Wahlergebnisse sind Momentaufnahmen. Martin Schulz, zum Beispiel, wurde im März 2017 mit schwindelerregenden 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt – nach einer verkorksten Bundestagswahl aber war er das Amt ein knappes Jahr später schon wieder los. Markus Söder erhielt im Dezember nur noch 83 Prozent, sein bislang schlechtestes Ergebnis an der CSU-Spitze – wirklich geschadet aber hat es ihm nicht. Lars Klingbeil schließlich wurde von seinen Genossen im Sommer vergangenen Jahres mit 65 Prozent regelrecht abgestraft – als Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler aber ist er noch immer einer der mächtigsten Männer des Landes.
91 Prozent für Merz – und damit mehr als Klingbeil und Söder
Die 91 Prozent, mit denen die CDU Friedrich Merz an diesem Freitag bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Amt bestätigt, sind ebenfalls nur eine Momentaufnahme. Allerdings eine, die besser ausfällt als erwartet. Besser als Klingbeil. Besser als Söder. Besser auch als die knapp 90 Prozent bei seiner Wahl vor zwei Jahren.
Sie sind auch das Ergebnis einer Rede, die Merz mit einem langatmigen Ausflug in die Außenpolitik und den epochalen Wandel der globalen Ordnung zwar etwas zäh beginnt, in der der Kanzler Merz aber zumindest in Ansätzen wieder so klingt wie vor einem Jahr der Kandidat Merz. Klar in seinen Positionen, entschlossen im Auftritt, sich seiner Verantwortung bewusst.
Merz: „Wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück“
„Wir müssen wirtschaftlich wieder stärker werden“, sagt er. Das gelte für Deutschland allein, aber nicht minder für Europa als Ganzes. Ja, die Zeiten seien schwierig, räumt Merz ein. „Unser Leben verändert sich, unsere Arbeitswelt verändert sich, unsere Gesellschaft verändert sich.“ Darüber lamentieren aber will er nicht. Die CDU sei die Partei der Optimisten und der Anpacker, versichert er, eine Partei, die sich nicht von Fatalismus, Pessimismus und Denkfaulheit herunterziehen lasse. Und überhaupt: Die Wirtschaft komme langsam aus der Talsohle heraus, die Rezession sei gestoppt, und in die Bundesrepublik fließe inzwischen auch wieder mehr ausländisches Kapital als aus ihr abfließe. „Deutschland strotzt vor Kraft“, sagt Merz. „Aber wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück.“
Er werde versuchen, eine eher zuversichtliche Rede zu halten, hat er bereits am Abend vor dem Parteitag angekündigt, wohl wissend, dass auch viele der 1001 Delegierten mit der Arbeit der Koalition bisher nicht wirklich zufrieden sind. Zu langsam löst sich in ihren Augen der Reformstau in Deutschland auf, zumal in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen, zu dominant ist die SPD für sie in der Koalition. „Ich nehme diese Kritik an“, beteuert Merz. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“ Der Versuchung, sich an den Sozialdemokraten abzuarbeiten, widersteht er dabei. Nur so viel vielleicht: Union und SPD seien angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland voneinander abhängig. „Und beide leiden nach innen an diesem Zustand.“
Außenkanzler? Merz widerspricht energisch
Dem Vorwurf, er kümmere sich zu sehr um die Außenpolitik und vernachlässige dabei die Innenpolitik mit ihren vielen herausfordernden Aufgaben, widerspricht Merz energisch. Ja, er nimmt ihn persönlich. Gerade erst war er in Saudi-Arabien und Indien, nächste Woche reist er mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China: „Da werde ich wieder lesen in den Zeitungen: der Außenkanzler.“ Er aber empfinde das mittlerweile als ein Kompliment, sagt er. Die Außenpolitik sei ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik.
So richtig überspringen will der Funke zwischen dem Parteitag und dem Parteichef zunächst allerdings nicht. Erst als Merz sich die Grünen vornimmt, die im europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD versucht haben, das Handelsabkommen Mercosur auszubremsen, steigert sich der bis dahin eher pflichtschuldige Beifall zu einem kleinen Zwischenhoch. Noch lauter wird es, als Merz die AfD angreift, ohne die Partei überhaupt beim Namen zu nennen. Ein grandioser Selbstbedienungsladen sei das, findet der Kanzler – und fasst die Verwandten-Affäre der Rechtspopulisten in wenigen Worten zusammen: „Vetternwirtschaft, Chaos, Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder.“ Sollte tatsächlich noch jemand glauben, die AfD könne ein Koalitionspartner für die Unionsparteien sein? „Ich habe mich entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“
Angela Merkel verleiht Parteitag zusätzliche Aufmerksamkeit
Am Ende feiern ihn die Delegierten minutenlang mit stehenden Ovationen – unter ihnen auch eine Frau im grünen Blazer, die dem Parteitag schon durch ihr schieres Erscheinen zusätzliche Aufmerksamkeit verleiht: Angela Merkel. Dass ehemalige Parteivorsitzende als Ehrengäste eingeladen werden, ist auch in der CDU guter Brauch. Sie allerdings hat diese Einladungen bisher stets ausgeschlagen und seit 2019 in Leipzig keinen Parteitag mehr besucht. Ihr Verhältnis zur aktuellen Parteispitze, allen voran zu Friedrich Merz, gilt als distanziert, freundlich formuliert. Mehrfach hat sie den CDU-Chef öffentlich kritisiert, mal wegen der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die Union sich von der AfD zu einer Mehrheit verhelfen ließ, mal wegen der Zurückweisung von Flüchtigen an den deutschen Grenzen, die in ihren Augen so ziemlich das Gegenteil dessen ist, was sie sich unter einer Willkommenskultur vorstellt.
