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Russisches Parlament ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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  3. Corona-Pandemie: Ampel streitet schon wieder über Maskenpflicht

Corona-Pandemie
27.05.2022

Ampel streitet schon wieder über Maskenpflicht

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch.
Foto: Frank Rumpenhorst, dpa (Symbolbild)

Die Vorbereitungen auf eine mögliche Pandemiewelle im Herbst werden zur neuen Belastung für das Regierungsbündnis. In den Bundesländern wächst die Furcht vor Chaos.

Der sommerliche Frühling drängt die Corona-Pandemie zwar in den Schatten; doch in der Politik sind die entspannten Zeiten schon wieder vorbei. Während die Infektionszahlen Woche für Woche stark sinken, kocht in der Berliner Koalition der Streit zwischen SPD und FDP über die richtige Corona-Politik wieder hoch. FDP-Justizminister Marco Buschmann wehrt sich gegen die Ankündigung von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, ab Herbst im Falle einer neuen Corona-Welle wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorschreiben zu können.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Frage erneut diskutieren, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Lauterbach sprach von einer Vorsichtsmaßnahme, die nur dann ergriffen werde, wenn es nötig sei. Dazu müsste jedoch das Infektionsschutzgesetz aktualisiert werden, dessen Bestimmungen am 23. September auslaufen. Das Gesetz wird derzeit alle drei Monate an die Lage angepasst. Justizminister Buschmann kritisierte nun Lauterbachs Ankündigung als vorschnell. Zuerst müsse die beschlossene Überprüfung der bisherigen Maßnahmen erfolgen. Die Ergebnisse dieser sogenannten Evaluierung lägen aber nicht vor. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten, das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse sollten unbedingt berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“.

Justizminister Buschmann warnt beim Thema Maskenpflicht ab Herbst vor vorschnellen Entscheidungen.
Foto: Britta Pedersen, dpa

FDP-Minister Buschmann hatte bereits gegen Lauterbachs erklärten Willen verhindert, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle die sogenannte „epidemische Notlage“ im April verlängert wurde. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte an, dass seine Partei mögliche erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen werde.

In den für die Pandemiebekämpfung zuständigen Bundesländern sieht man den neuerlichen Streit in der Bundesregierung mit großer Sorge, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärt. „Die Gesundheitsminister aller Länder haben am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Länder müssten bei einer neuen Corona-Welle im Herbst Schutzmaßnahmen „schnell, effektiv und rechtssicher treffen können.“

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Ampel irrlichtert

Holetschek stellt sich damit hinter Lauterbachs Vorstoß und kritisiert die FDP scharf: „Die Ampel irrlichtert schon wieder – und Buschmann und Kubicki erweisen sich dabei nicht wirklich als Leuchten.“ Der Schutz vor einer neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben – auch für die FDP, fügt er hinzu.

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„Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen“, warnt Holetschek. Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen, betonte er und forderte gesetzlich geregelte Corona-Maßnahmen: Der Bund müsse den Ländern auch Werkzeuge an die Hand geben, mit denen man die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll schützen könne. „Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit – etwa ein aktuelles Infektionsschutzgesetz mit robusten Befugnisgrundlagen, mit dem wir bei Bedarf etwa eine Maskenpflicht im Innenraum anordnen können“, sagt Holetschek. „Denn wir müssen schnell und konsequent handeln können, wenn es die aktuelle Lage erfordert.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert die Ampel-Koalition für ihren Streit um die Maskenpflicht scharf
Foto: Holetschek

Auch die Unionsfraktion im Bundestag warnt vor einem Chaos: „Es bringt die Vorbereitungen für den Herbst nicht voran, wenn sich Gesundheits- und Justizminister wieder einmal öffentlich widersprechen“, kritisiert CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. „Eine Maskenpflicht könnte bei einer Verschlechterung der Lage im Herbst wieder nötig werden.“ Um sie verhältnismäßig und möglichst gezielt einzusetzen, sollte die Regierung wissenschaftliche Erkenntnisse über den Nutzen vorlegen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.05.2022

RICHARD M., 28.05.2022: „Es wird wohl nicht so bekannt sein, wie hoch ein zu versteuerndes Einkommen liegt, um den Spitzensteuersatz zu erreichen.“

Herr M., da Ihnen offensichtlich diese Einkommenshöhe bekannt ist, warum nennen Sie sie nicht einfach?
(Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent und wird bei Alleinstehenden ab einem Gehalt von 57.918 Euro für das Jahr 2021 fällig. 2020 griff er ab einem Gehalt von 57.052 Euro, in 2022 ab 58.597 Euro.
Gestern haben wir vom Arbeitsminister im Zusammenhang mit dem Klimageld gehört, dass es sich in dieser Personengruppe bei einem Einkommen von bis 4.000 Euro monatlich um Unterstützungsbedürftige handelt.

