Saskia Ludwig (CDU) muss sich in den Sozialen Medien häufiger den Vorwurf anhören, dass sie in der falschen Partei sei. Darauf antwortet sie dann in der Regel kurz angebunden. Mit einem „nö“ zum Beispiel oder nach mehrfachem Nachhaken auch mal etwas ausführlicher: „Bei Wiederholung wird es nicht wahrer ;)“, schreibt sie dann.
Dass ihre Parteizughörigkeit so häufig infrage gestellt wird, hat einen Grund. Denn Ludwig sucht regelmäßig die Nähe zur AfD. Die Brandmauer nannte sie „nicht meine Mauer“ und nach der Bundestagswahl sagte sie im Sender TV Berlin: „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger.“ Und als kürzlich die Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar auf X dazu aufrief, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu verhindern, antwortete Ludwig mit „Erledigt. ;)“.
Im Netz kursieren Fotos von Weidel und Ludwig
In den letzten Tagen geriet die Abgeordnete aus Brandenburg wieder in die Schlagzeilen – und das wieder durch ihre Nähe zur AfD. In Ungarn nahm sie an einem Festival des Mathias Corvinus Collegiums (MCC) teil. Die rechtskonservative Denkfabrik gilt als eng verdrahtet mit der Orban-Regierung. Auf der Internetseite wird Saskia Ludwig als Gastrednerin gelistet. Sie nahm demnach am Podium „Eine neue Regierung in unsicheren weltpolitischen Gewässern“ teil. Ludwigs Büro bestätigte der Deutschen Presseagentur ihre Teilnahme. Bei dem Event waren laut des MCC prominente Vertreter der internationalen rechten Szene vor Ort. Darunter beispielsweise der Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Peter Thiel.
Was Deutschland angeht, war Saskia Ludwig nicht die einzige Besucherin. Auch AfD-Chefin Alice Weidel nahm an der Veranstaltung teil. Im Netz kursieren Bilder der beiden Frauen im freundlichen Austausch.
Es waren vor allem diese Bilder, die eine Welle der Kritik auslösten. Aus den Reihen der Grünen wurde gar die Forderung laut, Ludwig solle aus der Unionsfraktion ausgeschlossen werden. Die 57-Jährige selbst verteidigte ihre Teilnahme. Dem rechten Portal Nius sagte sie: „Freier Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb war es für mich selbstverständlich, mich mit verschiedensten Besuchern auszutauschen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.“
Die Unionsfraktion sah sich genötigt, auf Distanz zu gehen. Ludwig habe nicht im Auftrag der Fraktion teilgenommen, sagte eine Sprecherin. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“ Ob man sich weitere Schritte gegen Ludwig offenhält oder es ein Gespräch mit der Abgeordneten gab, wollte die Fraktion auf Anfrage nicht beantworten.
Stegner: „Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig“
Dem Koalitionspartner SPD geht das nicht weit genug. „Ich finde nicht, dass die Partei- und Fraktionsführer der Union das einfach dulden können“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. „Diese schlappe Distanzierung über die Pressestelle ist zu wenig. Bisher habe ich kein Statement aus der Fraktionsführung gehört.“ Er erwarte, „dass man da mal klarmacht: Das akzeptieren wir nicht. Und wir sind nicht gewillt, das zum Regelfall werden zu lassen.“
Die Unionsspitze hält sich in der Sache bisher weiter zurück. CDU-Chef Friedrich Merz hatte aber in der Vergangenheit mehrfach auf den Unvereinbarkeitsbeschluss hingewiesen, der seit 2018 besteht. Und wurde 2021 im Interview mit dem Spiegel deutlich. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage“, sagte Merz damals. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Umso deutlicher fällt jetzt die Kritik der SPD aus. Es sei immerhin nicht das erste Mal, dass Ludwig auffällig werde. „Schon als es darum ging, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, hat Saskia Ludwig ganz offen auf X mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten kooperiert“, sagt Stegner. Und fügt hinzu: „Sowas ist in einer Koalition mit der SPD nicht akzeptabel.“ Die Teilnahme an der Veranstaltung des MCC in Ungarn bestätige diesen Eindruck. „Dass Frau Ludwig gemeinsam mit Alice Weidel auftritt, dokumentiert ja, wo sie eigentlich hin möchte. Und das ist eine Koalition zwischen Schwarz und Blau.“
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