Trotzdem hat die 71-Jährige noch ihre Fans in der Partei – und entsprechend gespalten ist auch die Reaktion der Delegierten, als Merz die Altkanzlerin zum Auftakt des Parteitages begrüßt. Ein Teil applaudiert ihr demonstrativ im Stehen, ein Teil bleibt demonstrativ sitzen. Merz selbst erwähnt sie in seiner gut einstündigen Rede nur kurz, als er eher beiläufig auf die deutsche Einheit und den Aufbau Ost zu sprechen kommt und an die Adresse von Merkel sagt, die „liebe Angela“ habe die deutsche Einigung geradezu personifiziert.
CDU dümpelt in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent herum
Vermutlich ist es kein Zufall, dass die Altkanzlerin in der ersten Reihe zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet sitzt, ihren beiden Nachfolgern an der Parteispitze und langjährigen Verbündeten. Ansonsten ist von der alten Merkel-CDU in Stuttgart nicht mehr allzu viel zu hören. Die Getreuen der Altkanzlerin haben sich wie Peter Altmaier in den Ruhestand verabschiedet oder wie Hermann Gröhe als Präsident des Roten Kreuzes neue Aufgaben gesucht. Merz hat die Partei deutlich konservativer aufgestellt – bisher allerdings ohne größeren Erfolg, sieht man von der Rückeroberung des Kanzleramtes ab. In den Umfragen dümpelt die Union bei Werten um die 25 Prozent herum, teilweise sogar noch hinter der AfD. Und nur jeder vierte Deutsche ist mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, zum Teil liegen die Werte von Merz dabei sogar hinter denen seines Vorgängers Olaf Scholz.
Bereits vor dem Parteitag hat der Parteichef daher versucht, das Profil der CDU als Partei der Anpacker und damit auch sein eigenes wieder etwas nachzuschärfen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie die SPD ihn fordert, soll es danach nicht geben. „Die Zitrone ist ausgelutscht“, sagt Merz in einem Interview. Millionen Unternehmer zahlten ganz normal Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaften seien, sondern Personengesellschaften. „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“ Auch deshalb soll der Parteitag nach dem Willen des Wirtschaftsflügels an diesem Samstag einen Antrag beschließen, der unter anderem eine umfassende Reform der Einkommenssteuer fordert und den Spitzensteuersatz nicht schon bei etwas mehr als 62.000 Euro, sondern erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen lassen will.
Merz selbst wird in seiner Rede nicht so konkret, so sehr sich die Wirtschaft das auch von ihm wünschen mag. Wie eine große Steuer-, eine Renten- oder eine Gesundheitsreform aussehen könnten, ist noch Verhandlungssache. Reformieren bedeute aber nicht: „Zusammenstreichen, und das war’s.“ Gleichzeitig wolle er mit dem gängigen Mechanismus brechen, nach dem eine Koalitionspartei etwas vorschlage und die andere das dann ritualhaft zurückweise, beteuert der Kanzler. Auch er würde vieles gerne entschlossener und schneller angehen. Demokratie aber funktioniere nicht wie die sozialen Medien, in denen die Sätze kurz und die Lösungen einfach sind, warnt Merz: „Ich brauche Ihre Geduld.“
Merz strebt wohl zweite Amtszeit an
In Wahrheit gehe es aber um eine ganz andere Frage, findet der Kanzler – und fragt: „Muss da nicht jemand auf der Brücke stehen, der antreibt, der anspornt, der ermutigt, der neue Chancen und Möglichkeiten ebenso beim Namen nennt wie Hindernisse, Widerstände und alte Gewohnheiten, die uns dabei im Wege stehen.“ So jedenfalls verstehe er seine Rolle in der Regierung. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.“
Lange hat Friedrich Merz auf diese Kanzlerschaft hingearbeitet. Um CDU-Vorsitzender zu werden, benötigte er drei Kandidaturen innerhalb von drei Jahren. Erst unterlag er der Merkel-Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Nun steht er im fortgeschrittenen Alter von 70 Jahren dort, wo er eigentlich schon vor zwei Jahrzehnten stehen wollte – an der Spitze einer Bundesregierung. Und das, so deutet der älteste Kanzler seit Konrad Adenauer an, nicht nur für eine Wahlperiode. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, hat er in dieser Woche beim Politischen Aschermittwoch in Trier gesagt. Die Gene dafür scheint er zu haben: „Mein Vater ist am 7. Januar 102 geworden.“
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