Die Migrationspolitik war das bestimmende Thema im Wahlkampf, dementsprechend groß sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung. Kann Friedrich Merz sein Versprechen von einer echten Asylwende halten? Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnt dringend zu schnellen, sichtbaren Ergebnissen. „Politik hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren, weil den großen Worten oft keine Taten folgten“, sagt der langjährige CSU-Chef unserer Redaktion. „Entscheidend ist daher auch jetzt, dass die richtigen Ziele des Koalitionsvertrages zur Migration kraftvoll umgesetzt werden.“
Seehofer spricht aus Erfahrung, in seiner Zeit als Innenminister hatte er versucht, das Thema in den Griff zu bekommen. Er stieß an Grenzen — bei den europäischen Nachbarn, aber auch bei der damaligen Kanzlerin. Heute nimmt mit Friedrich Merz ein Mann Kurs aufs Kanzleramt, der in der Asylpolitik ganz anders tickt als seine Vorgängerin Angela Merkel. Aber reicht das allein? „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Einer der wichtigsten Punkte: Zuwanderer sollen nach Absprache mit den Nachbarländern an den Grenzen zurückgewiesen werden. Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht mehr geben. Mindestens zwei Jahre lang soll zudem kein Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus möglich sein. Um Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen, soll notfalls Druck ausgeübt werden — etwa über die Entwicklungszusammenarbeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Visa-Politik.
Wie werden die Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt
Viele Punkte bleiben gleichwohl vage: „Wir werden verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen“, heißt es – ein Ziel, das sich auch frühere Regierungen bereits gesetzt hatten. „Ein Papier allein ist bekanntlich geduldig“, warnt Seehofer. „Wir werden sehen, wie die Praxis der Umsetzung aussehen wird.“
Tatsächlich stößt das umstrittenste Vorhaben, künftig auch Asylsuchende, gegen die keine Einreisesperre vorliegt, an deutschen Grenzen zurückzuweisen, weiter auf Skepsis. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen werde wohl ohne einen funktionierenden europäischen Grenzschutz „nicht verhindern können, dass auch weiterhin an den Grenzkontrollmaßnahmen vorbei Schutzsuchende einreisen werden“, sagt Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Zurückweisungen sind auch nur mit engem Grenzbezug möglich, Flüchtlinge, die bereits im Inland sind, können nicht zurückgewiesen werden.“
Polizei hofft auf Härte des Gesetzes gegen Schleuser
Ohnehin seien flächendeckende Grenzkontrollen nicht leistbar. Es sei daher nicht zu erwarten, dass punktuelle Zurückweisungen „eine überdeutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ bewirken könne. „Nach den gegenwärtigen Mitteilungen aus Polen und Österreich ist auch eine Kooperation der Nachbarstaaten fraglich, Österreich hat bereits unter Verweis auf das europäische Recht mitgeteilt, dass es keine Personen zurücknehmen wird, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben“, sagt Hüber. Er dringt daher auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Asylexperten gehen davon aus, dass auch die aktuell sinkenden Asylzahlen weniger mit den deutschen Grenzkontrollen, sondern vielmehr mit einem Rückgang der Zahlen auf der Mittelmeer-Route zu tun hat.
Gleichwohl sieht der Polizeigewerkschafter im Koalitionsvertrag „mehr Realismus und weniger Wolkenkuckucksheim“. Er hofft vor allem auf Erfolge im Kampf gegen Schleuserbanden. „Niemand kommt heute illegal ohne Schleuser nach Deutschland“, sagt Hüber. „Bricht das kriminelle Schleusergeschäft wenigstens in Teilen zusammen, reduziert sich die Anzahl von Schutzsuchenden automatisch.“ Es sei daher wichtig, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern und Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen. Ein wichtiges Instrument sei auch die Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. „Das ist nicht nur gesellschaftlich, sondern auch aus polizeilicher Sicht die beste Prävention“, sagt Hüber.
Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.
