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Friedrich Merz polarisiert auf dem CDU-Parteitag mit seinem Sofortprogramm

Kommentar

Merz ist auf dem CDU-Parteitag mal wieder der Spaltpilz

Stefan Lange
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    CDU-Parteitag: Merz präsentiert „Sofortprogramm“ für den Regierungsstart.
    CDU-Parteitag: Merz präsentiert „Sofortprogramm“ für den Regierungsstart. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die CDU lebt gerade in zwei Welten. Es gibt die Binnensicht, wie sie auf dem Parteitag in Berlin zu erleben war. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte noch gar nichts gesagt, da erhoben sich die Delegierten bereits von ihren Sitzen und applaudierten stürmisch. Rückendeckung um jeden Preis, lautet das Motto gut drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die vergangene Woche mit der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Antrag im Bundestag hat tiefe Spuren hinterlassen und viele Mitglieder verunsichert. Aber es gibt keine Alternative zu Merz. Zusammenhalt ist gefragt bei CDU und CSU, und die demonstrative Geschlossenheit ist beeindruckend. Sie ist der Gegenpol zu dem, was draußen passiert.

    Nicht nur vor der Berliner Messehalle demonstrierten Menschen gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Merz. Im ganzen Land gehen seit Tagen Tausende auf die Straßen. Ihr Protest gegen einen Rechtsruck in der Politik hat Gewicht, denn sie sind diejenigen, mit denen sich die CDU-Wahlkämpfer vor Ort auseinandersetzen müssen. Das ist ein anderes Pflaster als die sichere Atmosphäre einer Messehalle. Deshalb ist da, was da draußen passiert, für die Partei viel wichtiger als das breitbeinige Auf-die-Schulter-Klopfen, wenn man unter sich ist.

    Das Vorgehen von Friedrich Merz erinnert an Donald Trump

    Die CDU hat in Berlin ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Darin stehen Dinge, die Friedrich Merz umsetzen will, sobald er Kanzler ist. Schärfere Migrationsregeln beispielsweise. Das erinnert an US-Präsident Donald Trump, der nach Amtsantritt wie am Fließband Dekrete unterschrieb. Papiere sind das, die anschließend vor Gerichten landeten oder durch die US-Administration klammheimlich wieder einkassiert wurden. Ein Schicksal, das auch Merz erwartet. Niemand bei der CDU glaubt beispielsweise ernsthaft, dass die Speicherung von IP-Adressen ohne Klärung vor einem Gericht auskommt. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verstößt gar gegen Europa- und Völkerrecht.

    Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur erneut einen Keil ins Land, wie er es im Jahr 2000 mit der von ihm angestoßene Debatte über die deutsche „Leitkultur“ schon tat. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten – er sollte jetzt damit anfangen.

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    10 Kommentare
    Dirk Thum

    Danke für den guten Kommentar, dem ich nur zustimmen kann.

    Walter Koenig

    Es wird Zeit, dass sowohl CDU wie CSU das C aus dem Parteinamen löschen. Mit Christlich hat das alles nichts mehr zu tun, das achte Gebot ist Merz und Söder nicht geläufig.

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    Tobias Seitz

    Wer mit Religion Politik macht, bringt endloses Leid über die Menschen.

    Peter Pfleiderer

    "christlich" ist Vielfalt und nicht Meinungsherrschaft der deutschen Amtskirchen.

    Maria Reichenauer

    Kommt darauf an, ob man Religion für oder gegen das Land und die Menschen in Stellung bringt. Es ist gut, wenn sich Kirchenmitglieder der Führungsriege positionieren, denn man muss ihnen eine freie Meinun zugestehen wie jedem anderen auch. Selbst wenn es nicht die eigene ist. Und ich bin froh, dass die Kirchen eine humanitäre Verfahrensweise anmahnen.

    Wolfgang Boeldt

    Merz zeigt klare Kante(n). Hätte ich von ihm in der Form nicht erwartet. Auch wenn sich natürlich nicht alles umsetzen lässt (das war m.w. noch nie der Fall (Ankündigungen vor Wahl - spätere Realisierung)) - so klar und direkt war seit Schröder keiner mehr.

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    Maria Reichenauer

    Ja, Merz zeigt Kante und die Klinge ist schon ganz blau. Kanten können auch ziemlich schmerzen, und manchmal schneidet man sich ins eigene Fleisch. Noch ein Philisophenzitat gefällig oder darf es – nachdem es ja um die C-Parteien geht – auch ein Bibelspruch sein? "Was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, dass habt ihr mir getan." Naiv? Nein – Bilbel, Matth 25,34-40 für alle C-Parteien-Follower. Und zur Wahrheit gäbe es auch noch ein paar christliche und ein paar philisophische Erkenntnisse.

    Peter Pfleiderer

    (S. Lange) "Der zukünftige Kanzler Friedrich Merz" > Schon fatal, wenn Habeck und Scholz Politik gegen die Wähler gemacht haben. Wir wählen Merz für kluge konservative Politik und nicht für Linksextreme die CDU/CSU Parteizentralen mit Duldung des rot-grünen Politikspektrums belagern und damit die Spaltung abgeschlossen haben.

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    Maria Reichenauer

    Sie wählen Merz für erzkonservative Politik, gespickt mit Unbeherrschtheit und Rechthaberei, nicht für eine kluge Politik. Das ist ein Unterschied, und zwar ein großer.

    Maria Reichenauer

    Ich bin mit Herrn Lange nicht immer einer Meinung, aber diesem Kommentar kann ich vollkommen zustimmen. Auch ich werde vor Ort die Wahlkämpfer fragen, wie sie sich zu ihrem Oberhaupt stellen. Bin gespannt, was ich da zu hören bekomme.

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