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CDU
21.07.2022

Wie Friedrich Merz die CDU neu positioniert

Das CDU-Logo an der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer Haus in Berlin. (Symbolbild)
Foto: Michael Kappeler, dpa

Einen Neuanfang hatte CDU-Chef Merz seiner Partei bei Amtsantritt in Aussicht gestellt. Der Plan scheint aufzugehen. Auch kleine Störfeuer bringen die Christdemokraten nicht aus der Ruhe.

Wäre die CDU-Flagge auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses ein Symbol für den Zustand der Partei, müsste man sich wohl Sorgen machen. Die einst bunten Farben sind verblasst und haben keine Strahlkraft mehr. Unterm Fahnenmast, in den Räumen der CDU-Zentrale, ist von Tristesse allerdings nichts zu spüren. Die Christdemokraten haben den Schock der verlorenen Bundestagswahl offenbar verdaut und ruhen in einem Maße in sich, wie man es derzeit ansonsten nur bei den Grünen erlebt. Selbst vereinzelte Störungen bringen niemanden aus dem Konzept.

Da sind zum Beispiel die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und will so erreichen, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Prompt hagelte es Kritik, auch aus den eigenen Reihen. In der CDU-Spitze sind die Reaktionen hingegen zurückhaltend. Kretschmers Ausführungen seien eine Einzelmeinung, im Rahmen des demokratischen Spektrums aber zulässig, heißt es. Ein Körnchen Wahrheit sei an Kretschmers Befürchtungen ja auch dran, sagt eine CDU-Vorstandsfrau mit Blick auf die Befürchtungen des Sachsen, dass die Knappheit russischer Rohstoffe auf die Wirtschaftslage hierzulande durchschlägt.

CDU-Chef Merz: Sanktionen gegen Russland waren, sind und bleiben richtig

Nach außen hin bleibt die Haltung der Unionsparteien aber klar und hart. CSU-Chef Markus Söder hat sich beim Auftakt der Sommerklausur seiner Partei in Kloster Banz „ohne Wenn und Aber“ hinter die Russland-Sanktionen gestellt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Kretschmers Äußerungen als „Sonderposition“ in der Union.

CDU-Chef Friedrich Merz betont am Donnerstag nach einem Gespräch mit den CSU-Kolleginnen und -Kollegen, dass die konsequente Linie seiner Partei gegenüber Russland nicht bröckle. Anderweitige Meinungen seien nur „vereinzelte Stimmen“. Merz macht deutlich, dass der Kurs der CDU beibehalten werde, nämlich: „A: Sanktionen waren richtig. B: Sanktionen sind richtig. Und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt.“ Auch militärische Hilfe und Unterstützung sei richtig, denn der Krieg stelle eine „ernsthafte Gefährdung der gesamten politischen Ordnung und Stabilität des gesamten europäischen Kontinents“. Die CDU bleibe in diesen Fragen konsequent, auch wenn es wirtschaftlich mal wehtue. „Nur dann bleiben wir glaubwürdig“, sagt Merz. Es ist ein klares Wort des Parteivorsitzenden, aber das Thema wird damit noch nicht vom Tisch sein.

Frauenquote angesichts der Lage eher zweitrangig

Die Debatte über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges wird auf dem CDU-Parteitag in Hannover am 9. und 10. September wohl eine dominierende Rolle spielen. Die Energiekrise ist dann deutlicher spürbar, der Winter kommt in Reichweite und damit die Frage, wie einkommensschwache Menschen ihre Strom- und Heizkostenrechnung bezahlen sollen. Es wird deshalb erwartet, dass interne Streitigkeiten in den Hintergrund rücken. Etwa die Auseinandersetzung um die Frauenquote. CDU-Chef Friedrich Merz will sie schrittweise und befristet einführen, sein Kompromissvorschlag gilt vielen als mehrheitsfähig, auch wenn Junge Union und der CDU-Wirtschaftsflügel gerade dagegen mobil machen.

Selbst die Schwesterpartei bringt die CDU derzeit nicht aus der Spur. Wenn CSU-Chef Markus Söder die Folgen der Energiekrise schwarzmalt und im AfD-Jargon vor einem „Blackout“ warnt, zucken sie in Berlin nur die Schultern: Die Bayern halt. Zumal sie den Christsozialen zubilligen, dass an den Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch was dran sei. Aufmerksam wird in der Hauptstadt verfolgt, wie Bayern und Baden-Württemberg ihre Südallianz gerade noch fester zusammenschmieden und sich gegen den Bund in Stellung bringen. Als Friedrich Merz am Donnerstag die CSU-Landesgruppe besucht, ist Parteichef Söder schon lange weg.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Dass die CDU den Umfragen zufolge Chancen auf einen Wahlsieg hat, verstärkt die Zufriedenheit in der Partei. Einen Neuanfang hatte Merz bei Amtsantritt versprochen, sein Plan scheint aufzugehen. Jetzt müssen sie noch die alte Flagge auf dem Dach mal austauschen.

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