Kleine Denksportaufgabe am Rande:
Wie groß ist in unserem Land die Schere zwischen „Unterstützungsbedürftigen“ und „Spitzenverdiener“?)

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29.05.2022

Herr Eimiller,
ein Alleinverdiener mit 4000 Euro brutto erhält etwa 2500 Euro netto. Damit sind nur knapp 25% der Bevölkerung "reicher" als er. Dies können Sie in diesem Rechner nachsehen und auch gleich mal schauen, wo Sie selbst liegen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gehaltsrechner-gehoeren-sie-zu-den-oberen-zehn-prozent-a-f5a19d00-84b3-407f-aff2-bce27e8088cf

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29.05.2022

Herr Wolfgang L., bislang meinte ich immer, in Ihren Kommentaren Ihre Position klar erkannt zu haben; häufig war mir dabei diese durchaus sympathisch. Dieses Mal bin ich mir jedoch nicht sicher, welche Meinung Sie hier vertreten. Aber vielleicht war auch mein Kommentar nicht ausreichend eindeutig. Deshalb zur Ergänzung:

1. Es kann nicht richtig sein, wenn weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung Unterstützung benötigt, um mit den explodierenden Energiepreisen zurechtzukommen.

2. Es ist keine gute Strategie für Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft und „technologisch fast abgehängt“ (Technologisch fast abgehängt: Deutschland: Gut im Erfinden, schlecht im Kommerzialisieren (wiwo.de)), wegbrechende Arbeitsplätze in der Produktion durch immer mehr Bürokratie zu ersetzen.

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29.05.2022

Herr Eimiller, mich hat zunächst selbst interessiert, wieviele Menschen diese Förderung erhalten sollen und ich war wenig überrascht, dass es mehr als Dreiviertel sind.
Letztlich entspricht dieser Zuschuss aber dem im Wahlkamof von den Grünen angekündigten Energiegeld, der eigentlich als Ausgleich für die höhere Besteuerung bzw. Belastung des Energieverbrauchs gedacht war. Die aktuellen Preiserhöhungen wegen des Krieges sind vermutlich vorübergehender Natur, langfristig muss fossiler Energieverbrauch aber teurer werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür muss es einen Ausgleich für die Bürger geben, der durch die höheren Einnahmen durch Energiesteuern und CO2-Abgabe finanziert wird.

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29.05.2022

@WOLFGANG L.: „langfristig muss fossiler Energieverbrauch aber teurer werden, um die Klimaziele zu erreichen“
Was hilft es, wenn die Preise für fossile Energieträger in Deutschland in nahezu unbezahlbare Höhen ansteigen, andere Nationen aber nicht mitziehen? (Oliver Welke z. B. hat es bei der letzten „heute show“-Sendung als großen Erfolg dargestellt, dass Deutschland 2007 sogar 50 Prozent der Photovoltaik-Anlagen aufgestellt hat. Ob das der deutsche Verbraucher auch so sieht? – Vor allem deshalb hatte er über viele Jahre hinweg eine hohe EEG-Umlage zu bezahlen. Jedenfalls war es die letzte Sendung von Oliver Welke, die ich mir angesehen habe.)
Dieser Tage wurde in einer Fernsehsendung gezeigt, dass in Australien das Geschäft mit der Kohle boomt. Australien will sich dieses Geschäft nicht mehr nehmen lassen; „Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern“ schrieb ZON bereits am 8.11.2021. In Japan entstehen neue gigantische Kohlekraftwerke und vorhin las ich, Serbien bekommt weiter günstig Erdgas aus Russland (ARD-Texttafel 885, 29.05.2022 14:11).

Haben Sie heute Mittag den Presseclub gesehen? Trotz Höhenflug der Grünen war Kritik zu hören. Hier Aussagen zum Politikstil, ich meine von Yasmine M'Barek (ZEIT ONLINE) und Ulrike Winkelmann (taz):
1. Die Grünen profitieren im Moment von der Ukrainekrise und der Strahlkraft einer Annalena Baerbock und des „selbstfokussierten“ und „Zweifel und Zerrissenheit ausstellenden“ Habeck mit „Schwiegersohn-Charme“. Auch von „Eitelkeit“ ist die Rede. Und es wird die Zeit kommen, wo sie sich an den Ergebnissen messen lassen müssen. „Was ist die Bilanz am Ende. Ich glaube, das ist das worauf man eigentlich warten muss.“
2. Es wird vermutet, in NRW werde Hendrik Wuest die Lorbeeren ernten.

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29.05.2022

Das deutsche EEG hat weltweit der Photovoltaik den Boden bereitet. 2007 war vor 15 Jahren! Heute liegen China, die USA, und Japan bei der installierten PV-Leistung weit vor uns und Deutschlands Anteil liegt nur noch bei unter 7%. Gerade eben haben die G7 den schnellen Ausstieg aus der Kohle beschlossen.
Ich fürchte, Sie sind mit Ihren Ansichten nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Der australische Premier wurde wegen seiner rückständigen Klimapolitik gerade krachend abgewählt. Ein Anstieg der Temperatur um 1,5% weltweit ist nach Aussagen der Klimawissenschaftler nicht mehr zu verhindern, es geht jetzt nur noch um Schadensbegrenzung, um das Schlimmste zu verhindern. Dafür muss aber in den nächsten 10 Jahren entschieden gehandelt werden. Stellen Sie sich also besser darauf ein.

Quelle zu den Zahlen: https://www.volker-quaschning.de/datserv/pv-welt/index.php

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29.05.2022

1,5 Grad waren natürlich gemeint. Leider gibt es hier keine Korrekturfunktion. Die hätte ich schon oft gebraucht.

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29.05.2022

Herr L., wissen Sie, die Grünen waren auch mal eine Friedenspartei. Aber schon in der Bibel steht geschrieben, an „ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Wenn Sie von den G7 sprechen, Japan fährt Atomkraftwerke wieder hoch und baut neue Kohlemeiler.
Und auch bei meiner gerade beendeten Recherche zu Australien (ich weiß nicht mehr genau, in welcher Sendung ich den von mir bereits angesprochenen Beitrag gesehen habe) habe ich nichts Konkretes dazu gefunden, dass in Australien die Kohleförderung jetzt zurückgefahren werden soll. Genau so wenig wie von einem Wirtschaftsminister zur Schau gestellte Zweifel Gaslieferverträge mit Scheichs weniger fragwürdig machen, bringt ein neuer Premier fürs Klima, wenn die Kohleförderung nicht reduziert wird. Vielleicht auch interessant: Die Förderung von Steinkohle in Australien stieg je Jahr durchschnittlich um 5 % in den vergangenen 20 Jahren (https://dewiki.de/Lexikon/Kohlebergbau_in_Australien).
Solange Sie nicht neue Fakten zur Kohleförderung in Australien (mit Quellenangabe) nennen, lass ich mir den Schuh mit „Sie sind mit Ihren Ansichten nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ nicht anziehen.

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28.05.2022

Dieser Gesundheitsministers ist total fehlgeleitet.
Er hat einen gigantischen Etat von 64Mrd. Euro, aber im Gesundheitssystem kracht es an allen Ecken. Ein Besuch der Notaufnahmen des Augsburger Uni-Klinikums an einem Normaltag ist da beispielhaft. Bei Zahnärzten ist eine vollständige Behandlung ohne Zuzahlung unvorstellbar. Auf dem Land zieht sich das „System“ zunehmend zurück. Usw usw

Das Alles spiegelt sich im Handeln des Gesundheitsministers genau Null wieder. Aber irgendwelche Dinger von „Leoparden-Bissen“ raushauen, um endlich wieder in die Talk-Shows des Landes zu kommen, sich weigern, Corona-Maßnahmen zu validieren und für den Herbst erneut den Weltuntergang prophezeien, dabei ist er großartig.

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28.05.2022

Ach Herr Thomas T.,
die Situation der Notaufnahme im Klinikum ist seit der Gründung
vor 40 Jahren nicht zufriedenstellend.
Dafür Herr Lauterbach , der seit ein paar Monaten im Amt ist,
verantwortlich zu machen, ist ein Witz.
Herr Lauterbach und viele Experten prophezeien auch nicht
den Weltuntergang, sondern fordern nur, sich auf den Herbst
vorzubereiten , wenn wahrscheinlich die Lage wie in den letzten
2 Jahren wieder bedrohlicher wird.
Wer hat denn die Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre zu verantworten ?
Ihr " Lauterbach Bashing " ist verlogen und unglaubwürdig.

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28.05.2022

Herr Wolfgang S.

Schön, dass Sie mich schon in der Anrede zitieren.

