Ein kleines Fläschchen mit konzentriertem Ingwer-Saft hatte die CDU-Parteispitze den Delegierten des Kleinen Parteitages auf die Plätze stellen lassen. So ein „Ingwer-Shot“ hilft bei Magenschmerzen, Übelkeit und anderen unangenehmen Dingen. Dabei hat die Union doch eigentlich allen Grund zum Feiern. Doch, das machte CDU-Chef Friedrich Merz in einer nachdenklichen Rede auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin deutlich: Jubeln will er nicht. Gewählt ist die Union als stärkste Kraft, Merz wird aller Voraussicht nach nächste Woche Kanzler werden.
Doch dann geht die Arbeit erst los. Der designierte Nachfolger von Olaf Scholz zählte eine Reihe schwerer Probleme auf: Der Krieg in der Ukraine, das Wüten Donald Trumps, eine schwächelnde Wirtschaft, eine verhedderte Verwaltung und die offene Migrationskrise. Die Lösung dieser Probleme ist das Ziel, an dem Merz gemessen werden will. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir das alles ändern.“ Keine einfache Aufgabe. Merz selbst sprach von den wankenden Säulen, auf denen das Land steht.
Merz will ein Arbeitskanzler sein
Wahrscheinlich liegt es an der Größe der herkulischen Herausforderung, dass der wahrscheinlich nächste Kanzler, dem es nicht an Selbstvertrauen mangelt, keine rosige Zukunftsvision zeichnete. Während der Koalitionsverhandlungen hatte er sich gefragt, „ob wir uns das zutrauen.“ Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass CDU und CSU die Brocken nicht allein beseitigen können, sondern dafür die Sozialdemokraten brauchen. Die SPD hatte in den Verhandlungen mit den Schwarzen die Schuldenbremse durchlöchert, sich trotz der mageren 16,4 Prozent bei der Wahl sieben Ministerien gesichert und die von Merz versprochene Härte in der Asylpolitik abgemildert.
Merz sieht die angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Es gebe keine Euphorie, dafür sei jetzt aber auch nicht die Zeit, sagte er. „Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“, betonte Merz. „Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.“ Gartenschere statt Kettensäge, wie sie in Argentinien und den USA zum Einsatz kommt, wie es seine auserkorene Bildungsministerin Karien Prien sagte.
In München ist der Druck auf Veränderungen spürbar
Euphorie wollte sich dann auch im Saal nicht einstellen. Für seine Rede erhielt Merz stehenden Applaus, aber sie riss die Delegierten nicht von den Stühlen. Oft können Parteien nach Wahlsiegen vor Kraft kaum laufen, doch bei der CDU ist das dieses Mal anders. Sicher, man hat wieder Macht, die im Selbstverständnis der Partei zur DNA der Union gehört. Aber ihre Vorrangstellung im Parteiensystem ist bedroht, in der Gunst der Wähler liegt die AfD mittlerweile gleichauf.
In München lässt man unterdessen gar nicht erst Zweifel aufkommen, dass von nun an alles anders werden soll. Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden. „Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. „Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen.“ Es gehe um „Law and Order, High Tech und Heimat“. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei.
Dobrindt ist für das Thema Migration zuständig
Ein besonderes Augenmerk liegt künftig wohl auf Dobrindt. Als Innenminister ist er für das Mega-Thema Migration zuständig. „Die Zahlen müssen runter“, sagt er im kleinen Innenhof der Münchner CSU-Zentrale. Deshalb müssten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, deshalb müsse es Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben, sagt Dobrindt und schiebt routiniert hinterher: „Das muss schnellstens angegangen werden.“ Dann stockt der 54-Jährige und korrigiert sich: „Ich werde es schnellstmöglich angehen.“
Bei der CSU jedenfalls hat man genau registriert, wie ihr österreichisches Pendant, die ÖVP, bei den Wahlen am Wochenende in Wien unter „ferner liefen“ landete, während die rechtextreme FPÖ feierte. Mit Blick auf dieses „beeindruckende Ergebnis“, so Söder, sei klar: „Wir müssen liefern.“ Dobrindt muss liefern.
Der Spitzenmann der CSU in Berlin hatte lange überlegt, ob er das Innenministerium übernehmen soll – oder nicht lieber Landesgruppenchef bleiben. Am Ende hat ihn auch einer überzeugt, der selbst nie den Sprung ins Bundeskabinett wagte: der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, bei Angela Merkel einst als „Superminister“ gehandelt, ehe er doch als Parteichef und Ministerpräsident in München blieb.
Berufung von Alois Rainer als Agrarminister sorgte für Überraschung
Einzig die Berufung von Rainer sorgte für eine gewisse Überraschung - sein Name spielte bisher außerhalb des politischen Berlins keine große Rolle. Seit 2013 ist Rainer im Bundestag, bisher war aber seine Schwester Gerda Hasselfeldt als einstige Bau- und dann Gesundheitsministerin und langjährige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag deutlich bekannter. „Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder über Rainer.
Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben.
Wann ihn Söders Ruf an den Kabinettstisch erreicht hatte, wollte Rainer auf Nachfrage nicht so genau verraten. Dafür ist es von Ulrich Lange bekannt. Am Sonntagabend rief der Parteichef den Verkehrspolitiker aus Nördlingen an. Er wird Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Und was sagt einer, der sich demnächst mit verspäteten Zügen, verstopften Autobahnen und maroden Brücken herumschlagen muss? „Ich bin heute ein glücklicher Mensch.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren