Ganz weg war das Corona-Virus nie, das merkte man am Montag wieder in Berlin. Der Sommer neigt sich dem Ende zu und naturgemäß steigt damit die Zahl der Covid-Fälle. Krankmelden und in Isolation begeben musste sich zum Beispiel Familienministerin Karin Prien (CDU), nachdem sie sich das Virus eingefangen hatte. „Mein Appell: Wer Anzeichen einer Infektion spürt, sollte zuhause bleiben“, erklärte sie in einer Pressemitteilung.
Politisch ist die Pandemie sowieso nach wie vor ein Dauerthema. Nicht zuletzt wegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der ist aufgrund seiner umstrittenen Maskendeals zu Beginn der Pandemie aktuell sowas wie das Lieblingsziel für Verbalattacken aus der Opposition. Vor allem Linke und Grüne forderten lautstark einen Untersuchungsausschuss, um die sogenannte Maskenaffäre aufzuarbeiten. Weil sich Union und SPD aber dagegenstellen, einigte man sich auf eine sogenannte Enquete-Kommission. Ein Gremium, das vor allem dann eingesetzt wird, wenn es darum geht, komplexe Fragen mit Sachverständigen zu erörtern. Der Nachteil aus Sicht der Opposition: Sie haben deutlich weniger Möglichkeiten, ehemalige Regierungsmitglieder vorzuladen und zu befragen.
Corona-Aufarbeitung: „Wir wollen verstehen, nicht verurteilen.“
Am Montag hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen – darunter Ärzte, Wirtschaftswissenschaftler oder Schulleiter. Bis die Ergebnisse vorliegen, wird es noch dauern. Spätestens im Juni 2027 soll ein Abschlussbericht ausgearbeitet sein.
„Diese Aufarbeitung, sie soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Montag vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Es sei ein „überfälliger Schritt“. Als Ziel formuliert die Bundestagspräsidentin unter anderem „Wissenssicherung“, Lehren müssen für einen erneuten Ernstfall „nutzbar“ gemacht werden. Außerdem sei die Aufarbeitung eine Chance, „wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung“ zu kommen. „Besonders die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, darauf wurde zu wenig geschaut.“
Das Ziel der Kommission offenbart sich schon im Namen. „Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, heißt sie auf dem Papier. Die Botschaft: Man will vor allem nach vorne schauen. Oder wie es die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur formulierte: „Wir wollen verstehen, nicht verurteilen.“
Kritik kommt unter anderem von den Linken und der FDP
Der Opposition genügt das aber nicht. Die Linke beispielsweise begrüßt zwar die Einsetzung der Kommission. Fordert aber zusätzlich einen Untersuchungsausschuss, „um das desaströse Handeln des damaligen Bundesgesundheitsministers Spahn aufzuklären“. So sagt es der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar unserer Redaktion. „Dies kann und soll die Enquete-Kommission nicht leisten.“ Ähnlich formuliert es die FDP. „Eine Enquete-Kommission ist besser als nichts“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. Ein Untersuchungsausschuss hätte „deutlich weitergehende Instrumente für eine echte Aufarbeitung zur Verfügung“, sagt er. „Dementsprechend sind die Erwartungen gedämpft.“ Außerdem seien im Untersuchungsauftrag der Kommission die Einschränkungen der Bürgerrechte nicht hinreichend betont. „Künftigen derartigen Entwicklungen wirksam vorzubeugen, muss ein zentrales Ziel jeder ernsthaften Aufarbeitung sein.“
Die Fraktionen wollen in dem Gremium unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Gürpinar, der die Linken in der Kommission vertritt, sagt: „Wir müssen uns in der Enquete-Kommission Corona die verschiedenen Aspekte ansehen, unter denen besonders ärmere Menschen während der Pandemie gelitten haben.“ Es sei ein gewaltiger Unterschied, „ob ich mir Schutzmasken leisten kann, und ob ich Quarantäne oder Homeschooling in einer Einraumwohnung oder auf einem großen Anwesen verbringe.“
Die Grünen blicken vor allem auf Familien. „Unter anderem die Interessen von Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden, Menschen in Pflegeheimen und Bürgern in kleinen Wohnungen wurden zu oft nicht ausreichend berücksichtigt“, sagt die Abgeordnete Paula Piechotta, die ebenfalls der Kommission angehört.
An der Zusammensetzung des Gremiums gibt es aber auch Kritik. Vor allem zwei AfD-Personalien sorgen für Ärger: Christina Baum und Kay-Uwe Ziegler. Baum ging selbst der an Impfgegnern nicht armen Rechtsaußenpartei häufig zu weit. So bezeichnete sie den Corona-Impfstoff etwa als „Giftplörre“ und sprach von einer „Zwangsvergiftung“. Ziegler wiederum wurde wegen Subventionsbetrugs verurteilt, weil er sich Corona-Hilfen in Höhe von 12.000 Euro erschlichen haben soll.
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