Und dann geht ihr fröhliches Lügen schon los. Wo habe ich Herrn Lauterbach für den Zustand des Gesundheitswesens bis Herbst letzten Jahres verantwortlich gemacht? Klare Antwort -nirgends. Ich frage aber, was der Herr, nun in Amt und Verantwortung, gedeckt gegen die Erschreckenden Zustände der Verwahrlosung durch Überbürokratisierung zu tun. Und die Antwort ist schlicht - Nichts. Er verschwendet in einer unfassbaren Art und Weise Steuergelder, als würden die einfach gedruckt werden. Und was soll das Gerede vom Herbst? Wir haben jetzt, im frühen Sommer, höhere Zahlen als letztes oder vorletztes Jahr im Herbst. Und trotz des Verzichts auf so gut wie alle Maßnahmen fallen diese ins Bodenlose und ein von Corona ausgehender unkontrollierbarer Druck geht auf das Gesundheitssystem nicht aus. Ist auch nie ausgegangen.
Und erstaunlicherweise gibt es sonst vielleicht nur noch die Chinesen, die sich „auf den Herbst“ vorbereiten. Daher ist es völlig irreführend wenn Sie von „vielen Experten“ reden, die Herrn Lauterbach folgen.
Dafür wird überall auf der Welt, außer im von Herrn Lauterbach verantworteten Bereich, eine Validierung der Corona-Maßnahmen vorgenommen. Auf einmal liest Herr Lauterbach irgendwie keine Studien mehr.
Ach so - die Studien zur endgültigen Zulassung der Impfstoffe wurden abgebrochen. Ist anscheinend auch nicht mehr wichtig.

Herrn Lauterbach kann man gar nicht bashen. Wer wie er im Amt so wenig Wirkung entfaltet, gehört vom Amt befreit. Das gilt nicht nur für Frau Lambrecht. Das dieser Bundeskanzler sich solche Minister erlaubt, ist nur mit Verachtung der Bevölkerung zu erklären.

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28.05.2022

Herr Thomas T.,
schon Ihre Bezeichnung " Verwahrlosung " für das Gesundheitssystem zeigt,
welch Geistes Kind Sie sind und welcher Hass Sie antreibt.
Wissen Sie überhaupt noch, was Sie selbst geschrieben haben ?
Wo lüge ich, wenn ich darauf hinweise, dass Sie Notaufnahme im Klinikum und Zuzahlungen beim
Zahnarzt ( Ergebnis der Gesundheitspolitik der letzten 16 Jahren ! )als Beweis für die Untätigkeit von Herrn Lauterbach anführen. Ist dafür auch Herr Lauterbach verantwortlich ?
Wer hier lügt, mag der geneigte Leser entscheiden.

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28.05.2022

Herr Willi D., sie hben mit ihren Kommentaren vollkommen recht. Lindner, Buschmann und Kubicki gehören weg. Die sind für die ganze Verunsicherung schuld.Und sie Andreas B. arbeiten sie erst mal 46 Jahre wie ich und genießen sie dann ihre körperliche Unversehrtheit weiter, so wie ich es mir "verdient " habe. Für die sogenannten "kleinen Leute", welche für sie malochen und dann krank werden, ist ihre Aussage einfach nur zynisch. Freiheit Leben, genießen, das sind ihre Schlagworte. Vorsicht gehört offensichtlich nicht dazu.

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28.05.2022

Ja Walter, haben Sie den das Prinzip des Umverteilung Staates verstanden? Das Geld wird nicht herbei gezaubert vom Staat. Nein, es muss erwirtschaftet, besteuert und dann die Steuereinnahmen verteilt werden, damit dieser Staat funktioniert und"kleinen Rentner, die Geringverdiener,
die Studenten" - eine Formulierung, die von Willi stammt und von mir zitiert wurde - Unterstützung erhalten und eben nicht untergehen.

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29.05.2022

ja der buschmann gehört auf der stelle weg er ist nur rechthaberrisch




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28.05.2022

"Zuerst müsse die beschlossene Überprüfung der bisherigen Maßnahmen erfolgen. Die Ergebnisse dieser sogenannten Evaluierung lägen aber nicht vor. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten, das sieht eine Evaluierung vor.“

Richtig und wichtig, dass darauf hingewiesen wird! Im 3. Jahr der auslaufenden Pandemie gibt es immer mehr (internationale) Studien über die Wirkung oder Nichtwirkung von sog. nicht pharmazeutischen Maßnahmen (NPI) und den daraus resultierenden möglichen Kollateralschäden. Wenn ein Charité Epidemiologe schon solch eine Aussage wie im Beitrag tätigt: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-lauterbach-und-die-fehlenden-daten-100.html

