Absurd ist das schon: Da gewinnen lupenreine Rechtsextremisten eine Landtagswahl. Da ist die Union gezwungen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die Deutschland aus der Nato und der Europäischen Union Richtung Moskau führen will. Und CDU und CSU erzählen, die Grünen seien das größte Problem in Deutschland. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wären ein guter Zeitpunkt für Friedrich Merz und Markus Söder, sich von dieser Obsession zu lösen. Nicht nur, weil sie zunehmend albern wirkt, sondern auch aus eigenem Interesse.
Klar, die Grünen haben selbst zum Politik-Verdruss beigetragen
Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Ohne Zweifel haben die Grünen ihren Anteil daran, dass der Verdruss vieler Menschen über „die Politik“ gewachsen ist. In einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung Angst um die eigene Zukunft haben, wirkt deren oft moralisierender, teils belehrender Ton wie der ultimative Beleg dafür, dass „die da oben“ keinen blassen Schimmer davon haben, was die Leute wirklich umtreibt.
Eine Partei, die es in Sachsen hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, in Thüringen aus dem Parlament geflogen ist und in bundesweiten Umfragen derzeit gerade einmal auf zwölf Prozent kommt, zum Hauptgegner zu erklären, vor dem es die Menschheit nun dringend zu beschützen gilt, ist als Strategie der letzten verbliebenen Volkspartei dennoch ziemlich seltsam.
Natürlich holt man sich im Bierzelt beim Gillamoos oder im Netz zuverlässig Applaus, wenn man sich unerschrocken gegen real existierende oder (nicht selten) auch nur herbei fantasierte vermeintliche links-grüne Ideologien stellt. Aber wahrscheinlich würden sich die meisten Wählerinnen und Wähler dann doch mehr für konkrete Konzepte interessieren, wie sich all die Probleme lösen lassen, die sie im Alltag umtreiben. Erst recht, weil viele dieser Baustellen in 16 Jahren unter Führung der Union verursacht oder zumindest verschleppt worden sind.
Die eigentliche Gefahr geht von der AfD aus
Die Demokratie in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit. Sorgen und Frust sind das Lebenselixier für destruktive Kräfte an den politischen Rändern. Deshalb haben AfD und BSW ja ein so großes Interesse daran, sie zu schüren - nicht selten mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen, die in die Gesellschaft sickern und schleichend den Diskurs vergiften. Das ist die eigentliche Gefahr, die eigentliche Herausforderung für eine Volkspartei wie die Union. Es mag pathetisch klingen: Aber es geht darum, dafür zu kämpfen, dass die liberale Demokratie nicht nur eine Episode in unserer Geschichte bleibt.
Denn eines ist ja auch klar: Wenn ein Mann wie Björn Höcke mit betonter Arglosigkeit sagt, man könne doch nicht ein Drittel der Wähler als Rechtsextremisten abstempeln, dann hat er natürlich recht. Viele, die AfD oder auch das Bündnis um Sahra Wagenknecht wählen, wollen eben nicht, dass sich Deutschland Wladimir Putin ausliefert. Sie wollen auch nicht, dass sich Menschen mit ausländischen Wurzeln oder andere, die für die AfD „nicht normal“ sind, hier nicht mehr sicher fühlen können. Das Problem ist nur: Die Politiker, denen sie da ihre Stimme geben, meinen es ernst - sie wollen ein anderes Land, eine andere Gesellschaft.
Sachsen und Thüringen haben gezeigt: Es gibt mit der Union nur noch eine Partei, die ihnen dabei mit Macht im Wege steht. AfD und BSW kommt es also sehr gelegen, wenn sich CDU und CSU ablenken lassen, sich verschleißen in einem selbst heraufbeschworenen Kulturkampf gegen alles, was links ist. Merz und Söder sollten nicht länger in diese Falle tappen.
CDU und CSU droht eine Sackgasse
Hinzu kommt ja, dass sich die Union mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ohne Not selbst um strategische Optionen beraubt, wenn sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen per se zum Untergang des Abendlandes stilisiert. CDU und CSU drohen sich damit in eine Sackgasse zu manövrieren, an deren Ende Sahra Wagenknecht wartet und ihre Bedingungen diktieren kann.
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