2025

Merz grenzt sich von der AfD ab

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    Trotz der teils massiven Kritik an der CDU und Merz persönlich: Der Unionskanzlerkandidat fordert seine Partei auf, den Kurs zu halten.
    Trotz der teils massiven Kritik an der CDU und Merz persönlich: Der Unionskanzlerkandidat fordert seine Partei auf, den Kurs zu halten. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Nach bundesweiten Demonstrationen gegen seine Asylpolitik und einen vermeintlichen Rechtsruck in seiner Partei hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten gegen die AfD abgegrenzt. „Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten“, sagte Merz am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin und ergänzte: „Vorher nicht, nachher nicht. Niemals.“ Auch eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung schloss der CDU-Vorsitzende aus. Seine Partei beschloss in Berlin ihr „Sofortprogramm“ mit zahlreichen Maßnahmen, die der CDU-Vorsitzende nach Amtsantritt umsetzen möchte. Darunter das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“. Es soll den Familiennachzug stoppen und der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen. Der Bundestag hatte das Gesetz nach heftiger Debatte in der vergangenen Woche abgelehnt.  

    Die AfD stehe „gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, erklärte Merz, der bei diesen Sätzen immer wieder von langanhaltendem und lauten Beifall unterbrochen wurde. Der Sauerländer warf der AfD vor, gegen die Westbindung, den Euro und die Nato zu stehen. „Deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“, sagte Merz und betonte: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung“. Die AfD sei der wichtigste Gegner für die CDU in diesem Wahlkampf. „Wir wollen sie wieder klein machen.“

    Söder wie Merz gegen die AfD

    CSU-Chef Markus Söder hatte in einer Ansprache vor dem Parteitag zuvor ebenfalls auf die AfD geblickt. Der bayerische Ministerpräsident zog Parallelen zum Erstarken rechter Parteien in Belgien, Holland, Polen, Österreich und Italien. „Wenn so etwas sich in Deutschland Bahn bricht, dann steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln“, warnte Söder. Weimar sei kein Einzelereignis, sondern ein langer, schleichender Prozess gewesen, bei dem die Demokraten Stück für Stück die Kraft verloren hätten, müde gewesen seien und am Ende - mit Ausnahme der SPD - kapituliert hätten. „Das darf uns nicht passieren.“

    Söder rief dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Es möge zwar teilweise Ähnlichkeiten mit dem Wahlprogramm der Union geben. „Aber die Personen, die dahinterstehen, sind nicht sittlich geeignet, besitzen nicht die persönliche Integrität für Führungsämter in unserem Land“, sagte Söder. Deshalb gelte: „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen.“ Es gebe keinerlei Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. „Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen.“

    CDU beschließt Sofortprogramm

    Zuvor hatte die CDU wie angekündigt ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Dazu zählt unter anderen das Versprechen, die Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. „So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen“, heißt es bei den Christdemokraten. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.

    Das Heizungsgesetz will die CDU per Sofortmaßnahme ebenso abschaffen wie das Cannabis-Gesetz. Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll reduziert werden. Gleichzeitig hat Merz an anderer Stelle bereits angekündigt, im Kanzleramt einen neuen Staatsminister-Posten für Sport und Ehrenamt nebst dazugehörigem Stab zu schaffen. Die versprochene Abschaffung des Bürgergeldes steht nicht im Sofortprogramm.

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