Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU Bundeskanzler Friedrich Merz einen Vertrauensbeweis ausgestellt. Der Parteichef wurde von den knapp 1000 Delegierten mit 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er ein Prozent weniger erhalten. Merz hatte ein Ergebnis in dieser Größenordnung angestrebt. Er schnitt damit besser ab als CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember nur knapp 84 Prozent erreichte. „Herzlichen Dank für das großartige Vertrauen. Ich nehme die Wahl an“, sagte ein gelöster Merz.
Merz: „Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
In seiner Rede versuchte der alte und neue CDU-Vorsitzende, seiner Partei und der Gesellschaft Zuversicht einzuimpfen. Deutschland habe die Kraft, sich aus der wirtschaftlichen Flaute und dem Rückstand bei der Staatsmodernisierung herauszuarbeiten. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich will uns motivieren. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen“, sagte Merz.
Er kündigte weitreichende Sozialreformen für das laufende Jahr an, ohne konkret zu werden. „Wir wollen diesen Sozialstaat dauerhaft finanzierbar machen, er muss gerecht sein für alle Generationen“, meinte der Kanzler. Vor allem im Rentensystem und im Gesundheitswesen laufen die Kosten davon. In der Alterssicherung stehen wegen des demographischen Wandels immer weniger Beitragszahler einer immer größer werdenden Zahl an Rentnern gegenüber. Der CDU-Vorsitzende deutete an, dass in Zukunft die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichen wird, um ein würdevolles Auskommen im Ruhestand zu sichern. Die private Vorsorge werde eine deutlich prominentere Rolle spielen als in der Vergangenheit.
JU-Chef Winkel will mehr Auseinandersetzung mit der SPD
Zuletzt waren mehrere prominente CDU-Politiker mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen. Unionsfraktionschef Jens Spahn will weg vom allgemeinen Rentenbeginn mit 67 Jahren und hin zu einer Lebensarbeitszeit als Gradmesser für den Rentenbeginn. „Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe oder ob ich bis 28 studiert habe“, hatte Spahn unserer Redaktion vor wenigen Tagen gesagt.
Der Vorsitzende des Parteinachwuchses, Johannes Winkel, plädiert dafür, die Rente mit 63 abzuschaffen und die Rente nur noch an die Inflation zu koppeln, statt an die Entwicklung der Löhne. Auf dem Parteitag machte Winkel dem Kanzler Druck, Reformen nicht länger aufzuschieben. „Wir müssen uns alle auch mal wieder eine Frage stellen: Was passiert denn eigentlich, wenn wir in dieser Bundesregierung keine Reform machen? Dann besteht der Bundeshaushalt in wenigen Jahren nur noch aus drei Titeln – Sozialleistungen, Verteidigung und Zinsdienst“, sagte der Chef der Jungen Union. Er dringt auf eine härtere Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD.
Merz grenzt sich von der AfD ab
Der Kanzler hingegen band sich an die Sozialdemokraten und warb bei den Delegierten für Verständnis für die Genossen. „Wir gehen diese Themen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an. Das ist für die SPD nicht leicht und auch nicht für uns“, erklärte Merz.
Der CDU-Vorsitzende positionierte seine Partei vor den fünf anstehenden Landtagswahlen in der politischen Mitte und grenzte sich von der AfD ab. „Diese Partei kann kein Partner für uns sein. Wir werden es nicht tun und wir müssen diesen Kampf aufnehmen“, betonte er und schloss damit aus, mit den Rechtsnationalen ein weiteres Mal abzustimmen. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte die Union im Bundestag mit FDP und AfD für eine strenge Migrationspolitik votiert. Der Beschluss hatte dem CDU-Chef den Vorwurf eingebracht, aus der deutschen Geschichte nichts gelernt zu haben.
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