Ein Scheitern der Koalition beim Thema Migration in den nächsten 3,5 Jahren ist keine Option!!! Diesmal haben viele Wähler ihr Kreuz im Hinblick auf die Wahlkampfaussagen zur Migrationsproblematik noch bei der Union, anstatt bei der AfD gemacht, weil die meisten Wähler den harten rechten Kurs der AfD und deren Russlandnähe noch nicht mittragen wollen. Sollte sich in den nächsten 3,5 Jahren jedoch herausstellen, dass alles was die Union im BT-Wahlkampf 2025 zur Migrationsproblematik gesagt hat, nur inhaltslose Wahlversprechen waren, und all die Erwartungen zu diesem elementaren Thema in nächster Zeit enttäuscht werden, werden sich die Wähler beim nächsten BT-Wahlkampf nicht mehr auf die Worte der bürgerlichen Parteien einlassen. Dann wird sicherlich 2029 die AfD stärkste Partei werden, mit allen Nachteilen, insbesondere für die Wirtschaft und das Investitionsklima bei ausländischen Investoren. Das war es dann für Deutschland im Hinblick auf Demokratie, Wirtschaft und Wohlstand!
"Die Fortsetzung der Grenzkontrollen werde wohl ohne einen funktionierenden europäischen Grenzschutz „nicht verhindern können, dass auch weiterhin an den Grenzkontrollmaßnahmen vorbei Schutzsuchende einreisen werden“ ................................................ Warum nicht Punkt 1 vor Punkt 2? Und Punkt 1 heißt dann: Alle illegal Eingereisten bekommen überhaupt kein Geld sondern nur Verpflegung und Notunterkunft.........................
Frau Reissler, wir leben immer noch in einem wirtschaftlich starken und reichen Land. Deshalb sind Ihre Äußerung völlig fehl am Platz. Die Würde eines Menschen, egal welche Nationalität, Religion und Hautfarbe steht an erster Stelle. Jetzt schon ist die Zahl der Asylsuchenden massiv zurück gegangen und es wird Zeit dass die Hetze gegen Asylanten und Migranten endlich nachlässt. Lassen sie nicht zu dass Deutschland zu einer Bananenrepublik wird.
Wer für einen Daueraufenthalt nach Deutschland kommt, sollte sofort reguläre Arbeit vermittelt bekommen oder darf alternativ sein eigenes Vermögen aufbrauchen. Wer hier eine schwere Straftat begeht, sollte ohne jede weitere Verzögerung abgeschoben werden und ein lebenslanges Einreiseverbot in die EU erhalten. Alle, die hier arbeiten und Steuern zahlen (deutsche und Ausländer) haben auch eine Menschenwürde und wollen nicht bis 70 arbeiten, um ein System, das Einwanderer zum Nichtstun zwingt, zu finanzieren. So viel zur Bananenrepublik.
Herr Rainer, glauben sie immer noch an das Märchen vom Asyltouristen? Ihre Argumentation geht an der Problematik meilenweit vorbei. Wenn in Deutschland Menschen doch noch bis 70 arbeiten müssen hat es damit zu tun, dass viel zu wenig Nachwuchs vorhanden ist um die Rentenlücke zu füllen. Ohne Migranten wäre es nicht möglich unsere Renten nur halbwegs stabil zu halten. Im Übrigen könnte durch eine bessere Kontrolle der Steuerhinterzieher nicht nur Asylanten unterstützt, sondern auch ein Teil unserer kaputten Infrastruktur gelöst werden. Es ist viel zu billig alles auf die Ärmsten zu schieben. Wir können es besser machen.
Die Tatsache, dass ein Flüchtling hier erst mal sechs Monate in seiner Notunkerkunft Däumchen drehen muss, bis er sich eine Arbeit suchen darf, ist leider kein Märchen. Die einen werden zur Langeweile gezwungen, die andern sollen bis ans Lebensende schuften und Überstunden anhäufen, so funktioniert unser Rentensystem derzeit. Es gäbe genug unqualifizierte Arbeit, die auch ohne Deutschkenntnisse erledigt werden kann. Wir können gar nichts besser machen, das wäre die Aufgabe der Volksvertreter. Was Steuerhinterziehung und Korruption betrifft haben wir in Deutschland leider auch keine Fortschritte, weil einige der Täter selbst ein politisches Mandat haben.
Von den Migranten die 2015, also vor 10 Jahren nach Deutschland gekommen sind, arbeiten keine 50% !!! Die retten unsere Sozialsysteme garantiert nicht !!
„Der frühere CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor Vertrauensverlust“, steht im Vorspann. Ich dachte mir dabei, es ist doch kaum noch was fürs Verlieren vorhanden. Tatsächlich wird im Textteil Seehofer dann aber auch wie folgt zitiert: „Politik hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren, weil den großen Worten oft keine Taten folgten.“ Für mich klingen Seehofers Worte mehr nach verbitterter Feststellung als nach Warnung.
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