Die CDU lebt gerade in zwei Welten. Es gibt die Binnensicht, wie sie auf dem Parteitag in Berlin zu erleben war. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte noch gar nichts gesagt, da erhoben sich die Delegierten bereits von ihren Sitzen und applaudierten stürmisch. Rückendeckung um jeden Preis, lautet das Motto gut drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die vergangene Woche mit der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Antrag im Bundestag hat tiefe Spuren hinterlassen und viele Mitglieder verunsichert. Aber es gibt keine Alternative zu Merz. Zusammenhalt ist gefragt bei CDU und CSU, und die demonstrative Geschlossenheit ist beeindruckend. Sie ist der Gegenpol zu dem, was draußen passiert.
Nicht nur vor der Berliner Messehalle demonstrierten Menschen gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Merz. Im ganzen Land gehen seit Tagen Tausende auf die Straßen. Ihr Protest gegen einen Rechtsruck in der Politik hat Gewicht, denn sie sind diejenigen, mit denen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort auseinandersetzen müssen. Das ist ein anderes Pflaster als die sichere Atmosphäre einer Messehalle. Deshalb ist da, was da draußen passiert, für die Partei viel wichtiger als das breitbeinige Auf-die-Schulter-Klopfen, wenn man unter sich ist.
Das Vorgehen von Friedrich Merz erinnert an Donald Trump
Die CDU hat in Berlin ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Darin stehen Dinge, die Friedrich Merz umsetzen will, sobald er Kanzler ist. Schärfere Migrationsregeln beispielsweise. Das erinnert an US-Präsident Donald Trump, der nach Amtsantritt wie am Fließband Dekrete unterschrieb. Papiere sind das, die anschließend vor Gerichten landeten oder durch die US-Administration klammheimlich wieder einkassiert wurden. Ein Schicksal, das auch Merz erwartet. Niemand bei der CDU glaubt beispielsweise ernsthaft, dass die Speicherung von IP-Adressen ohne Klärung vor einem Gericht auskommt. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verstößt gar gegen Europa- und Völkerrecht.
Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur erneut einen Keil ins Land, wie er es im Jahr 2000 mit der von ihm angestoßene Debatte über die deutsche „Leitkultur“ schon tat. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten – er sollte jetzt damit anfangen.
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