Herr Holetschek sollte lieber vor seiner eigenen Haustüre kehren, bevor er anderen ein Irrlichtern vorwirft. Ich sehe nicht, dass die bayerische Coronapolitik im nationalen und internationalen Vergleich besonders gut gewesen ist. Ganz im Gegenteil. In Bayern liegt die Coronasterblichkeit mittlerweile über der von Schweden, das bekanntlich eine liberale Linie gefahren hat und dort viel Wert auf Eigenverantwortung und möglichst geringe Kollateralschäden gelegt wurde (gesellschaftlicher Zusammenhalt). Auch andere objektive Zahlen sprechen nicht für ein erfolgreiches bayerisches Modell...

Ähnliches gilt für die Impfpflicht. Wieso fängt unser Gesundheitsminister davon wieder an, wenn es dazu gesellschaftlich keine Mehrheit (mehr) gibt und auch wissenschaftlich nun Konsens ist, dass die Coronaschutzimpfung keine dauerhafte Immunität bewirkt und der Transmissionsschutz seit Omikron bestenfalls nur noch eine Wochen hält. Es hat sich eigentlich schon vor einem Jahr abgezeichnet, dass Impfung hauptsächlich Selbstschutz ist (und zur gleichen Zeit hat der damalige Kanzleramtsminister und Mediziner Braun in einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin noch von steriler Immunität geschwafelt...)

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28.05.2022

Andreas B., gratuliere Ihnen, dass Sie einer derjenigen sind, die die Kohle für die Schwächsten herschaffen. Was sind Sie für ein
toller "Lindner-Leistungsträger-Typ" !

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28.05.2022

Willi, schön, dass Sie nicht nur auf Steuerzahler, sondern mich persönlich hetzen. Das zeugt von wahrer Größe, charaktrrlicher Integrität.

Sie sind in der Anonymität sehr mutig. Treffen wir uns doch mal im echten Leben und Sie wiederholen das dann bitte mit sachlichen Argumenten, sofern Sie diese überhaupt haben und vernünftig artikulieren können.

Sind Sie Leistungsbezieher oder zahlen Sie Steuern und tragen, außer Ihren flachen Kommentaren, noch irgendetwas sinnvolles zu dieser Gesellschaft bei?

Eine ernsthafte Frage, denn viele Menschen werden ja gerne unterschätzt, in eine Schublade gesteckt und von oben herab behandelt, so wie Sie es in Ihrem beschämenden Post geschafft haben.

Also auf geht's Willi.

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27.05.2022

Bisher alles mitgemacht. Impfung, Maske, Distanz. Lebenszeit weg. Macht das dann mal schön selbst weiter.

Erinnert man sich an Asbest und Lungenkrebs? Feinste lungengängige Fasern... Ich fahre nur Masken von teils fragwürdiger Qualität...

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27.05.2022

Warum hat Holletschek ( CSU ) recht, dass die Ampel "irrlichtert" ? Die FDP steht nach der Halbierung ihrer Stimmen bei den letzten
3 Wahlen am Abgrund. Deshalb muss man sich profilieren, koste was es wolle. Hauptgegner ist wieder mal Lauterbach, weil er für
den Herbst warnt so wie es Holletschek tut. Wir haben mit der Union, der SPD und den Grünen 3 starke Parteien, die alle miteinander
regierungsfähig sind. Die FDP als Partei der Großverdiener brauchen wir nicht. Sie hat für den kleinen Rentner, die Geringverdiener,
die Studenten nichts, aber auch gar nichts übrig.

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27.05.2022

Aber sie vertritt die Leute, die für die "kleinen Rentner, die Geringverdiener,
die Studenten" die Kohle heranschaffen.

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28.05.2022

Man kann den Unsinn "Partei der Großverdiener" schon bald nicht mehr hören. Das war vielleicht in der Steinzeit der BRD mal so. Vielleicht sollten Sie mal schauen wer den Staat im Wesentlichen finanziert. Bestimmt nicht die, die keine oder kaum Steuern und keine oder kaum Sozialabgaben zahlen.

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28.05.2022

"Aber sie vertritt die Leute, die für die "kleinen Rentner, die Geringverdiener,
die Studenten" die Kohle heranschaffen."

Eher für die Leute, die eh schon mehr als genug haben. Es wird wohl nicht so bekannt sein, wie hoch ein zu versteuerndes Einkommen liegt um den Spitzensteuersatz zu erreichen.

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